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Bußgeldverfahren - Wann können Forderungen verjähren?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 03.12.2015

Frage:

Ich warte auf Bußgeldbescheid wegen Besitzes von BtM ohne Besitzerlaubnis. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung abgesehen (vor 14 Monaten). Ich habe außer diesem Brief der Staatsanwaltschaft keine weiteren Briefe bekommen (z.B. Vorladung von der Polizei). Ich befinde mich derzeit in einem Verfahren wegen Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad in der Probezeit


Frage 1:
Habe ich Chancen, dass der Bußgeldbescheid verjährt (u.U. durch Hinauszögerung wegen Einspruch)

Frage 2:
Wenn der Bußgeldbescheid verjährt, muss ich mir dann trotzdem sorgen bzgl. Führerscheinstelle und Fahrerlaubnis machen?

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Antwort:

Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit wegen Mißachtung des Rotlicht verjährt in drei Monaten seit
Begehung der Tat. Die Frist wird aber schon allein dadurch unterbrochen, daß man Ihnen einen
Anhörungsbogen übersandt hat. Mit Sicherheit erläßt die Bußgeldbehörde fristgerecht den Bußgeld-
bescheid, gegen den Sie Einspruch erheben können. Nach Erhebung von Einspruch gegen den Bescheid beginnt eine neue Verjährungsfrist von sechs Monate. Innerhalb von sechs Monate muß das Amtsgericht handeln, wenn die Verjährung unterbrochen werden soll. Unter Berücksichtigung dieser Zeiträume beurteile ich Ihre Chance schlecht, daß Sie wegen Verjährung von einer Ahndung der Ordnungswidrigkeit verschont bleiben.
In der Führerschein-Probezeit eine Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen Rotlicht) zu begehen, heißt zwangsläufig, Anordnung einer Nachschulung und Verlängerung der Probezeit. Wie sich Ihre BTM-Sache auswirken wird, hängt vom Funktionieren des Informationssystems ab. Insoweit droht Ihnen die behördliche Anordnung, innerhalb von drei Monaten nachzuweisen, daß Sie sich einer MPU erfolgreich unterzogen haben. Was im Einzelfall auf jemand zukommt, kann man zuverlässig "aus der Ferne" nicht beurteilen.



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