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Kindergeld - Gilt bei strittiger Nachzahlung zuerst der Amtsermittlungsgrundsatz?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.01.2016

Frage:

Nach Auszug meines Sohnes Paul bei seiner Mutter (geschieden) wollte er das Kindergeld für sich beanspruchen. Im Zuge der Beantragung hat sich herausgestellt, dass die Mutter bei der Familienkasse völlig unbekannt ist und somit der Schluss naheliegt, dass sie nie Kindergeld beantragt hat. Daraufhin hatte ich eine Nachzahlung über die letzten Jahre beantragt, welches aber von der Familienkasse abgelehnt wurde mit der Begründung, dass die Situation so undurchsichtig sei, so dass an eine nachträgliche Zahlung nicht zu denken sei.

Mein Problem ist, dass ich mit der Mutter meines Sohnes keinerlei Kontakt mehr habe, sie (die Mutter) gegenüber meinem Sohn behauptet, Kindergeld bekommen zu haben, die Familienkasse wiederum weder den Namen meiner Ex-Frau noch den Namen des Sohnes zu kennen. Eine eidesstattliche Erklärung von meiner Ex-Frau ist auch nicht zu bekommen, so dass eine Nachzahlung nicht geleisteten Kindergeldes evtl. nicht durchzusetzen ist.

Was für Möglichkeiten habe ich, gegen die Bedenken der Familienkasse trotzdem noch die Forderung nach Nachzahlung des Kindergeldes durchzusetzen?

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Antwort:

Ich empfehle Ihnen Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid ihres Antrags bei der zuständigen Behörde gemäß § 84 SGG einlegen. Dafür müssen Sie binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheids den Widerspruch schriftlich einreichen. Dies hat mehrere Gründe.

Zunächst unterliegt die zuständige Behörde dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz und muss demnach unklare Sachverhalte selber ermitteln. Dies bedeutet, dass die Behörde selbst die für die Vergangenheit relevanten Tatbestände ermitteln muss.

Weiterhin unterliegt die Mutter Ihres Sohnes gemäß § 10 BKGG der Behörde einer Auskunftspflicht. Dies bedeutet, daß die Behörde die Mutter anschreiben kann, um die Sache zu klären. Es kann ja sein, dass die Mutter nach der Scheidung wieder ihren Geburtsnamen angenommen hat und das Kindergeld unter diesem Namen bezogen wurde. Im Streitfall wäre die Kindergeldkasse dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß Ihr Sohn bereits Kindergeld bezogen hat. Sie kann sich nicht damit herausreden, dass der Sachverhalt zu schwierig zu ermitteln ist.

Sollte die Behörde noch keinen Bescheid erlassen haben, sollten sie nochmals auf die Amtsermittlungspflicht hinweisen und die Kindergeldkasse auffordern, sich direkt an die Mutter zu wenden.



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