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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
11.01.2016

Das 13. Monatsgehalt - Gilt mindeste Betreibszugehörigkeit auch im Krankheitsfall?

Ich bin seit dem 15.12.2014 krank geschrieben. In meinem Arbeitsvertrag wurde unter Punkt 4 Entgelt folgendes festgelegt:

"Das monatliche Grundgehalt, zahlbar bis zum 10. des folgenden Monats, beträgt 3.095€. Es Werden 13 Monatsgehälter gezahlt. Das 13. Monatsgehalt ist frühestens nach zehnmonatiger Betriebszugehörigkeit anteilig zu zahlen."

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In der Praxis wurden hälftig im Juni (Urlaubsgeld gem. Abrechnung ) und im November (Weihnachtsgeld gem. Abrechnung) angewiesen. Beschäftigt bin ich bei meiner Firma seit Februar 2008. Aus dem Jahr 2014 habe ich noch 5 Urlaubstage offen. Gemäß Arbeitsvertrag stehen mir pro Kalenderjahr 30 Urlaubstage zu.

Fragen:
Stehen mir die Zahlungen des 13. Monatsgehaltes aus 2015 zu?
Sind die Urlaubstage aus 2014 und 2015 hinfällig geworden, oder werden diese "gesammelt "?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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a.) So wie Sie den Sachverhalt schildern ist das 13.Monatsgehalt eine vertraglich geschuldete Leistung. Dies ergibt sich aus der Formulierung „ Es werden 13 Monatsgehälter gezahlt.“ Mit dieser Formulierung ist klar, daß ein Jahresentgelt zu zahlen ist und dies in 13 Teilzahlungen. Das Weihnachtsgeld gehört somit zum geschuldeten Jahreslohn.

  1. Hinsichtlich des ausstehenden Urlaubs gilt: Der gesetzliche Jahresurlaubsanspruch erlischt gemäß § 7 Abs.3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) spätestens im Folgejahr zum 31. März. Doch hinter dem BUrlG steht die Europäische Richtlinie 2003/88/EG, die nach einem grundlegenden Urteil des Europäischem Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2009 (C-350/06 - Schultz-Hoff) den Verfall des Mindesturlaubsanspruchs von vier Wochen ausschließt, wenn der Urlaub aus Krankheitsgründen nicht genommen werden konnte. Damit soll die Schlechterstellung erkrankter Arbeitnehmer verhindert werden. Sie können sich also nach Ihrer Genesung den verpassten Urlaub in Freizeit abgelten oder auszahlen lassen, sofern die 4 Wochen nicht überschritten wurden.
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