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Wie lange können Investitionen in ein gepachtetes Grundstück zurückgefordert worden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.03.2016

Frage:

Ich hatte von Juni 2010 bis Mai 2012 einen Reiterhof meiner Eltern gepachtet. Auf dringen und Wunsch meiner Eltern, die gleichzeitig Verpächter waren, habe ich in den Betrieb mehrere Pächterinvestitionen ca. 26.000 - 30.000 Euro vorgenommen.

Grundsätzlich hätten meine Eltern nach Pachtende mir die Investitionen ausbezahlen müssen, was aber nie erfolgt ist. In der Zwischenzeit wurde in 2013 der Hof an meinen Bruder überschrieben.

Meine Frage ist nun: Kann ich meine Investitionen nach der langen Zeit noch zurückfordern? Die zweite Frage ist: An wen müsste ich mich wenden - an meine Eltern die zum Zeitpunkt der Pacht die Verpächter waren oder an meinen Bruder der durch die Hofübergabe meine Investitionen bekommen hat?

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Antwort:

Zunächst einmal ist das Pachtverhältnis zwischen Ihnen und Ihren Eltern rechtlich zu beurteilen. Sie haben mitgeteilt, dass Sie einen Reiterhof gepachtet hatten. Zu prüfen ist daher, ob es sich hierbei um einen Landpachtvertrag gehandelt haben könnte.

Zu dieser Fragestellung hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22.01.2002 entschieden:
„Nach § 585 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Landpachtvertrag (nur) gegeben, wenn ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- und Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet ist. Landwirtschaft ist nach Satz 2 dieser Vorschrift die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung.

Eine mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung im Sinne des § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dabei (nur) gegeben, wenn die Futterversorgung der Tiere überwiegend aus eigenem Anbau stammt (vgl. Soergel/ Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 585 Rdnr. 7). Werden Stallungen gepachtet, um darin Vieh unterzubringen, das angekauft und zum Weiterverkauf bestimmt ist, ist gewerbliche Nutzung anzunehmen, auch wenn das Vieh darin zeitweise gefüttert und versorgt wird (Münchener Kommentar/Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 585 Rdnr. 3). Ferner gehören die sogenannten Pensionsviehverträge nicht zur Landpacht, weil sie nicht auf eine mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung gerichtet sind (Soegel/Heintzmann a.a.O.).“

Zur Frage der Pensionspferdehaltung, wie auf einem Reiterhof üblich, führt das Gericht aus:
„ Dabei handelt es sich nicht um eine landwirtschaftliche, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit. Die Einstellung dieser Tiere dient nämlich nicht - wie § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB voraussetzt - der Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1986, 200, 201 zu § 146 BBauG a.F.). Vielmehr erzielen die Kläger insoweit Einnahmen für die Unterstellung, Versorgung und Fütterung der Tiere. Dass entsprechende Einnahmen erzielt werden, haben die Kläger in erster Instanz zugestanden (§ 288 ZPO). Dem von dem Beklagten genannten Betrag von 450 DM pro Monat und Pensionspferd sind die Kläger nicht konkret entgegengetreten.

Auch die Haltung sogenannter Schulpferde stellt keine landwirtschaftliche Tätigkeit dar. Denn auch insoweit handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit, bei der Einnahmen dadurch erzielt werden, dass Interessenten gegen Entgelt die Möglichkeit geboten wird, den Reitsport zu erlernen und auszuüben.

Ferner liegt eine gewerbliche Nutzung hinsichtlich des an der Reithalle gelegenen Casinos vor. Mit Landwirtschaft im vorbezeichneten Sinne hat eine solche Nutzung nichts zu tun.“
Und weiter:

„Ob eine Pferdezucht, bei der die Futtergrundlage für die Tiere nur überwiegend aus eigenem Anbau geschaffen wird, schon eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 585 BGB darstellen kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn im Streitfall ist die Pferdezucht ersichtlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Ihr kommt gegenüber den anderen Nutzungszwecken ein überwiegendes Gewicht nicht zu. Sie ist damit nicht prägend für das Vertragsverhältnis der Parteien. Dies folgt nach dem Vorbringen der Kläger (Bl. 49 GA) daraus, dass die Pensionspferdehaltung sowohl hinsichtlich der Nutzungsart als auch hinsichtlich des Pachtzinses den überwiegenden Vertragsanteil bildet. Dies wird durch den Berufungsvortrag der Kläger bestätigt, nach dem 32 Pensionspferden lediglich 20 Zuchtpferde gegenüber stehen.

Zum anderen folgt aus der Darstellung der Kläger, dass die durch den streitgegenständlichen Vertrag überlassenen Flächen nicht ausreichen, um die Pferde überwiegend mit solchem Futter zu versorgen, das aus der Nutzung gerade dieser Flächen resultiert. Nach dem Berufungs- vorbringen der Kläger reichen vielmehr die von dem Beklagten gepachteten knapp 2 ha Weide und Grasland höchstens aus, um 12 Großpferde überwiegend zu ernähren. Tatsächlich halten die Kläger aber mindestens 17 Pferde und 29 Ponys; nach ihrem letzten Vorbringen sind es sogar insgesamt 52 Pferde.

Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass für die rechtliche Einordnung des streitgegenständlichen Vertrages nur maßgeblich ist, welche Gebäude und Flächen zu welchem Zweck gerade durch diesen Vertrag überlassen worden sind. Dass die Kläger überdies von weiteren Personen Flächen angepachtet haben und ihnen solche teils "vertragslos" zur Verfügung stehen, muss bei der rechtlichen Einordnung des vorliegenden Vertrages unberücksichtigt bleiben. Dies ergibt sich namentlich daraus, dass sich das rechtliche Schicksal solcher Vereinbarungen (insbesondere Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten) unabhängig vom Bestand des vorliegenden Vertrages entwickeln können. Für die rechtliche Einordnung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Kläger bereits bei seinem Abschluss oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durch Vereinbarungen mit Dritten in der Lage gewesen sind, die auf dem Reiterhof gehaltenen Pferde überwiegend selbst zu ernähren.“

Dies dürfte bei Ihnen ebenfalls maßgeblich sein, so dass die Regelungen des Landpachtrechtes nicht einschlägig sein dürften.
Damit entfällt zwar zunächst die Regelung der §§ 590b und 591 BGB:
Gemäß § 590b BGB hat der Verpächter dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist jedoch begrenzt. Denn Aufwendungen, die der Pächter aufgrund eigener Verpflichtungen, d.h. im Rahmen seiner Ausbesserungs- und Betriebspflicht gem. § 586 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB sowie seiner Inventarerhaltungspflicht nach §§ 582 f. BGB, macht, gelten nicht als notwendige Verwendungen i.S.v. § 590b BGB. Weiter kann der Pächter Aufwendungen, die er im Rahmen der Selbstvornahme bei Mängelbeseitigung gem. §§ 586 Abs. 2, 536a Abs. 2 BGB macht, nur nach diesen Vorschriften und nicht nach § 590b BGB vom Verpächter ersetzt verlangen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 75 [BGH 06.07.1990 - LwZR 8/89] [76]).

Wenn der Landpächter Verwendungen auf die Pachtsache macht, die nicht i.S.v. § 590b BGB notwendig sind, aber den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus verbessern, kann er unter den Bedingungen von § 591 BGB vom Verpächter Ersatz verlangen. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass dem Pächter die Vornahme der Verbesserungen nicht ohnehin im Rahmen seiner Betriebspflicht oblegen hätte. Diese Betriebspflicht darf jedoch nicht so weit gefasst werden, dass wertverbessernde Investitionen des Pächters ohne entsprechenden Ausgleich nach Rückgabe dem Verpächter zufallen (vgl. BGH NZM 2000, 1058 [1059] = NJW-RR 2001, 272 [BGH 16.06.2000 - LwZR 22/99] [273]). Bei einer i.S.v. § 590 Abs. 2 BGB zulässigen Nutzungsänderung kommt mithin ein Ersatzanspruch in Betracht (vgl. BGH a.a.O.). Einen Mehrwert, der allein durch die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung – wie etwa einer Erhöhung der Milchquote – entsteht, muss der Verpächter ebenfalls nicht ersetzen (vgl. BGHZ 115, 162 = NJW 1991, 3279 = ZMR 1991, 467). Zudem ist der zu ersetzende Mehrwert der Höhe nach durch die vom Pächter tatsächlich getätigten Aufwendungen begrenzt (vgl. BGHZ 166, 364 = NJW 2006, 1729 = BauR 2006, 1458). Zuletzt muss der Verpächter der Verwendung auch zugestimmt haben, um ersatzpflichtig zu werden. Die Zustimmung kann allerdings durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden.

Andererseits würde die Anwendung des Landpachtrechts auch die sehr kurze Verjährung des § 591b BGB mit sich bringen.
Die Vorschrift des § 591b BGB, wonach Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache sowie Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in sechs Monaten ab Rückgewähr bzw. Vertragsende verjähren, entspricht inhaltlich § 548 BGB und ist wie dieser weit auszulegen. Sie umfasst somit auch deliktische Ansprüche des Verpächters, die aus einer Verschlechterung der Sache herrühren. Damit wären Ihre Ansprüche bereits nach 6 Monaten nach Vertragsende verjährt gewesen.

Weiter wären die Ansprüche aus Eigentümer-Besitzerverhältnis zu prüfen, nach denen Sie einen Verwendungsersatz verlangen könnten:
Wie § 1001 BGB dient auch § 1002 BGB der schnellen Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtsfrieden: Wenn der Besitzer die Sache freiwillig ohne Vorbehalt (vgl §§ 1002 I iVm 1001 3) oder in Folge eines (auch nur vorläufig vollstreckbaren) Herausgabeurteils (RGZ 109, 104, 107) an den Eigentümer (oder dessen Besitzmittler) herausgegeben hat, so bestehen nur sehr kurze Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Verwendungsersatzansprüchen: 1 Monat bei Mobilien, 6 Monate bei Immobilien, berechnet ab dem Zeitpunkt der Herausgabe (§§ 187 I, 188 II u III) und vAw zu beachten, so dass es auf eine entspr Einrede des Eigentümers nicht ankommt. Versäumt der Besitzer diese Fristen für die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung bzw Einholung der Genehmigung des Eigentümers nach § 1001 1, so erlischt jeglicher Verwendungsersatzanspruch. Gerichtliche Geltendmachung meint nicht nur das Mahn- bzw Klageverfahren, sondern auch – nach dem hier anzuwendenden Katalog des § 204 – die Aufrechnung im Prozess bzw die Anmeldung einer entspr Ersatzforderung in einem Insolvenzverfahren als Maßnahmen, die die Ausschlussfrist beseitigen. Ein Regulativ zu Gunsten des Besitzers findet sich auch in II durch den Verweis auf die entspr Anwendung der Hemmung bei höherer Gewalt nach § 206 bzw der Ablaufhemmung gem §§ 210, 211.

Soweit man sich dann aber wegen der Ihnen zustehenden Ansprüche auf die normalen Verjährungsvorschriften berufen muss, gilt die Regelverjährung von 3 Jahren:
IdR gilt nach neuem Recht eine 3-jährige, kenntnisabhängige relative (§ 199 I) Verjährungsfrist. Vom Gläubiger, der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und des Anspruchsgegners hat (bzw grob fahrlässig nicht hat), kann erwartet werden, seinen Anspruch innerhalb dieser Frist geltend zu machen (§ 194 Rn 3). § 195 idF des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 1.1.02 greift auch dann, wenn der Anspruch zu diesem Zeitpunkt schon entstanden war (§ 199 I Nr 1) und die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 I Nr 2 vorlagen und das BGB aF eine längere Frist vorsah (Art 229 § 6 I 1, IV 1 EGBGB; vgl § 634a Rn 2). Die Frist ist dann ab dem 1.1.02 zu berechnen, dh endete mit Ablauf des 31.12.04 (BGH NJW 14, 2348 [BGH 08.04.2014 - XI ZR 341/12] Rz 31; 12, 1645 Rz 14; 07, 1584 Rz 18). Bei Dauerschuldverhältnissen kann Art 229 § 6 III EGBGB Anwendung finden (BGH NJW 14, 2342 [BGH 16.04.2014 - IV ZR 153/13] Rz 17).

Sofern nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, ergreift die Regelverjährung grds alle privatrechtlichen Ansprüche (§ 194 Rn 4; Einheitsverjährung). Sie gilt sowohl für Primär- wie auch für Sekundärleistungsansprüche. Abweichende gesetzliche Bestimmungen finden sich in den Regelungen des Verjährungsrechts selbst und auch bei den gesetzlichen Regelungen zu einzelnen Rechtsverhältnissen. Von § 195 erfasst werden damit grds sowohl deliktische und quasi-deliktische wie quasi-vertragliche oder vertragliche Haupt- wie Nebenpflichten (§ 241 II), gleichgültig, ob diese auf einem normierten Schuldverhältnis (zB konstitutives Schuldanerkenntnis iSv § 781 – dazu BGH NJW 82, 1809, 1810 [BGH 19.02.1982 - V ZR 251/80]), c.i.c. (vgl § 311 I, II – BGH NJW 12, 2113 [BGH 15.02.2012 - IV ZR 194/09] Rz 29; 2352 Rz 22) oder auf iRd Privatautonomie möglicher (§ 311 I), gesetzlich nicht typisierter vertraglicher Grundlage (zB selbstständiges Garantieversprechen) beruhen, zB der Auszahlungsanspruch des Darlehensnehmers aus § 488 I 1 (BGH NJW-RR 12, 502 [BGH 04.11.2011 - V ZR 239/10] Rz 8: zu Termingeldeinlagen), der Rückforderungsanspruch des Schenkers aus § 528 (BGH NJW 01, 1063), die Ansprüche aus § 739 auf den Ausgleich (BGH NJW 11, 2292 [BGH 10.05.2011 - II ZR 227/09] Rz 16), aus Bürgschaft (BGH NJW 13, 1228 [BGH 11.09.2012 - XI ZR 56/11] Rz 30; 11.11.14 – XI ZR 265/13 Rz 21 ff: zur Prozessbürgschaft), aus einem Rahmen- oder Vorvertrag auf Abschluss (BGH NJW 83, 1493, 1494 [BGH 09.11.1982 - KZR 26/81]), auf Vertragsstrafe (§§ 339 ff; BGH NJW 95, 2788, 2789 f [BGH 12.07.1995 - I ZR 176/93]) oder auf Schadensersatz (§ 311a II 1; § 280 I ggf mit III, §§ 281 oder 283 bzw 284). Der Regelverjährung unterfallen die Ansprüche auf Rückzahlung der Mietkaution (BGH NJW 12, 3633 [BGH 15.08.2012 - XII ZR 86/11] Rz 19) oder überhöhter Architektenvergütung (BGH NJW 12, 3569 [BGH 11.10.2012 - VII ZR 10/11] Rz 17), aus erklärtem Rücktritt (§ 346; BGH NJW 07, 674 [BGH 15.11.2006 - VIII ZR 3/06] Rz 34) oder Widerruf (§ 355 III 1), aus Auftrag gem §§ 666, 667 (Frankf 8.7.13 – 23 U 246/12 Rz 84) oder aus GoA (zB §§ 683, 670) selbst dann, wenn der Geschäftsführer den Geschäftsherrn von einer Verbindlichkeit befreit, die einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt (BGH NJW 92, 429, 430), und grds aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff; BGH NJW 14, 3713 [BGH 28.10.2014 - XI ZR 348/13] Rz 35; 23.1.14 – III ZR 436/12 Rz 15; NJW-RR 10, 1574 [BGH 15.06.2010 - XI ZR 309/09] Rz 10; NJW 11, 2570 Rz 21: zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Kaution; 11, 3573 Rz 8: zum Mieterückzahlungsanspruch; 13, 1077 Rz 43: zu Rückzahlungsansprüchen auf Grund unwirksamer Preisänderungsklauseln; s. § 812 Rn 108), doch greift bei der Rückgriffskondiktion aus Gründen des Aufdrängungsschutzes eine eventuelle kürzere Frist der getilgten Schuld (BGH NJW 00, 3492, 3494 f [BGH 18.07.2000 - X ZR 62/98]; aA MüKo/Grothe Rz 7), und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff [Vor §§ 823 ff Rn 34]; zu § 15a I InsO vgl BGH NJW 11, 2427 [BGH 15.03.2011 - II ZR 204/09] Rz 14 ff; zu vorsätzlicher Beratungspflichtverletzungen BGH NJW 13, 3577 Rz 35), auch aus § 826 (BGH NJW-RR 12, 1240 [BGH 24.07.2012 - II ZR 177/11] Rz 14: zum Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung) oder § 839 (BGHZ 181, 199 Rz 34 ff: zu unzureichender Umsetzung von EU-Richtlinien; Hamm 3.7.13 – 11 U 166/12: zum Amtshaftungsanspruch bei Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings) oder wegen ordnungswidriger Pfandveräußerung (§ 1243 II). Umfasst ist auch der Freistellungsanspruch nach § 257 (BGH NJW-RR 10, 333 [BGH 12.11.2009 - III ZR 113/09] Rz 13; Ddorf 1.7.11 – I-17 U 108/10), der Anspruch aus § 1908i I 1 iVm §§ 1835, 1836 (BGH FamRZ 12, 627 Rz 11), der Zinsanspruch (zB §§ 280 I, II, 286, 288; s.a. § 217; s.a. § 1191 II) und der auf Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern (§ 426 I; BGH NJW 10, 60 [BGH 18.06.2009 - VII ZR 167/08] Rz 11 ff; zum alten Recht BGH NJW 72, 942 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 178/70] f; vgl auch BGH NJW-RR 10, 691 [BGH 27.01.2010 - IV ZR 129/09] Rz 22). Wichtigste Ausnahmen stellen die in §§ 438 und 634a geregelten Sonderverjährungen (Rn 10) dar. Dagegen gilt für die kaufvertragliche Primärleistungsverpflichtung (§ 433 I, II) die Regelverjährung nach § 195, wenn nicht sogar § 196 greift. Für den Bereich des Sachenrechts trifft § 197 Nr 2 für den Herausgabeanspruch aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten eine eigenständige Regelung (§ 197 Rn 3). Für familien- und erbrechtliche Ansprüche vgl § 197 Rn 1.
Neben der Dreijahresfrist des § 195 als Regelfrist kennt das BGB Verjährungsfristen von 6 Monaten (§§ 548 I 1, 591b, 606, 1057, 1226), 2 Jahren (§§ 438 I Nr 3, 479 I, 634a I Nr 1, 651g II, 801 I), 4 Jahren (§ 804 I 3), 5 Jahren (§§ 438 I Nr 2, 634a I Nr 2), 10 Jahren (§§ 196, 199 III Nr 1 und 4, 852 S 2) sowie 30 Jahren (§§ 197 I, 199 II, III Nr 2, IIIa, 438 I Nr 1, 852 S 2). Sondervorschriften sind auch die, die wie § 195 eine Frist von 3 Jahren vorsehen, für die aber ausdrücklich oder nach Sinn und Zweck § 199 I nicht für den Verjährungsbeginn gilt (MüKo/Grothe Rz 3: wenn der Normzweck für objektiven Verjährungsbeginn spricht).
Hieraus folgt nun aber leider, dass für Sie günstigestenfalls die dreijährige Frist Geltung beanspruchen könnte.
Da Sie darstellen, dass das Pachtverhältnis im Jahre 2012 endete, wären die Ansprüche, die nicht der oben gezeigten kurzen Verjährung unterliegen, zum 31.12.2015 verjährt.

Schließlich bleibt die Frage, an wen Sie sich wenden hätten müssen: Nachdem Ihre Eltern den Betrieb übergeben haben, ist Ihr Bruder Rechtsnachfolger geworden und damit richtiger Ansprechpartner der Ansprüche.

Anhaltspunkte, wonach die Verjährung gehemmt worden sein könnte, haben Sie keine genannt, zu denken wäre hier an Verhandlungen gewesen:
Verhandlungen können seitens des Schuldners beim Gläubiger besonderes Vertrauen hervorrufen (BGH MDR 08, 1347 [BGH 13.03.2008 - I ZR 116/06] Rz 23). Zudem sollen sie nicht unter den Druck ablaufender Verjährungsfrist gestellt sein (BGH 1.7.14 – VI ZR 391/13 Rz 24; NJW-RR 10, 975 [BGH 14.07.2009 - XI ZR 18/08] Rz 22). Das berücksichtigt die Hemmung der Verjährung. Sie hat zur Folge, dass eine angelaufene Verjährungsfrist von Gesetzes wegen zum Stillstand kommt und erst nach Wegfall der Hemmung weiterläuft. Der Eintritt eines Hemmungsgrundes kann allerdings vor Anlaufen der Verjährungsfrist, insb also im Fall der Regelverjährung vor dem Ablauf des 31.12., dazu führen, dass eine Verjährungsfrist zunächst gar nicht anläuft. Auch insoweit bewirkt der Wegfall des Hemmungsgrundes das Anlaufen der Verjährung, falls die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Anders als bei der Ablaufhemmung (Rn 5) wird so aus der Verjährungsfrist nur ein bestimmter Zeitraum ausgeklammert, nicht jedoch die Frist als solche verlängert. Zu unterscheiden ist der Neubeginn einer Verjährung, der nur in wenigen Fällen angeordnet ist (§ 212). Kommen Verhandlungen zustande, beginnt die Hemmung rückwirkend mit der ersten Geltendmachung des Anspruchs ggü dem Schuldner (BGH NJW 14, 3435 Rz 9; 19.12.13 – IX ZR 120/11 Rz 2), es sei denn, diese stünde in keinem Zusammenhang zur Verhandlung (BGH VersR 62, 615, 616 [BGH 13.02.1962 - VI ZR 195/61]). § 203 gilt generell für alle Verjährungsfristen (BTDrs 14/6040, 111) und wird nicht durch § 439 III HGB verdrängt (BGH MDR 08, 1347 [BGH 13.03.2008 - I ZR 116/06] Rz 22); ebenso gilt neben § 202 beim Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer § 115 II 3 VVG. Erfasst ist auch die Mediation als drittunterstützte Verhandlung.

Daraus folgt aber nun leider für Sie, dass Sie das investierte Geld nicht mehr erfolgversprechend einfordern können.



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