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Vollmacht - Wann ist Schadensersatz für nicht geltend gemachte Beihilfeleistungen zu leisten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.02.2016

Frage:

Ich hatte für einen älteren Herren die Vollmachten für die Finanzen. Für diesen hatte ich u.a. Beihilfeanträge im Jahresablauf gestellt. Nun ist dieser im Januar 2015 verstorben und das Jahr für die gesammelten Beihilfeanträge war noch nicht um. Nach dem Ableben des Mannes hatte ich beim Amtsgericht die Einrichtung eines Nachlasspflegers angeregt. Erst neun Monate später wurde eine Nachlasspflegerin vom Gericht eingesetzt.

Nun möchte die Nachlasspflegerin den Kostenersatz für die nicht ausgeführten Beihilfeanträge von mir erstattet haben. Wie weit ist dies möglich? Beihilfeanträge können immer nur 1 Jahr rückwirkend gestellt werden.

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Antwort:

Ich sehe nicht, dass Sie verpflichtet sind Schadensersatz für die nicht geltend gemachten Beihilfeleistungen zu leisten.

Leider geben Sie nicht an, in welcher Funktion Sie für den Verstorbenen tätig waren. Handelte es sich um eine gerichtlich angeordnete Betreuung oder eine vom Verstorbenen erteilte Vorsorgevollmacht, so endet die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Das bedeutet, dass Sie nach dessen Tode keine Rechtsbefugnis mehr hatten, rechtliche Erklärungen für diesen abzugeben. Sie waren folglich nach seinem Tode gar nicht mehr befugt, Beihilfeleistungen für ihn zu beantragen.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Ihnen von dem Verstorbenen eine Vollmacht über den Tod hinaus (schriftlich) erteilt worden ist. In diesem Fall wären Sie bis zur Einsetzung der Nachlasspflegschaft befugt gewesen auch nach dem Tode des Vollmachtgebers für diesen zu handeln.

Ob Sie für ihn handeln mussten, hängt dann davon ab, ob Sie den Verstorbenen in einem Gefälligkeitsverhältnis entgeltlos unterstützt haben oder ob Sie in einem Auftragsverhältnis gegen Entgelt die Besorgung seiner wirtschaftlichen Angelegenheiten übernommen haben. Nur wenn Sie sie in einem Auftragsverhältnis tätig waren, waren Sie auch verpflichtet Ansprüche geltend zu machen. Von dieser Pflicht hat Sie dann auch nicht die lange Bearbeitungsdauer beim Nachlassgericht entbunden, da das Auftragsverhältnis dann erst durch die Einsetzung des Nachlasspflegers endet.

Fazit: Sie sollten – soweit möglich- gegenüber der Nachlasspflegerin zunächst bestreiten, dass überhaupt eine Vollmacht über den Tod hinaus vorlag. Liegt eine solche Vollmacht vor, sollten Sie bestreiten, dass Sie in einem Auftragsverhältnis tätig waren. Nur wenn hier durch die vorliegenden Urkunden etwas anderes nachgewiesen werden kann, droht Ihnen eine Haftung.



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