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Werkvertrag - Darf ein Vertrag über einen Aufzugbau auch nach dem Einbau aufgehoben werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.02.2016

Frage:

Ich hatte im Privathaus einen Lastenaufzug, den die ursprüngliche Lieferfirma als nicht reparabel, sondern zu ersetzen einstufte. Der Techniker versprach, sich für einen passenden neuen einzusetzen. Nach Monaten kam ein Angebot, bei dem mir gleich Bedenken wegen der extrem hohen Kosten der Fernbedienung aufkamen. Unsere Anforderung der Bedienung auf drei Ebenen im Haus schien offenbar bei diesem Modell nicht vorgesehen. Nach Installation stellte sich die Anlage als völlig überdimensioniert, unhandlich und umständlich heraus.

Er wird vom Hauspersonal nicht benutzt. Ich habe aber versäumt gleich Einspruch zu erheben und inzwischen die Anlage bis auf fehlende Teile bezahlt. Jetzt (nach zwei Monaten der Lieferung) möchte ich die Aufhebung des Vertrages wegen Nicht-Passens und falscher Beratung und Aufklärung betreiben.

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Antwort:

Für die rechtliche Bewertung der Frage ist es zunächst wichtig zu klären, ob ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Der Kaufvertrag beinhaltet die Lieferung einer Ware (hier Aufzug) und der Werkvertrag die Herstellung eines Werkes (hier Einbau eines Aufzuges). Enthält ein Vertrag wie hier beide Elemente, spricht man von einem Werkliefervertrag. Bei einem solchen Vertrag ist zu entscheiden, ob die Elemente des Kaufvertrages oder des Werkvertrages überwiegen; dementsprechend findet dann das Kaufvertragsrecht oder das Werkvertragsrecht Anwendung.

Bei der Lieferung von Sachen, die individuell so eingebaut werden müssen, dass erst die fertige Installation das gewünschte Ziel erreicht, überwiegen die Elemente des Werksvertrages. Beispiel aus der Rechtsprechung: Lieferung von Küchenelementen = Kaufvertrag; Lieferung und Einbau einer Einbauküche = Werkvertrag. Entscheidungen zu Lieferung und Einbau eines Aufzuges.

Wie ein Gericht vorliegend entscheidet, ist aus meiner Sicht auch vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterrichtlinie offen und liegt an den Details des Auftrages. Es gibt dazu nur eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 21.06.1989 (Az.: 4 U 195/88), wonach allerdings eher von einem Kaufvertrag auszugehen wäre.

Liegt ein Werkvertrag vor, kommt es entscheidend auf die Abnahme des Werkes an (§ 640 Abs.2 BGB). Mit der Abnahme wird das Werk als mangelfrei abgenommen, so dass Ansprüche wegen bestehender Mängel nur noch schwer zu realisieren sind. Eine Abnahme liegt nach Ingebrauchnahme und (weitgehender Zahlung) zweifellos vor.

Ist Kaufvertragsrecht anzuwenden, bestände ein Rücktrittsrecht, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist. Ob das in Ihrem Fall so ist, erscheint mir allerdings fraglich.

Eine gelieferte Ware ist dann nicht vertragsgemäß, wenn

- sie mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung nicht übereinstimmt
- sie sich für einen vom Käufer angestrebten Zweck, den der Verkäufer kannte, nicht eignet
- sie eine Qualität und Leistung aufweist, die für Güter der gleichen Art üblich sind und der Käufer vernünftigerweise erwarten kann.

Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen werden Verkäufer und Sie unterschiedlich beurteilen. Fest steht aber in jedem Fall, dass sich der eingebaute Aufzug offenbar grundsätzlich eignet und wohl auch mit der Beschreibung im Angebot übereinstimmt. Ob die von Ihnen beschriebene Überdimensionierung, Unhandlichkeit und Umständlichkeit zu einem Mangel führt, vermag ich nicht zu beurteilen, da Sie keine Details nennen.

Sie laufen damit Gefahr in einem gerichtlichen Verfahren unter Zuhilfenahme eines Gutachters den Mangel beweisen zu müssen. Dieses Risiko müssen Sie selbst beurteilen und dabei berücksichtigen, dass Sie die Lieferung selbst zunächst als vertragsgerecht angesehen und gezahlt haben.

Zu einer Beratungsleistung war der Verkäufer wohl nicht verpflichtet. Es war nur vereinbart einen „passenden“ Aufzug anzubieten. Baulich scheint der gelieferte und eingebaute Aufzug ja auch zu passen.

Vor diesem Hintergrund würde ich eher versuchen eine einvernehmliche (Kulanz)Regelung mit dem Verkäufer zu finden. Der Versuch einer gerichtlichen Durchsetzung eines Rücktrittes vom Kaufvertrag ist nicht ohne Risiken.



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