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Wettbewerbsverbot - Was ist bei der Anmietung eines SUpermarktes zu beachten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.12.2015

Frage:

Ich übernehme ab Januar 2016 einen Supermarkt auf einer Insel und habe folgenden Pachtvertrag erhalten. Soweit ist alles in Ordnung nur zwei Klauseln lassen fragen offen.

Erstens:
§ Wettbewerbsverbot
1 . der Vermieter verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages kein Konkurrenzunternehmen zu betreiben und sich auch nicht an einem solchen zu beteiligen. Er verpflichtet sich ferner, keine Arbeitnehmer des Unternehmens zur Aufnahme einer Tätigkeit für den Vermieter oder ein verbundenes Unternehmen zu veranlassen.

Das scheint mir rechtlich in Ordnung zu sein

2. Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung dieses Mietvertrages kein Unternehmen zu gründen oder sich an einem solchen zu beteiligen, das mit dem gegenständlichen unternehmen in Wettbewerb tritt.

Meiner Auffassung nach ist die Klausel direkt nichtig, da Sie über den erlaubten Zeitraum von 2 Jahren hinaus geht und nicht direkt räumlich begrenzt ist, da ja auch ein Internethandel mit dem Supermarkt in Konkurrenz stünde. Ist ein Wettbewerbsverbot auf diesem Gebiet überhaupt zulässig, da der Mieter ja, wenn er schräg über die Strasse einen neuen Laden eröffnen würde kein Knowhow hätte was dem Vermieter zustünde da dieser dann mindestens 10 Jahre aus dem Betrieb raus ist und weder das Sortiment noch die Kundendaten noch aktuell wären. Das Wettbewerbsverbot dient somit nur dem Zweck Konkurrenz zu vermeiden und müsste dann nicht eine Karenzentschädigung gezahlt werden?

Zweitens:
§ sonstiges
5. Der Mieter verpflichtet sich seine Waren bis zum Vertragsende in dem gleichen Umfang beim Supermarktbetreiber einzukaufen, wie es bei(m) Vorbesitzer auch der Fall war. Nach Vertragsende geht die Belieferung des Supermarktbetreibers wieder auf den Vermieter über.
Der Mieter verpflichtet sich, nach Ende des Vertrages keine Waren mehr vom Supermarktbetreiber und seinen Vertragspartner(n) zu beziehen.

Zum einen kann ich mir nicht vorstellen, dass es rechtswirksam ist den Mieter zu nötigen z.b in Zukunft kein Gemüse vom Biobauern dazukaufen zu können weil dann die Waren abnahme beim Supermerkt nicht mehr "im gleichen Umfang" wie beim Verpächter wäre und den Mieter einschränken würde auf veränderte Wettbewerbsbedingungen und Kundenwünsche zu reagieren.
Und es kann auch nicht richtig sein, dass der Mieter dann im gesamten Vertragsgebiet des Supermarktbetreibers nicht mehr dort einkaufen können soll, zumal dieses Verbot eigentlich schon dadurch nichtig sein dürfte das es zeitlich unbegrenzt ist.

Der Mieter würde dem Vermieter nicht mitteilen wollen, dass die Verbote nichtig sind da ihm eine unwirksame Klausel lieber ist als eine dann angepasste, oder würde man die Klauseln dann doch akzeptieren?

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Antwort:

Wenn Sie einen Lebensmittelmarkt übernehmen, gelten hinsichtlich eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots andere Grundlagen, als bei einem arbeitsrechtlichem Wettbewerbsverbot. Dies hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 6.4.2000 2 U 52/00 klar herausgestellt. Es führt dazu aus: "Es sind Wettbewerbsbeschränkungen mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung, insbesondere des Art. 12 Abs. 1 GG, zulässig, wenn sie örtlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß unter Berücksichtigung des schützenswerten Interesses des Vermieters nicht überschreiten (vgl. Senat ZMR 1990, 414; BGH NJW 1997, 3089). Als schutzwürdiges Interesse des Vermieters ist dabei insbesondere der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, dass der Vermieter auch nach dem Ende des Mietverhältnisses ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, dass der frühere Mieter in der Nähe keinen Konkurrenzbetrieb eröffnet. Von einem derartigen Betrieb können nämlich erhebliche Beeinträchtigungen für die Weitervermietung des Mietgegenstandes ausgehen. Vor diesem Hintergrund ist eine vertragliche Abrede grundsätzlich nicht zu beanstanden, welche dem ausscheidenden Mieter zumutet, zunächst auf die Eröffnung eines Betriebes der genannten Art im näheren Umkreis des Mietobjekts zu verzichten."

Auf eine Karenzentschädigung kommt es bei Mietverträgen nicht an. Generell ist also diese Klausel ohne eine Karenzentschädigung zulässig. Die Klausel scheint jedoch nicht verhältnismäßig zu sein. Die vereinbarte Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots von 3 Jahren erscheint mir unverhältnismäßig, weil die aufgezeigten schutzwürdigen Belange des Vermieters einen derartigen Zeitraum nicht erfordern.

Aber auch in weiterer Hinsicht ergeben sich Bedenken. Im vorliegenden Fall geht die Konkurrenzschutzregelung in ihrer räumlichen Ausdehnung weit über ein zulässiges Maß hinaus, da Ihnen ja praktisch weltweit untersagt ist, ein Konkurrenzunternehmen zu gründen.

Außerdem ist die vereinbarte uneingeschränkte Geltung der Konkurrenzschutzabrede ohne Rücksicht auf den Grund der Vertragsbeendigung Ihnen als Mieter nicht zuzumuten, weil sie auch im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung infolge einer berechtigten fristlosen Kündigung Ihrerseits wegen eines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters gelten würde.

Da die Klausel zumindest in Teilen nichtig ist, ist Sie in entsprechender Anwendung des § 139 BGB insgesamt als nichtig anzusehen.

Auch eine Warenbezugsverpflichtung ist generell zulässig. Ich kann aber nicht abschließend dazu Stellung nehmen, denn wenn Sie erstmals selbständig gewerblich betätigen sollten, so liegt eine den Verbraucherschutzbestimmungen unterliegende Existenzgründung vor. Es wäre hier also zum BGB das Verbraucherkreditgesetz zu beachten.



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