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Arbeitsrecht - Ist eine Kündigung auch bei verspäteter Zustellung durch die Post wirksam?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.01.2016

Frage:

Ist eine Arbeitnehmerkündigung wirksam, wenn die Kündigung auf dem Postweg erfolgte (Einschreiben m. Rückschein), die Postzustellung aber wegen Betriebsurlaub von der Firma auf "postlagernd" umgestellt wurde?

Mein letzter Arbeitstag war am 22.12.2015. Die Kündigung trifft am 30.12.2015 bei der Post ein, die gesammelte Post wird in der Sammel-Box am ersten Arbeitstag, den 07.01.2016, in der Firma angeliefert, worin sich die Kündigung befindet.

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Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass die Kündigung spätestens mit der tatsächlichen Kenntnisnahme wirksam geworden ist. An der Wirksamkeit der Kündigung an sich bestehen damit keine Zweifel.

Fraglich dürfte allein sein, ob fristgerecht zum 31.12.15 gekündigt worden ist. Dafür müsste die Kündigung noch im Jahr 2015 zugegangen sein.

Ein Schriftstück ist bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten auch erwartet werden kann (§ 130 Abs.1 Satz 1 BGB).

Bisher nicht endgültig geklärt ist die Frage wie die Fälle zu behandeln sind, in denen die Erklärung nicht fristgerecht den Herrschaftsbereich des Empfängers erreicht, wie dieses hier bei der postlagernden Sendung der Fall ist.

Zieht man hier den Gedanken der gerechten Risikoverteilung heran, kommt es darauf an, ob und inwieweit der Empfänger dafür Sorge tragen muss, dass ihn Erklärungen tatsächlich auch erreichen können. Im Allgemeinen wird man eine solche Obliegenheit bei einem Geschäftsmann anders als bei einem Privatmann annehmen müssen, da dieser jederzeit damit rechnen muss auch fristgebundene Erklärungen zu erhalten. Der Arbeitgeber muss sich deshalb unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen als wenn ihm die Erklärung rechtzeitig zugegangen wäre.

Es bleibt dann allerdings Ihre Verpflichtung nachzuweisen, dass die Kündigung vor dem 1.1. so bei der Post eingegangen ist, dass bei üblicher Postzustellung diese den Arbeitgeber noch vor Jahresende zugestellt worden wäre. Können Sie diesen Nachweis führen, gehe ich von einer rechtzeitigen Kündigung aus.




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