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Vertragsrecht - Welche Fristen gelten für die Provision in einem Handelsvertretervertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 17.01.2016

Frage:

Im Handelsvertretervertrag der mit mir am 03.03.2007 abgeschlossen wurde, wurden nachfolgende Provisionszahlungen ausgehandelt:

5.0 % bis zu einem aufgelaufenen Auftragswert von 1.0 Mio. Euro Umsatz,
4.5 % bis 1.5 Mio. Euro,
4.0 % über 1.5 Mio. Euro.

Diese Zahlungen wurden auch bis einschließlich April 2015 so getätigt. Am 01.06.2015 wurde mir mitgeteilt, dass Provisionszahlungen rückwirkend ab Mai nur noch mit max. 3 Prozent genehmigt werden und eine Obergrenze pro Monat in Höhe von 4.000 EUR eingeführt wird. Eine schriftliche Vertragsänderung, die von beiden Parteien unterzeichnet wurden, gab es dazu nicht.

Um überhaupt noch Zahlungen zu erhalten habe ich meine Rechnungen entsprechend der Forderung ausgefertigt. Nach dem ich dann diese Kürzung anscheinend stillschweigend hingenommen habe, wurde mir dann seitens meines Auftraggebers am 30.06.2015 der Vertrag fristgemäß zum 31.12.2015 gekündigt.

Meine Fragen:

1. Besteht für mich ein Anspruch auf Provisionszahlungen für Aufträge die noch bis zum 31.12.2015 eingegangen sind aber erst 2016 realisiert werden?

2. Wenn ja, mit welchem Prozentsatz sollten diese von mir in Rechnung gestellt werden?

3. Besteht die Möglichkeit eine Differenzzahlung der Provision für die Abrechnungen von Mai bis Dezember 2015 von den einseitig festgelegten 3.0 % auf 5.0 % nachzufordern?

Bitte teilen Sie mir mit, wie ich mich verhalten sollte.

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Antwort:

1. Besteht für mich ein Anspruch auf Provisionszahlungen für Aufträge die noch bis zum 31.12.2015 eingegangen sind aber erst 2016 realisiert werden?
Bei einem Handelsvertretervertrag ist der Anspruch auf Provision gesetzlich geregelt. Die maßgebliche Vorschrift hierzu ist § 87 HGN. Danach hat ein Handelsvertreter Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Da Sie die Geschäfte während Ihrer Tätigkeit vermittelt haben stehen Ihnen also von Gesetzes wegen die sich daraus ergebenden Provisionen zu.

2. Wenn ja, mit welchem Prozentsatz sollten diese von mir in Rechnung gestellt werden?
Die Provisionen stehen Ihnen nach dem im Handelsvertretervertrag verabredeten Umsatzschlüssel zu. Sie können also die Provisionen nach dem dort festgelegten Auftragswert berechnen. Eine einseitige Abänderung des Provisionsschlüssels durch Ihren Prinzipal war nicht möglich und nicht zulässig. En Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.

3. Besteht die Möglichkeit eine Differenzzahlung der Provision für die Abrechnungen von Mai bis Dezember 2015 von den einseitig festgelegten 3.0 % auf 5.0 % nachzufordern?
Ja das können Sie, da eine einseitige Vertragsänderung nicht möglich ist.

4. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich mich verhalten sollte.
Sie sollten nicht vergessen, daß Ihnen noch weitere Ansprüche zustehen, da Ihr Vertrag gekündigt wurde. Nach § 89b Abs.1 und 2 HGB steht Ihnen ein Ausgleichsanspruch zu im Falle der Kündigung durch den Prinzipal zu.

Dort steht:
(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und

2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

Da dieser Ausgleichsanspruch doch sehr hoch ist, (bis zu einer Jahresprovision bei mehr als 5 Jahren Tätigkeit) sollten Sie diesen gleichfalls einfordern.

5. Wie müssen Sie vorgehen: Sie müssen zunächst Ihren ehemaligen Prinzipal anschreiben und 1. Die noch ausstehenden Provisionen abrechnen, die offenen Provisionen nachfordern und Ihren Ausgleichsanspruch geltend machen. Zur Zahlung müssen Sie dem Prinzipal eine angemessene Frist setzen (etwa drei Wochen). Sollte dieser nicht zahlen, müßten die Forderungen eingeklagt werden. Hier besteht begründete Aussicht auf Erfolg. Wegen des Ausgleichsanspruchs ist Eile geboten, da er nach einem Jahr verjährt.



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