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Versicherungsrecht - Kann die Privatversicherung rückwirkend gekündigt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.02.2016

Frage:

Ich bin seit 1987 in meinem jetzigen Vertrag privat krankenversichert und im Januar 2016 54 Jahre alt geworden.

Seit Januar diesen Jahres habe ich ein Gehalt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze und bin daher jetzt in der gesetzlichen Krankenkasse gelandet. Gestern habe ich die Aufnahmebestätigung von der gesetzlichen Krankenkasse erhalten. Jetzt muss ich die Private kündigen. Was muss ich dabei beachten?

Stimmt es, dass ich rückwirkend zum 01.01.2016 kündigen kann (Sonderkündigungsrecht)? Bekomme ich dann die Beiträge für Januar und Februar zurück? Gibt es eine Frist, bis zu der die Kündigung erfolgt sein muss, um rückwirkend kündigen zu können?

Was passiert, wenn ich nicht die geforderten 12 Monate unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleibe, um in der gesetzlichen bleiben zu können, dann muss ich wohl zurück in die private. Muss diese mich wieder in meinen alten Tarif aufnehmen, sprich: Kann ich zu den gleichen Konditionen, d.h. dem gleichen Beitrag mit gleicher Leistung, ohne Gesundheitsprüfung und OHNE eine Anwartschaft abzuschließen, wieder zurück?

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Antwort:

Es ist richtig, dass Sie rückwirkend zum 1.1.2016 kündigen können. Sie erfüllen nämlich die für das gesetzlich geregelte Sonderkündigungsrecht (§205 VVG Abs. 2 ) die Voraussetzungen:

Sie unterschreiten die aktuelle Versicherungspflichtgrenze und wurden versicherungspflichtig (gilt für Angestellte). Die Kündigung müssen Sie rückwirkend innerhalb von max. drei Monaten nach Eintritt der gesetzlichen Pflichtversicherung gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung aussprechen. Bei Versäumnis dieser Frist besteht eine einmonatige Kündigungsfrist (zum Ende des laufenden Monats). In diesem Fall muss die Versicherungspflicht bei der privaten Krankenversicherung innerhalb von zwei Monaten nachgewiesen werden. Beiträge werden dann unter Umständen doppelt fällig falls Sie die Fristversäumen. Bereits gezahlte erhalten Sie zurück. Ich füge Ihnen die gesetzliche Vorschrift ein: § 205 Abs. 2 VVG
„Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.

Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis gleich.“

Sie sollten die Kündigung sofort aussprechen. Eine Rückkehr zu den jetzigen Konditionen ist nur mit einer Anwartschaft möglich. Müssen Sie auf Grund veränderter Umstände in die PKV zurückkehren stünde Ihnen dort nur der Basistarif offen.



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