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Insolvenzrecht - Wie kann mit Steuerrückforderungen als Rentner vom Ausland aus vorgegangen werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.02.2016

Frage:

Vor acht Jahren sind meine Ehefrau (Hautärztin) und ich (Kosmetiker) nach Argentinien ausgewandert. Die Praxis in Schleswig-Holstein wurde unter Preis verkauft, ebenso das Wohnhaus, und das leider erst zwei Jahre später, sodass nach Rückzahlung aller Kredite und Begleichung offener Rechnungen nichts für uns übrig blieb.

Die Forderung des Finanzamtes für das Jahr 2008 (einschließlich Steuer vom Verkaufswert) erreichte uns, nachdem wir bereits in Argentinien wohnten. Der Betrag belief sich auf 63.000 €. Vorher hatten wir kalkuliert, die Steuern aus dem Überschuss des Hausverkaufes zahlen zu können, was dann leider nicht klappte. Durch die Steuerberaterin haben wir Insolvenz beantragt, dies wurde abgelehnt: Ohne Vermögen, keine Insolvenz.

Wir hatten sechs Jahre vorher hier in Argentinien ein Grundstück sehr preiswert gekauft und über die Jahre ein Haus gebaut, Verwandte (dritten Grades) von mir wohnen hier. Meine Rente aus der Schweiz - knapp 700,- Schweizerfranken - reicht uns hier zum Leben. Aus der Deutschen Rentenversicherung beziehe ich rund 150,-€ monatlich, die auf das ehemalige Praxiskonto überwiesen werden. Die Rentenversicherung überweist nicht auf ein Konto außerhalb der EU, somit auch nicht in die Schweiz, deshalb haben wir das alte Konto behalten. Auf dieses Konto gab es keine anderen Einkünfte mehr, seit wir die Praxis nicht mehr haben.

Ende Dezember 2015 haben wir von der Bank erfahren, dass das Finanzamtbunser Konto gesperrt hat - ohne vorherige Mitteilung, Nachfrage, Warnung. Obschon unsere Auslandanschrift bekannt war. Nach mehreren E-Mails mit der Bank kam dann vor wenigen Tagen auch ein Postschreiben des Finanzamtes von Mitte Januar hier an mit einer Forderung von 123.000 € Steuerschuld einschließlich Säumniszuschlag.

Das Finanzamt forderte von mir auch Steuer für die rund 150.-€ Rente, die ich von der Deutschen Rentenkasse beziehe, die ich bezahlt habe. Meiner Meinung nach liegt der Steuer-Freibetrag bzw. das Existenzminimum für ein Ehepaar bei ca. 16.000 €. jährlich. Wir (zurzeit ich alleine) beziehen rund 1.700 € jährlich aus der deutschen Rente. Meine Ehefrau wird voraussichtlich ab Juli 2016 ca. 1.000 € monatliche Rente (Bezüge vom Versorgungwerk) beziehen, das wären dann auch nur 12.000 € pro Jahr, also auch unter dem Existenzminimum.

Mit der Bank laufen Unterredungen, ein pfändungsfreies Konto einzurichten, zur Unterschrift müssten wir nach Deutschland reisen, was für uns aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen nicht ganz einfach ist.

Welche Möglichkeiten gibt es, unser Problem zu lösen? Wie kann man dem Finanzamt klarmachen, dass wir dieses Geld definitiv nicht haben und die Renten zum Leben brauchen? Wir haben immer gesagt, wer Geld verdient, muss Steuern zahlen, haben wir auch brav jahrzehntelang gemacht.

Ich bin seit vielen Jahren nach Deutschem Recht schwerbehindert (100% G), meine Ehefrau hat eine 30% Behinderung seit 1980.

Wir möchten Sie bitten, uns einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu machen, vielleicht mit dem Finanzamt für uns eine Einigung zu finden. Welche Kosten kommen auf uns zu? Was können wir machen?

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Antwort:

Da ist bei Ihnen mit der Insolvenz wohl einiges schief gelaufen. Schuld daran ist die Steuerberaterin, die in der Angelegenheit wohl einiges falsch gemacht hat. Dies hindert Sie aber nicht daran ein neues Insolvenzverfahren einzuleiten, um eine Restschuldbefreiung zu erlangen.

Das Regelinsolvenzverfahren ist allen Personen eröffnet, die noch aktuell wirtschaftlich selbständig tätig sind. Ehemals selbständig tätige Personen fallen darunter, wenn

- sie mehr als 19 Gläubiger haben, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen; Gläubiger also sind Finanzamt, Arbeitsamt/Arbeitnehmer, Sozialversicherungsträger, oder
- die Vermögensverhältnisse unüberschaubar sind, z.B. bei hohen Schulden, Grundvermögen, sonstigen Gründen.

Die Restschuldbefreiung setzt voraus, dass zuvor ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Ein Insolvenzverfahren kann nur eröffnet werden, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind. Ist dies nicht der Fall, wird der Antrag mangels Masse abgewiesen. Eine Restschuldbefreiung kann dann nicht erteilt werden. So war dies bei Ihnen gewesen.

Ihre Steuerberaterin hätte Sie aber auf Folgendes aufmerksam machen müssen : Sind die Verfahrenskosten nicht gedeckt, kann der Schuldner allerdings einen Stundungsantrag stellen, d.h. die Verfahrenskosten werden vom Staat als Darlehen "vorgeschossen". Wird dieser Antrag gestellt und zugleich Restschuldbefreiung beantragt, kann das Insolvenzgericht Stundung bewilligen (§ 4a InsO). Das Insolvenzverfahren hätte dann unter dieser Voraussetzung eröffnet werden können.. Sind Vermögenswerte vorhanden oder erzielt der Schuldner pfändbares Einkommen, werden daraus zunächst die Verfahrenskosten beglichen. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist der Schuldner zur Zahlung der dann noch offenen Verfahrenskosten verpflichtet.

Die Angaben des Schuldners beim Stundungsantrag müssen wahr und vollständig sein. Weiter ist der Schuldner verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen. Ansonsten kann die Stundung jederzeit aufgehoben werden (§ 4c InsO). Dies sollte der Schuldner im Zweifelsfall beweisen können, so dass es angebracht ist, alle Bewerbungsanschreiben und alle Absagen aufzubewahren, bis die Restschuldbefreiung erteilt ist.

Sie sollten daher erneut einen Antrag auf Insolvenz stellen und einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung stellen, dann kann auch jetzt noch ein Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Ein Problem stellt hier aber Ihr Immobilienbesitz in Argentinien dar. Dieser müsste verwertet werden. Normalerweise genießt die Immobilie in der Privatinsolvenz keinen besonderen Schutz (Vollstreckungsschutz), sondern wird genauso behandelt, wie beispielsweise eine Lebensversicherung oder ein Sparbuch. Die Immobilie wird also verwertet und die Gläubiger hieraus befriedigt. Verwertung bedeutet üblicherweise, dass eine Zwangsversteigerung durchgeführt wird. Das kann allerdings einige Jahre dauern. In dieser Zeit kann der Schuldner in seinem Haus oder seiner Wohnung weiterhin leben. Der Insolvenzverwalter kann für diese Zeit allerdings verlangen, dass der Insolvenzschuldner eine Nutzungsentschädigung zahlt, also eine Art Miete.

Wie können Sie Ihre Rente schützen?

Die Rente selbst ist nicht pfändbar, da Sie ein Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze haben. Sie können daher entweder ein P-Konto errichten oder ein Konto in einem anderen EU-Staat einrichten und dorthin die Rente überweisen lassen. Die deutschen Einkünfte wären in Deutschland zu versteuern, da Sie und Ihre Frau hier beschränkt steuerpflichtig sind. Hierzu ist das Finanzamt Neubrandenburg zuständig. Sie müssen sich dort erklären, ob tatsächlich eine Steuer anfällt kann ich mir aber bei den geringen Einkünften nicht vorstellen.

Beim Finanzamt können Sie das Folgende unternehmen: 1. Nach § 222 der Abgabenordnung (AO) einen Antrag auf zinslose Stundung stellen.

Danach können die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint, § 222 Satz 2 AO.

Ein solcher Antrag muss eine ausführliche Einkommens- und Vermögensauskunft enthalten. In Verbindung damit kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden.

2. Weiter können Sie einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 258 der Abgabenordung (AO) stellen.

Das Gesetz führt aus, dass soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungs-maßnahme aufheben. Angesichts Ihrer bescheidenen Verhältnisse kann dies Erfolg zeigen.

Da der Staat aber oft hartleibig ist, kann ich Ihnen hier keinen Erfolg versprechen.

Fragen Sie bitte die Bank, ob im Rahmen einer von Ihnen erteilten Vollacht das P-Konto für Sie eingerichtet werden kann. Dies käme Sie weitaus billiger als eine Reise nach Deutschland.



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