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Niederlassungserlaubnis - Welche Voraussetzungen gelten bei einer Blauen Karte und deutschem Sprachdiplom?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.01.2016

Frage:

Ich arbeite schon seit 21 Monaten mit einer Blaue Karte für eine deutschen Firma. Mein Vertrag läuft in drei Monaten aus und wird nicht verlängert. Ich habe außerdem ein deutsches Sprachdiplom.

Habe Ich recht auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis? Und kann ich mich bei der Jobsuche dann auch an das Arbeitsamt wenden?

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Antwort:

Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis für Inhaber einer blauen Karte sind in § 19a Absatz 6 AufenthG geregelt.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

„(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.“

Für Inhaber einer blauen Karte kann mithin nach 21 Monaten bei entsprechenden Sprachkenntnissen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn auch die Voraussetzungen des § 9 Abs.2 AufenthG vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Nach der gesetzliche Definition in § 9c Ziff3. AufenthG ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn „der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.“

Notwendig sind damit regelmäßige Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit. Nach der Ziff. 2.3.3 der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ist bei befristeten Arbeitsverträgen auf den Einzelfall abzustellen und z.B. zu prüfen, ob eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages wahrscheinlich ist. Kann dieses nicht festgestellt werden, ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde nicht davon ausgeht, dass der Lebensunterhalt auf Dauer gesichert ist.

Sie sollten ihren Antrag auf Niederlassungserlaubnis daher zurückstellen, bis Sie im Besitz eines unbefristeten oder zumindest weiteren längerfristigen Arbeitsvertrages sind. Die fehlende dauerhafte Sicherung des Lebensunterhaltes steht damit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Ihnen derzeit entgegen.

Selbstverständlich sind Sie nach dem Auslaufen des derzeitigen befristeten Arbeitsvertrages berechtigt, die Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen, wenn Sie bisher Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben. Das bedeutet, dass Sie zunächst Arbeitslosengeld beziehen können und die Agentur für Arbeit Ihnen auch bei der Suche nach einer neuen Stelle behilflich ist. Die Unterstützung der Agentur für Arbeit kann aber Ihre eigenen Bemühungen fpür eine neue Stelle nur unterstützen und nicht ersetzen.

Wenn Sie bereits jetzt wissen, dass Ihr Vertrag nicht verlängert wird, sollten Sie sich bereits jetzt bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden um Nachteile zu erreichen. So kann die Suche nach einer neuen Stelle bereits vor Eintritt der tatsächlichen Arbeitslosigkeit beginnen.



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