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Erwerbsminderung - Sind Folgeanträge immer wieder nötig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.01.2016

Frage:

Im Jahr 2013 hatte ich einen sogenannten Burnout einschl. Selbstmordversuch. Zunächst hatte ich dann einen Klinikaufenthalt, dann weitere ambulante Behandlung bei einem Psychiater.
Da mit einer endgültigen Heilung nicht zu rechnen sein wird, riet mir mein Arzt, die Rente wegen voller Erwerbsminderung zu beantragen, die mir dann auch ab 01.06.2014 bewilligt wurde.

Weil die Höhe der Rente nicht ausreichend ist, beantragte ich außerdem beim Sozialamt die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung (SGB XII), inkl. der erforderlichen Unterlagen wie Kontoauszüge, Rentenbescheid, Bewilligungsbescheid des Jobcenters für meine Ehefrau, Mietvertrag, Versicherungen, etc.. Diese wurde mir auch, mit Bescheid vom 02.12.2014, rückwirkend ab 01.07.2014 bis 30.04.2015 gewährt.

1. Folgeantrag war dann im März 2015. Wieder wurden Gebührenbescheide, Leistungsbescheide des Jobcenters für meine Ehefrau, Kontoauszüge für 3/2015 lückenlos, angefordert.
Bewilligt wurde die Grundsicherung dann für den Zeitraum 01.05.2015 bis 29.02.2016.
Den 2. Folgeantrag für den Zeitraum ab 01.03.2016 stellte ich in der vorigen Woche. Auch hier legte ich wieder den aktuellen Leistungsbescheid des Jobcenters für meine Ehefrau, die kompletten Kontoauszüge für 12/2015, Rechnung des Schornsteinfegers etc. bei.

Heute erhielt ich ein Schreiben des Sozialamtes, in dem innerhalb einer Frist folgende weitere Unterlagen angefordert werden:
- Kontoauszüge Januar vollständig (bis 31.01.16)
- Steuererklärung 2014
- Einnahme-Verlust-Rechnung 31.12.15
- Leistungsbescheid Jobcenter (für meine Ehefrau) ab 01.03.16
- aktuelle Gebührenbescheide Müll, Wasser/Abwasser
- aktueller Kontoauszug über Bezahlung (letzte) Haftpflichtversicherung.

Zu meiner Ehefrau: Sie ist seit längerer Zeit leider erfolglos arbeitssuchend und erhält vom Jobcenter Leistungen nach Hartz 4 (ALG II). Zusätzlich ist sie nebenbei selbständig mit einem Hundesalon, worüber sie regelmäßig dem Jobcenter die notwendigen Auskünfte über die Höhe der Einnahmen etc. erteilt. Das Jobcenter verrechnet dann ggflls. die Einnahmen mit den zu zahlenden Leistungen, wobei erwähnt werden muss, dass es nie zu Abzügen kam, weil die Einnahmen meiner Frau immer im Rahmen dessen waren, was abzugsfrei hinzuverdient werden darf.
Es ist mir klar und ich finde es auch selbstverständlich, dass dem Sozialamt jede Änderung mitgeteilt werden muss, wie jährliche Rentenanpassung (jeweils ab Juli), Änderung der Leistung des Jobcenters für meine Ehefrau, Versicherungen, Gebühren etc.

Im Internet habe ich gelesen, dass für die Grundsicherung bei voller Erswerbsminderung überhaupt kein Folgeantrag gestellt werden muss, da dauerhaft mit keiner Änderung der Verhältnisse zu rechnen ist. Ist das richtig?

Das zusätzliche Einkommen meiner Frau wird bereits vom Jobcenter kontrolliert und ggflls. verrechnet, wir beide haben also lediglich die Grundsicherung und leben somit am Existenzminimum, was soll also jetzt z.B. noch die Forderung einer Einnahme-Verlust-Rechnung, immer wieder neuer Kontoauszüge (für 12/15 liegt dort komplett vor, jetzt auch noch für 01/16, was soll sich denn in diesem einen Monat geändert haben?) etc.?

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Flut an Kopien mit erheblichen Kosten verbunden ist und mir, aufgrund meiner psychischen Erkrankung, das Zusammenstellen und Erstellen dieser Unterlagen höchste Anstrengung abfordert und kaum noch zu bewältigen ist. Meine Ehefrau kennt sich mit Schriftwechseln, Antragstellungen etc. nicht aus, kann also nicht helfen.

Also nochmals meine Frage: Muss bei dauerhafter voller Erwerbsminderung wirklich immer wieder ein Folgeantrag gestellt werden? Immer wieder mit dieser Flut an Unterlagen?

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Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Verhalten des Sozialamtes rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die rechtlichen Grundlagen sind klar:

Nach § 60 SGB I ist der Leistungsbezieher zur Mitwirkung an der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen verpflichtet:

§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. Alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.


Von dieser Verpflichtung wird der Leistungsbezieher nur dann befreit, wenn die Grenzen seiner Mitwirkungspflicht überschritten sind:

§ 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.


Die obergerichtliche Rechtsprechung ist der Auffassung, dass die Anforderung von Vorlagen wie z.B. Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, Kosten der Unterkunft die Grenzen der Mitwirkung nicht überschreitet (z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 19.02.2009 oder Landessozialgericht NRW, Urteil vom 28.02.2013; Az: L 2 AS 2430/12 B ER).

Dieses gilt nach Auffassung der Gerichte insbesondere vor dem Hintergrund, dass ohne die Vorlage dieser Belege eventuelle Veränderungen nicht nachvollzogen werden können. Dabei spielt es letztlich auch keine Rolle, dass Ihre Ehefrau Leistungen nach dem SGB II erhält, da das Jobcenter und das Sozialamt getrennte Leistungsträger sind und jeder gehalten ist, seine Leistungspflicht getrennt zu ermitteln.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen trotz der erkennbaren Mühen nur die Empfehlung geben, die angeforderten Unterlagen beizubringen. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist das Sozialamt berechtigt seine Leistungen einzustellen ( § 66 Abs.1 SGB I).



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