Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Darf eine Petitionsentscheidung gegen den eigenen Bruder verwendet werden?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 19.01.2016

Frage:

Ich habe in meinem Bruder seiner Sache ohne dessen Vollmacht eine Petition eingereicht. Diese wurde vom Petitionausschuss angenommen und negativ entschieden. Diese Petitionsentscheidung befindet sich in den an ihn ergangenen Bescheiden des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Eine ablehnende Petitionsentscheidung darf niemals unmittelbar gegen Ihren Bruder verwendet werden.  Das wäre sicherlich rechtswidrig, denn das würde ganz offensichtlich nicht mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar sein.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein höchstrangiger Verfassungsgrundsatz und Teil des Rechtsstaatsprinzips, vgl. Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) *1).

Zitat:
Die Staatsgewalt wird durch [...] besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Zitat Ende

Der Grundsatz der Gewaltenteilung unterscheidet Demokratien von totalitären Systemen, bei denen die drei Gewalten häufig sich in der Regierungsspitze vereinen, und daher nicht mehr gegenseitig kontrollieren können (was letztendlich auf das englische Prinzip des „Check and Balance“ zurückzuführen ist). Die Bedeutung des Grundsatzes der Gewaltenteilung kann daher nicht ernst genug genommen werden. Er verbietet u.a. ganz klar, dass ein Gesetzgebungsorgan an Einzelfallentscheidungen der Exekutive teilnimmt.

Der bei einer Petition angerufene Landtag (ich gehe hier davon aus, dass Ihre Petition an den Landtag gerichtet war und nicht an den Bundestag) ist ein Organ der Legislative (Organ der Gesetzgebung). Der Landtag und sein Petitionsausschuss ist daher grundsätzlich nur zuständig für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen. Gesetze müssen immer abstrakt und allgemein formuliert sein, also eine Vielzahl von Fällen regeln, und die vom Gesetz erfassten Personen insgesamt regeln. Einzelfallgesetze sind generell unzulässig.

Eine Petition wird daher in der Regel immer formuliert und vorgegeben wie folgt:

„Der Landtag möge folgendes Gesetz beschließen:
Dann folgt eine Begründung der Petition. Wenn die Petition hinreichende Unterstützung findet, kann sie dazu führen, dass der Landtag dann ein entsprechendes abstrakt-generelles Gesetz verabschiedet, mehr auch nicht. Wenn die Petition abgelehnt wird, sieht der Landtag bzw. der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und/ oder vielleicht auch keine Möglichkeit, die Petition politisch durchzusetzen, mehr aber auch nicht mehr. Dabei spielen viele Aspekte eine Rolle, unter anderem auch die konkreten Mehrheitsverhältnisse und die Politiker, die bei der Verabschiedung des jeweiligen Gesetzesentwurfs notwendig sind.

Die Ablehnung einer Petition kann daher niemals einen konkreten Einzelfall entscheiden sondern erschöpft sich in der Aussage, dass infolge der Petition durch den aktuellen Landtag in der jeweiligen Legislaturperiode kein Gesetz erlassen wird bzw. darüber abgestimmt wird. Das kann ein paar Jahre später, etwa nach einem politischen Machtwechsel, schon vollkommen anders sein.
Das Landratsamt bzw. das Regierungspräsidium hingegen gehört zur Exekutive (Organ der sogenannten vollziehenden Gewalt oder Verwaltung).

Die Exekutive setzt Gesetze um und vollzieht sie. Sie erlässt aber keine Gesetze, sondern trifft grundsätzlich konkrete Probleme und Menschen betreffende Einzelfallentscheidungen. Über die Regierung kann Sie zwar auch Gesetzesentwürfe verfassen und einreichen, über die aber letztendlich dann immer der demokratisch legitimierte Landtag durch seine Abgeordneten für das Volk letztendlich durch demokratische Abstimmung entscheiden muss.

Insgesamt somit entscheidet niemals der Landtag oder dessen Petitionsausschuss als Organ des Landtags in einem Einzelfall. Grob ermessensfehlerhaft wäre es somit, wenn die Ablehnung der Petition als Begründung für einen belastenden Verwaltungsakt verwendet würde.
Zulässig wäre es allerdings, wenn im Rahmen der (eigenen) Entscheidung des Landrats oder des Regierungspräsidiums, z.B. bei einem Bescheid, der etwa ein belastender Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung sein kann, eine formal korrekte Begründung erfolgt, beginnend mit der Rechtsgrundlage und unter korrekter Abwägung der Für- und Widers des Falls und etwaiger Ermessensentscheidungen, und dabei die Ablehnung der Petition durch den Landtag erwähnt wird oder beigefügt in der Anlage als ein nicht tragendes, aber zusätzliches Argument zur Begründung dieser Einzelfallentscheidung.

Sollte das der Fall gewesen sein, dann stehen die Chancen eines Einspruchs/ Widerspruchs bzw. einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung schlecht.

Ein weiterer von Ihnen erwähnter Aspekt ist, dass Sie die Petition für den Bruder eingereicht hatten. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Und das Ergebnis dürfe auch insoweit verwendbar sein. Das Petitionsrecht ist grundsätzlich ein Jedermann-Recht und darf prinzipiell nur durch den Petent selbst im eigenen Namen eingereicht werden.
Das Recht kennt sowieso das Prinzip der offenen oder verdeckten Stellvertretung, vgl. dazu z.B. die §§ 164 ff. BGB *2). In diesem rechtlichen Rahmen können Sie problemlos im Rahmen eines Auftrags ihres Bruders als Willensbote (ohne eigene Vertretungsmacht) oder als Vertreter auch für den Bruder, oder auch selbst, beliebig eine Petition einreichen. Am Ergebnis würde das aber nichts ändern, denn für den Petitionsausschuss kommt es ja auf den Inhalt der Petition an, und nicht darauf, wer die Petition eingereicht hatte.

In jedem Fall würde eine erfolgreiche Petition allenfalls dazu führen, dass ein allgemein wirkendes Gesetz erlassen würde (bzw. ein bestehendes Gesetz entsprechend geändert wird), ohne dass es dann noch darauf ankäme, wer die Petition ursprünglich eingereicht hatte. Entsprechendes gilt natürlich auch im Ablehnungsfall einer Petition.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf

*2) § 164 BGB
Wirkung der Erklärung des Vertreters

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Approbation

Kündigung eines Werkvertrags mit Geltendmachung von Schadensersatz | Stand: 02.07.2016

FRAGE: Ich bin gelernte Modedesignerin und Bekleidungstechnikerin und arbeite seit 12 Jahren als Freiberuflerin. Ich schloss im Jahr 2014 einen Werkvertrag mit einer Baumarktkette ab. Darin ging es um die Begleitun...

ANTWORT: Bevor ich auf die Rechtslage eingehe, nehme ich zuerst zur Frage ob ein Mangel vorliegt Stellung. Diese Frage kann aus juristischer Sicht nicht abschließend beantwortet werden. Mangelfreiheit is ...weiter lesen

Kommunalverfassungsgesetz - Wer hat das Recht auf Anhörung beim Gemeidnerat? | Stand: 30.08.2015

FRAGE: Ich bin erste Vorsitzende eines Kulturvereins und möchte wissen, ob ich das Recht habe, einen Antrag zur Anhörung bzw. meine Anliegen vor dem Rat der Gemeinde zu stellen. Dies wurde mir verwehr...

ANTWORT: Als Vorsitzender eines Vereins können Sie zwar, wie Jedermann, auch beim Gemeinderat gem. Art. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: GG) Anträge stellen bzw. Petitione ...weiter lesen

Schadensregulierung bei Diebstahl | Stand: 09.07.2013

FRAGE: Ich bin Angestellter bei einer Firma die einen Versandcontainer besitzt in der Warenlieferungen vom Nachtversand abgelegt werden.In diesem Container lagerten mein Kollege und ich unsere Sommer/ Winterräder.Fü...

ANTWORT: Wer ist für die Regulierung des Schadens verantwortlich? Im Schadensersatzrecht haftet immer derjenige, welcher den Schaden schuldhaft verursacht hat. Dies ist auch derjenige, mit dem man verhandel ...weiter lesen

Hotel - Geld für nicht erbrachte Leistung zurück erhalten | Stand: 19.04.2012

FRAGE: Ich habe über Ostern ein Zimmer im Hotel gebucht. Das Zimmer wurde mir zum Preis von 69 Euro pro Nacht angeboten, ich habe eingewilligt. In der Reservierungsbestätigung ist festgehalten, das...

ANTWORT: Entscheidend für die Frage, ob Sie ein Doppelzimmer mit oder ohne Frühstück gebucht haben, ist letztlich die Reservierungsbestätigung. In dieser ist deutlich lesbar festgehalten: Zimme ...weiter lesen

Manipulierter Geldautomat im Ausland - Welche Ansprüche habe ich ? | Stand: 13.04.2011

FRAGE: bei meinem Aufenthalt in Thailand ist wohl ein update meiner daten am Geldautomaten erfolgt-Meinem Kontoauszug ist zu entnehmen, dass ich während meines aufenthaltes immer nur an ein und dem selbe...

ANTWORT: Sehr geehrter Kunde der Deutschen Anwaltshotline,sehr geehrter Herr Mewes,über die E-Mailberatung der Deutschen Anwaltshotline stellten Sie nachstehende Anfrage:Sehr geehrte Damen und Herren, be ...weiter lesen

Wer bezahlt die Ausweichwohnung des Mieters beim Wasserschaden? | Stand: 28.10.2010

FRAGE: Am vergangenen Wochenende ist in meiner vermieteten Eigentumswohnung der Flexschlauch der Küchenarmatur geplatzt und hat die Wohnung derartig unter Wasser gesetzt, daß die Mieter für einig...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und führe auf Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt aus.Gem. § ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Approbation

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| Stand: 11.12.2014

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesen

Kranke Krankenschwester: Nachtdienstuntauglich heißt nicht arbeitsunfähig
| Stand: 14.04.2014

Ein Krankenhaus muss bei der Schichteinteilung auf gesundheitliche Probleme einer angestellten Krankenschwester Rücksicht nehmen. Nur weil der Arbeitsbetrieb den üblichen Schichtbetrieb verlangt, muss die Arbeitnehmerin ...weiter lesen

Videoüberwachung in Fitnessstudio zulässig?
| Stand: 17.02.2014

Das Landgericht Koblenz hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudio-Vertrages zulässig ist, wonach sich das Fitnessstudio vorbehält, Teile ...weiter lesen

Platzverweis darf unter Zwang durchgesetzt werden
| Stand: 21.10.2013

Kommt eine Person einem ausgesprochenen Platzverweis der Bundespolizei nicht nach, dürfen die Beamten unmittelbaren Zwang anwenden. Solche Maßnahmen greifen nicht in hohem Maße in die Grundrechte von sich ...weiter lesen

Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
| Stand: 03.09.2013

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13). Ein ...weiter lesen

Umkleidezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
| Stand: 12.08.2013

Die Zeit, die benötigt wird, die Arbeitskleidung anzuziehen oder zu wechseln, muss der Arbeitgeber unter Umständen als Arbeitszeit werten und daher genauso vergüten. Selbst dann, wenn keine entsprechende Regelung ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Öffentliches Recht | Arzthelferin | Bauzeichner | Berufsrecht | Bürokauffrau | Dachdecker | Friseur | Gärtner | Hausmeistervertrag | Maurer | Mediengestalter | Tischler | Krankenschwester

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen