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Vertragsrecht - Gilt auch ein mündlicher Vertrag über Vermittlungsprovision mit einem Makler?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 31.01.2016

Frage:

Ein Makler für Geldanlagen und Versicherungen hat mich aufgrund meiner guten Kontakte gebeten, ihm Kunden zu vermitteln und versprach mir hierfür eine entsprrechende Vermittlungsprovision.
Es wurde hierüber nichts schriftliches vereinbart, jedoch fand das Gespräch unter Zeugen statt.
Ich stellte fürs erste einen entsprechenden Kontakt her, woraufhin ein Anlagegeschäft und eine private Rentenversicherung abgeschlossen wurde.

Bis heute weigert sich der Makler die versprochene Vermittlungsprovision zu zahlen (seine Aufwendungen seien höher gewesen, als üblich). Die vermittelte Person wusste bereits vor Abschluss des Geschäftes von meiner Intervention.

1. Frage: Kann ich den Makler offiziell belangen und mich auf einen mündlichen Vertrag oder eine mündliche Zusage berufen?
2. Frage: Durfte der Makler ein solches Nebengeschäft veranlassen?

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Antwort:

Das Vertragsrecht in der Bundesrepublik ist von dem Grundsatz beherrscht: Verträge sind zu erfüllen oder auch Vertrag ist Vertrag! In dieser Konsequenz ist Ihr Makler für Geldanlagen und Versicherungen verpflichtet, Ihnen gegenüber seine Zusagen zu erfüllen, Ihnen also für die Vermittlung des Kunden für ein Anlagegeschäft und eine private Rentenversicherung die Vermittlungsprovision zu zahlen.

Verweigert er diese Zahlung nach Ihrer letzten Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung zum Montag, dem 15. Februar 2016 (oder etwas später, aber mit Datum!), so empfehle ich Ihnen die
Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der Ihre Forderung im Klageweg geltend machen soll.Dazu müssen Sie ihm die Zeugen mit genauer Anschrift namhaft machen, die bei dem Gespräch über die getroffene Vereinbarung zugegen waren. Zusätzlich könnten Sie die vermittelte Person ebenfalls noch als Zeuge benennen. Mit der Prozeßführung gehen Sie kein Risiko ein.
Ein Makler unterliegt hinsichtlich eines Provisionsversprechens gegenüber vermittelnden Personen
keinen Beschränkungen.

Beruft sich der Makler Ihnen gegenüber auf höhere Aufwendungen, müßte er erst beweisen, daß eine entsprechende Absprache getroffen wurde und solche höheren Aufwendungen wirklich ent-
standen sind. An Ihrer Stelle würde ich keinen Augenblick zögern, den Zahlungsanspruch nebst Zinsen nachhaltig geltend zu machen und durchzusetzen.



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