Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
26.01.2016

Arbeitsrecht - Ist die Klausel zum Verfall von Ansprüchen im Arbeitsvertrag rechtens?

Im November 2014 habe ich eine Gehaltzusage E-Mail erhalten, ab Januar 2015 sollte ich mehr Gehalt bekommen. Das höhere Gehalt wurde nicht gezahlt und auch die erhoffte Nachzahlung ist jetzt im Januar ausgeblieben. Das versprochene Gehalt wurde auch nicht im Arbeitsvertrag aufgenommen.

Ich wollte nun Geahltszusage einklagen, stolperte aber über den § 13 in meinem Arbeitsvertrag erläuterten Verfall von Ansprüchen:

"Alle Ansprüche aus dem arbeitsvertrag , insbesondere aus den monatlichen Abrechnungen verfallen, wenn sie nicht von der Partei innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis des Anspruchs schriftlich geltend gemacht werden. Äußert sich die andere Partei nicht oder lehnt sie die Befriedigung der geltend gemachten Ansprüche ab, verfallen die Ansprüche erneut, wenn die berechtigten Parteien nicht innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten Klage erhoben hat."

Digitaler Assistent
Digitalen Assistenten starten
Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Welche Frage haben Sie? E-mail senden

Gut, dass Sie über § 13 Ihres Arbeitsvertrages gestolpert sind. Sie wären im Rechtsstreit unterlegen. Die sogenannte zweistufige Ausschlußklausel ist rechtswirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 2005 entschieden, dass eine einzelvertragliche Ausschlussfrist von nur zwei Monaten den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.

Unter Berufung auf § 307 Abs.1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das BAG eine Frist von weniger als drei Monate für die erstmalige Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche als unangemessen kurz angesehen. Ist aber eine dreimonatige Frist erlaubt, dann haben Sie in der Vergangenheit viel versäumt, was nicht mehr zu ändern ist. Ihnen gelangt zusätzlich zum Nachteil, dass der Inhalt Ihres Arbeitsvertrages nicht absprachegemäß angepasst worden ist.

Aber vielleicht können Sie Ihren Arbeitgeber jetzt noch an die Erfüllung seiner Zusage
bewegen, indem Sie in etwa nach der persönlichen Anrede schreiben:

"Sie haben mir im November 2014 per E-Mail eine Gehaltserhöhung zugesagt, auf deren Erfüllung ich in der Vergangenheit vergebens gewartet habe. In aller Bescheidenheit erlaube ich mir die Frage, ob Sie noch zu Ihrer Zusage stehen und ich nunmehr mit der zugesagten Gehaltserhöhung rechnen darf. Darüber würde ich mich natürlich sehr freuen."

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Arbeit und Beruf?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Arbeit und Beruf anrufen:
0900-1 875 000 908*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig