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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
25.01.2016

Führungszeugnis - Welche Straftaten werden dort vermerkt?

Ich habe mein Führungszeugnis beantragt und musste feststellen, dass dort drei Straftaten gelistet sind welche mit 10, 25 und 40 Tagessätzen bestraft wurden. Im Internet lese ich aber überall, dass im Führungszeugnis nichts unter 90 Tagessätzen eingetragen wird.

Was genau wird dort nun eingetragen, und was nicht? An wen kann ich mich wenden, falls diese Einträge eigentlich nicht darin stehen sollten?

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Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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Der Inhalt eines Führungszeugnisses richtet sich nach § 32 BZRG.

Nicht sämtliche im Register zu einer Person enthaltenen Eintragungen sind danach auch in ein Führungszeugnis aufzunehmen. Welche Eintragungen von der Aufnahme ausgenommen sind, bestimmt § 32 Abs. 2 BZRG. So sind z.B. zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren regelmäßig nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG). Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten sind nicht aufzunehmen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) und b) BZRG). Die Ausnahmen des § 32 Abs. 2 BZRG gelten jedoch dann nicht, wenn eine Verurteilung wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches ergangen ist. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten, die wegen einer solchen Straftat erfolgt ist, ist daher selbst dann in ein Führungszeugnis aufzunehmen, wenn es sich um die einzige im Zentralregister eingetragene Verurteilung handelt (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG).

Sofern keine der in § 33 Abs. 2 BZRG genannten Ausnahmen vorliegt, werden Verurteilungen im Übrigen nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen

Für den Inhalt eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde gelten gemäß § 32 Abs. 3 und 4 BZRG Besonderheiten. Danach sind in ein solches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, z.B. der Widerruf eines Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis, aufzunehmen. Weiter können Entscheidungen über eine mögliche Schuldunfähigkeit oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt aufzuführen sein. Schließlich können in einem Behördenführungszeugnis auch Erstverurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

Ist ein Führungszeugnis bei einer deutschen Behörde vorzulegen, ist dies bereits bei der Antragstellung bei der Meldebehörde anzugeben.

Das Führungszeugnis wird der Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt. Die Behörde hat der Antrag stellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren (§ 30 Abs. 5 BZRG). Die Antrag stellende Person kann aber auch verlangen, dass das Führungszeugnis, sofern es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht geschickt wird, um es dort einsehen zu können. Nach der Einsichtnahme wird das Führungszeugnis an die Behörde weitergeleitet oder, falls die Antrag stellende Person dem widerspricht, durch das Amtsgericht vernichtet.

Ein „erweitertes Führungszeugnis“ wird nach § 30 a Abs. 1 BZRG erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das "erweiterte Führungszeugnis" verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung eines solchen Führungszeugnisses vorliegen.Bei Selbständigen reicht die Bescheinigung der Antrag stellenden Person aus.

Von einem regulären Führungszeugnis unterscheidet sich das "erweiterte Führungszeugnis" hinsichtlich seines Inhalts. Im Interesse der Resozialisierung des Verurteilten bestimmt § 32 Abs. 2 BZRG, dass in den dort aufgeführten Fällen im Register eingetragene Entscheidungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Ausgenommen von dieser Privilegierung sind generell Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuchs (StGB). Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte (§§ 180 a, 181 a, 183 bis 184g StGB) oder nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der §§ 171, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 StGB sind bei Vorliegen einer der Ausnahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG dagegen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, es sei denn, es wird ein „erweitertes Führungszeugnis“ beantragt. In diesem Fall sind Verurteilungen wegen der genannten Straftatbestände ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 32 Abs. 2 BZRG aufzuführen.

Wie Sie sehen, können durchaus auch andere Straftaten in das Führungszeugnis aufgenommen werden, auch wenn die Grenze von 90 Tagessätzen unterschritten ist.

Das heißt, dass, wenn eine weitere Verurteilung wie bei Ihnen folgt, die Privilegierung nicht mehr gegeben ist.

Für das Führen des Führungszeugnisses ist das Bundesamt für Justiz zuständig:
Telefon: +49 228 99 410-40
Telefax: +49 228 99 410-5050

Bundesamt für Justiz
53094 Bonn

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

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