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Schufa-Recht - Darf die Schufa einen erledigten Kredit aus einer Bürgschaft in den Akten behalten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 24.01.2016

Frage:

Ich habe für meinen Ex-Mann eine Bürgschaft für einen Autokredit angenommen. Durch seine Insolvenz bin ich als Bürge in Kraft getreten. Ich habe die offene Restsumme ausgeglichen. In meiner Schufa steht der Kredit mit Datum als erledigt. Mein Score liegt nur bei 79% obwohl ich keine weiteren Kredite o.ä. habe und ein normales festes Einkommen beziehe.

Eine eigene Autokreditanfrage ergab, dass ich, so lange dieser Eintrag bis Juni 2017 noch in meinen Schufa-Daten steht, keinen noch so kleinen Kredit bekomme.
Im Internet habe ich nun ein paar Mal gelesen das eine Bürgschaft nach Zahlung der Summe sofort aus den Schufa-Daten gelöscht werden muss und auch die Verbraucherzentrale war dieser Meinung.

Können Sie mir bitte mitteilen ob es wirklich so ist und wie ich ggf. Der Schufa entgegen trete damit eine Löschung erfolgt?

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Antwort:

Ausweislich der mir überlassenen Unterlagen haben Sie bei der Bank damals für einen Kredit Ihres Ehemannes gebürgt. Diese Eintragung ist auch richtig erfolgt. In der Folgezeit ist aber dieser Kredit offensichtlich notleidend geworden, Sie haben auch mitgeteilt, dass Ihr zwischenzeitlich geschiedener Mann in die Insolvenz gefallen sei.

Damit ist der Sicherungsfall eingetreten, die Bank durfte Sie aufgrund dieser Sicherungsabrede in die Haftung nehmen. Dass Sie einen Rückgriff auf Ihren Ex-Mann gehabt haben, ist angesichts dessen Insolvenz nicht werthaltig.

Die Schufa-Meldungen sehen nun aber so aus, als ob Sie nicht Bürge, sondern Kreditnehmer gewesen wären. Nur so erklären sich die dazwischen gebuchten Raten. Der Kreditvertrag war damals offenbar schon gekündigt. Nachdem Sie aber die offene Restsumme ausgeglichen haben, ist die Bürgschaft erledigt. Damit ist dieser Eintrag sofort zu löschen. Der Erledigungsvermerk mit der Dreijahresfrist dürfte deswegen nur so in Ihrer Schufa stehen, wenn Sie Kreditnehmerin gewesen wären. Dem ist aber ganz offensichtlich nicht so.

Sie müssen sich daher zunächst an die Bank wenden und den Sachverhalt richtig stellen. In diesem Zusammenhang sollten Sie auch die Löschung des Eintrages verlangen.
Es empfiehlt sich darüber hinaus, dieses Aufforderungsschreiben per Einschreiben (Einwurfeinschreiben) zu verschicken und der Schufa eine Abschrift zukommen zu lassen. Sie sollten der Bank eine relativ kurze Frist von ca. 2 Wochen einräumen und auf eine schriftliche Rückantwort bestehen.


Sie können wie folgt formulieren:

Nachdem ich aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde und den Saldo ausgeglichen hatte, leiteten Sie der Schufa eine "Erledigt-Meldung" zu, woraufhin die Schufa oben genannten Eintrag speicherte. Dieser Eintrag entspricht nicht dem tatsächlichen Hergang.

Sie sind verpflichtet, diese Daten gegenüber der Schufa zu widerrufen. Der Widerrufsanspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 823, 1004 BGB als Anspruch auf Beseitigung der durch die unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung. Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung von Daten stellt nämlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt. Das für einen Beseitigungsanspruch erforderliche Fortwirken der Beeinträchtigung besteht regelmäßig so lange, wie die Daten beim Empfänger noch nicht gelöscht sind (Landgericht Karlsruhe MDR 1997, S. 1141f.).

Die Datenübermittlung war in meinem Fall unzulässig, weil sie weder durch die vereinbarte Schufa-Klausel noch durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt war. Die zwischen uns vereinbarte Schufa-Klausel sieht vor, dass Ihr Kreditinstitut der Schufa Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (zum Beispiel Scheckkarten-Missbrauch, beantragten Mahnbescheiden und anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. Als Zulässigkeitsvoraussetzung sieht diese Klausel vor, so wie es der Bundesgerichtshofs (NJW 1986, S. 46ff.) verlangt, dass die Meldung zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der Schufa oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Hieraus ergibt sich zwingend, dass die Meldungen der Bank an die Schufa, die bei der Schufa gespeichert und zum Gegenstand von Auskünften an Kreditinstitute werden sollen, inhaltlich richtig und unter strikter Beachtung der Interessen des Kunden sorgfältig vorgenommen werden müssen (Oberlandesgericht Frankfurt ZIP 1989, S. 89ff. = NJW-RR 1989, S. 562ff.). Da die Klausel auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verweist, hätten Sie bei ihrer Anwendung die von der Rechtssprechung zu § 28 BDSG entwickelten Grundsätze beachten müssen.
Als datenübermittelnde Stelle sind Sie verpflichtet in jedem Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung zwischen Ihren berechtigten Interessen beziehungsweise mit denen der in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit vorzunehmen, bevor Sie die Daten übermitteln. Dabei hätten Sie auch prüfen müssen, welches Gewicht und welcher Wert meinen schutzwürdigen Belangen zukommt.

Sie waren danach nicht berechtigt, den notleidenden Kredit zu meinen Daten zu melden.
Das hätten Sie nur in dem Fall tun dürfen, wenn Sie mit Sicherheit davon hätten ausgehen können, dass ich aufgrund von Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) den Saldo nicht sogleich ausgeglichen werde. Das war jedoch gar nicht der Fall.

Nachdem ich aus der Bürgschaft in Anspruch genommen worden war, habe ich die Schuld des Kreditnehmers ausgeglichen. Allein der Umstand, dass der Schuldner des Kredits seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkan, kann eine solche Annahme nicht rechtfertigen, ohne dass weitere gewichtige Umstände hinzutreten.

Sollten Sie bis zum TT.MM.JJJJ die Löschung nicht vorgenommen und mir gegenüber mittels einer aktualisierten Eigenauskunft nachgewiesen haben, werde ich die Löschung gerichtlich durchsetzen und Schadensersatzansprüche wegen der Gefährdung meiner Kreditwürdigkeit und Nachteilen für meinen Erwerb und mein Fortkommen (§ 824 Abs. 1 BGB) geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wie gesagt, müssen Sie damit in erster Linie an die Bank herantreten, diese muss die Löschung dann veranlassen. Gegebenenfalls können Sie sich dann auch an den Ombudsmann der Schufa wenden:

https://schufa-ombudsmann.de/



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