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Betreuungsrecht - Kann das Betreuungsgericht eine Entscheidung zu widerrufen haben?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 24.01.2016

Frage:

Meine Schwiegermutter wurde bereits von Ihrer Tochter, meiner bevollmächtigten Frau, betreut.
Unser verstorbener Schwager war der Auffassung, es müsse eine gerichtlich angeortnete Betreuung sein, die er bzw. meine Schwägerin, die andere Tochter, dann per Anwalt beantragt hat.

Wir, meine Frau und ich, sind der Meinung, dass eine richterliche Betreung nur Zusatzkosten bedeutet, da meine Frau ohnehin alle Bereiche der Betreuung durch vorherige Vollmacht übernommen hat. Das Gericht und auch die Anwältin als Kotrollperson kosten die Patientin
sehr viel Geld, das vielleicht später fehlen könnte.

Kann man die richterliche Anordnung durch das Gericht zurück nehmen lassen?

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Antwort:

Sie oder Ihre Ehefrau haben keine Möglichkeit, das Betreuungsgericht zu zwingen, die Betreuung für Ihre Schwiegermutter zu widerrufen. Nach § 1896 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht auf den Antrag des zu Betreuenden, also auf Antrag Ihrer Schwiegermutter oder von Amts wegen einen Betreuer, wenn diese auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann .Schlägt der zu Betreuende eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des zu Betreuenden nicht zuwiderläuft, so § 1897 Abs. 4 BGB. Es kommt also immer zunächst auf den erklärten Willen der zu betreuenden Person an, der absoluten Vorrang hat, alternativ auf die Entscheidung des Betreuungsgerichts. Evtl.
ist der Inhalt der Vollmacht von Bedeutung, die Ihre Schwiegermutter Ihrer Ehefrau erteilt hat. Man kann nämlich – in gesunden Tagen – erklären, wer für den Bedarfsfall zum Betreuer bestellt werden soll.

Enthält diese Vollmacht eine entsprechende Willenserklärung Ihrer Schwiegermutter, sollte Ihre Ehefrau diese Vollmachtsurkunde schnellstens dem Betreuungsgericht vorlegen und beantragen, sie an Stelle der jetzt von Amts wegen bestellten Betreuer-Person zum Betreuer zu bestellen. Ausschlaggebend könnte weiter sein, ob die Voraussetzungen von § 1897 Abs. 5 BGB vorliegen. Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

Das Gericht, das den Betreuer bestellt, soll diese Aspekte bei der Auswahl des Betreuers berücksichtigen. Ob sich aus der Vollmachtsurkunde, die Ihre Ehefrau erteilt bekommen hat, Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Ihre Ehefrau zum Betreuer bestellt werden soll, muß ihre Prüfung ergeben. Ansonsten ist das Betreuungsgericht nur gebunden, einen Betreuer zu bestellen, von dem es die ordnungsgemäße Betreuertätigkeit erwarten kann.

Nur am Rande sei bemerkt, daß die Höhe der zuzubilligenden Betreuerkosten in einer dazu erlassenen Verordnung geregelt sind. Im Höchstfall wird ein Stundensatz von 44,00 € zugestanden.



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