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Aufenthaltsrecht - Folgen der Hochzeit einer Deutschen mit einem Kenianer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.01.2016

Frage:

Der Freund meiner Tochter kommt aus Kenia und hat ein befristetes Aufenthaltsvisum für die Zeit eines Studiums, welches im April beginnt. Sie lieben sich und er möchte für immer in Berlin bleiben. Wenn er und meine Tochter heiraten würden, dürfte er dann dauerhaft in Berlin bleiben und eine Arbeit annehmen?

Ist eine Gesetzesänderung geplant, die in diesem Fall eine Heirat bzw. Aufenthaltsgenehmigung erschweren würde? Muss eine Frist beachtet werden, bis wann die Heirat oder das Aufgebot erfolgen muss?

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Antwort:

Die Bleibeberechtigung des Freundes Ihrer Tochter richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz. Derzeit sind keine Änderungen geplant, so daß meine Auskunft auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage erfolgt. Ob sich Änderungen wegen der Flüchtlingsproblematik ergeben werden bleibt abzuwarten.

Derzeit dürfte der Freund über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG verfügen. In der Regel begrenzt die Ausländerbehörde diese auf zwei Jhre und Sie kann bis zum Studienende verlängert werden.

Wenn Ihre Tochter und Ihr Freund in Deutschland heiraten wollen, sind hohe bürokratische Hürden zu überspringen. . Von ausländischen Heiratswilligen wird ein Ehefähigkeitszeugnis benötigt. Dieses Zeugnis ist die Bestätigung, dass der Eheschließung nach den Gesetzen des Heimatlandes keine Ehehindernisse entgegenstehen, insbesondere dass keine andere Ehe besteht.

Ausgestellt wird das Ehefähigkeitszeugnis von einer Behörde des Heimatlandes oder auch von der Auslandsvertretung, sofern Staatsverträge dies erlauben. Die konsularische Vertretung des Heimatlands in Deutschland wird jedoch regelmäßig in der Lage sein, die erforderlichen Kontakte zu den Heimatbehörden zu vermitteln. Die Gültigkeitsdauer des Ehefähigkeitszeugnisses beträgt maximal sechs Monate. Das Problem liegt aber darin, daß viele Staaten ein solches Ehefähigkeitszeugnis nicht kennen. In Kenia wird aber ein “certificate of no impediment to marriage”, gültig für 6 Monate ab dem Ausstellungstag) vom Department of the Registrar General in Nairobi ausgestellt, welches der junge Mann sich besorgen müßte.

Alle kenianischen Urkunden sind im Original mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache
vorzulegen, die von einem, allgemein anerkannten und beeidigten Übersetzer der entsprechenden Sprache (meist Englisch) in Deutschland gefertigt sein müssen. Alle Unterlagen aus Kenia bedürfen einer speziellen Überprüfung auf Echtheit und inhaltliche
Richtigkeit durch die deutsche Botschaft in Nairobi. Die Bearbeitungsdauer hierfür beträgt je nach Region bis zu 6 Monaten, die Kosten hierfür sind in etwa mit 250 EUR zu veranschlagen.
Zusätzlich benötigt der junge Mann Geburtsurkunde (ebenfalls nicht älter als 6 Monate, Reisepass, ein aktuelle erweiterte Meldebescheinigung und einen gültigen Aufenthaltstitel.

Wesentlich einfacher ist es in Dänemark zu heiraten, wo keine bürokratischen Hürden bestehen. Diese Ehe wird dann problemlos in Deutschland anerkannt.

Mit der Heirat steht dem Freund ein neuer Aufenthaltsstatus zu. Durch die Eheschließung entsteht regelmäßig ein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Ob die Heirat im Inland stattgefunden hat, ist dabei unwichtig, in jedem Fall müssen beide Partner jedoch die eheliche Lebensgemeinschaft im Inland führen wollen. Ausländer, die sich im Zeitpunkt der Eheschließung rechtmäßig (z. B. als Besucher mit Touristenstatus, als Student mit Aufenthaltsbewilligung oder als Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis), geduldet oder als Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten, können hier anschließend die Aufenthaltserlaubnis erhalten. Falls der Aufenthalt jedoch nicht oder nicht mehr rechtmäßig ist (z. B. wegen illegaler Einreise oder entstandener Ausreisepflicht), kann eine Ausreise erforderlich werden.

Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel zunächst auf drei Jahre befristet erteilt. Anschließend erhält der ausländische Ehepartner eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn die gesetzlich benannten Integrationsbedingungen erfüllt sind.

Nach fünfjährigem Besitz der Aufenthaltserlaubnis kann die Aufenthaltsberechtigung beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (also insbesondere bei gesichertem Lebensunterhalt, ausreichendem Wohnraum, mündlichen Kenntnissen der deutschen Sprache, Leistung von sechzig Monatsbeiträgen zur Rentenversicherung oder vergleichbaren Aufwendungen, keinen schwer wiegenden Verurteilungen und Nichtvorliegen anderer Ausweisungsgründe) als besonders starke Aufenthaltssicherung erteilt werden.



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