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Kommunalverfassungsgesetz - Wer hat das Recht auf Anhörung beim Gemeidnerat?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 30.08.2015

Frage:

Ich bin erste Vorsitzende eines Kulturvereins und möchte wissen, ob ich das Recht habe, einen Antrag zur Anhörung bzw. meine Anliegen vor dem Rat der Gemeinde zu stellen. Dies wurde mir verwehrt unter Hinweis auf § 56 NkomVG. Dieser Paragr. sagt aus, dass es das Recht ist von Ratsmitgliedern Anträge zu stellen. Ist dies auch Vorsitzenden von Vereinen möglich?

"Es besteht kein Anspruch darauf, dem Rat eine Angelegenheit persönlich in einer Sitzung vorzutragen." Eine schirftliche Beschwerde über meine Punkte wurde abgewiegelt. Ich habe mich über das Verhalten eines Ratsmitgliedes beschwert, und bekam die Antwort von der Kommunalaufsicht: "Auch die Rolle von Herrn B. habe ich als Kommunalaufsichtsbehörde nicht zu beaurteilen."

Wie kann ich erreichen, vor dem Rat gehört bzw. meine Beschwerden behandelt werden?

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Antwort:

Als Vorsitzender eines Vereins können Sie zwar, wie Jedermann, auch beim Gemeinderat gem. Art. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: GG) Anträge stellen bzw. Petitionen einreichen. Sie haben aber kein individuelles, Ihnen persönlich zustehendes, rechtlich durchsetzbares Recht, vor dem Gemeinderat einen Antrag zur Anhörung Ihres Anliegens zu stellen.
Es gibt ein allgemeines Recht nach Art. 17 GG, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dabei ist die Frage, ob und inwieweit der Gemeinderat als Volksvertretung im Sinne von 17 GG zu betrachten ist, strittig und rechtlich nicht abschließend geklärt*1). Auf der Ebene der Länder gibt es entsprechende Regelungen über Petitionsrechte nur in Bayern, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Das zivilrechtliche Vereinsrecht ist Teil des Privatrechts, also der Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen im Unterschied zu Staat geregelt in den §§ 21 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) *2), und zwar im 1. Buch allgemeiner Teil juristische Personen Vereine. Geregelt werden darin im Wesentlichen das Recht zwischen den Mitgliedern eines Vereins und die Rechte der Vereinsorgane. Der Vorsitzende wird bekanntlich gewählt und hat diesbezüglich eine herausgehobene Stellung. Das betrifft aber grundsätzlich nur die vereinsinternen Rechte, also die Kompetenz der Regelung vereinsinterner Angelegenheiten.

Das die Gemeinde *3) anbelangende Recht hingegen ist Teil des öffentlichen Rechts, also das Recht des Staats und des Verhältnisses des Staats zu Privaten.
Die Gemeinde stellt die unterste Stufe der staatlichen Verwaltung dar. Sie ist Trägerin der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, vgl. Art. 28 GG *4) und als solche selbst Träger von Rechten und Pflichten. Das ist ein Recht, das sogar im Grundgesetz verbrieft und verbürgt ist.
Der bekanntlich in demokratischen Wahlen gewählte Gemeinderat sichert die Willensbildung der Gemeinde auf dieser untersten Stufe. Den Gemeinden muß danach das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung *5). Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Zu den typischen Aufgaben der Selbstverwaltung der Gemeinde gehören die Daseinsvorsorge, Gesundheits- und Sozialwesen, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Schule, Kultur, Bildung, Sport und Erholung.
Janusköpfig, also doppelköpfig, werden von der Gemeinde daneben auch Auftragsangelegenheiten von Bundes- und Landesrecht wahrgenommen, wie z.B. im Polizei- oder Baurecht, wo die Gemeinde u.U. als untere Verwaltungsbehörde tätig ist.
§ 56 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (im Folgenden: NKomVG) *6) vom 17. Dezember 2010 räumt in der Tat jedem Mitglied der Vertretung der Gemeinde das Recht ein, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1). Die Verletzung solch eines Rechts kann gegebenenfalls auch eingeklagt werden, was gelegentlich auch vorkommt, vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig vom 25. April 2013 · Az. 1 A 225/12 *6a). In dem Urteil wurden die Rechte eines Gemeinderatsmitglieds der Piratenpartei auf Auskunft gegenüber der Gemeinde über bestimmte die Gemeinde betreffende Verträge ausgeurteilt.
Auch wenn das natürlich nicht ausdrücklich bedeutet, daß Sie als Vorsitzender eines Vereins dieses Recht nicht ebenso hätten, so ist doch der Umkehrschluss grundsätzlich zulässig, daß dann, wenn § 56 NKomVG dieses Recht nicht ausdrücklich vorsieht, es auch nicht besteht.

Mitglieder der Vertretung sind nach § 45 NKomVG *7) die in diese gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. Die Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr, in den Landkreisen die Bezeichnung Kreistagsabgeordnete oder Kreistagsabgeordneter und in der Region Hannover die Bezeichnung Regionsabgeordnete oder Regionsabgeordneter. Solange Sie diese Position nicht innehaben, verbleiben Ihnen nur die oben aufgezeigten Möglichkeiten.
Wenn Sie versuchen würden, solch ein Recht beim Verwaltungsgericht einzuklagen, würde die Klage mangels Aktivlegitimation, also der aktiven Rechtsträgerschaft, als unzulässig abgewiesen werden.
Tipp: Sie können Ihre Anliegen, und die des Vereins, also nur entweder im Weg der Parteiarbeit einbringen, oder indem Sie selbst für den Gemeinderat bei den kommenden Gemeinderatswahlen kandidieren, einen Kandidaten aufbauen oder sponsern oder versuchen, besonders über persönliche Kontakte zu Gemeinderatsmitgliedern, Einfluss zu nehmen.

Tipp: Hier ist Lobbyarbeit sinnvoll. Fragen Sie in Ihrem Verein einmal nach bestehenden Kontakten zum Gemeinderat. Häufig besteht irgendein Draht mindestens zu einem Gemeinderatsmitglied, wenn Sie nicht sogar ein Mitglied in Ihren Reihen haben. Wenn die Kontakte noch nicht bestehen, müssen Sie aufgebaut werden. Hier sind auch Ehrenmitgliedschaften im Verein ein bekannter Angelhaken.

Ein mit Ihnen etwa befreundetes, gleichgesinntes bzw. parteiangehöriges Mitglied der Vertretung kann solch einen Antrag natürlich problemlos selbst stellen und kann das gegebenenfalls sogar gerichtlich durchsetzen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Art 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
*1a) zum Meinungsstand ausführlich: http://www.anwalt-offenbach.de/seiten/petit.html#2
*2) http://dejure.org/gesetze/BGB/26.html
*3) https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland)

*4) Art 28 GG

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
*5) zur Struktur der kommunalen Selbstverwaltung Konrad-Adenauer Stiftung http://www.kas.de/wf/de/71.5543
*6) § 56 NKomVG
Antragsrecht, Auskunftsrecht
1 Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1).
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 17. Dezember 2010
*6a) Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig vom 25. April 2013 Az. 1 A 225/12
Fundstelle: https://openjur.de/u/631554.html
Zum Auskunftsrecht eines Gemeinderatsmitglieds: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. März 2014 Az. 10 LB 91/13
https://openjur.de/u/682912.html


*7) § 45 NKomVG
Rechtsstellung und Zusammensetzung
(1) 1 Die Vertretung ist das Hauptorgan der Kommune. 2 Mitglieder der Vertretung sind die in diese gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. 3 Die Abgeordneten tragen in den Gemeinden und Samtgemeinden die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr, in den Landkreisen die Bezeichnung Kreistagsabgeordnete oder Kreistagsabgeordneter und in der Region Hannover die Bezeichnung Regionsabgeordnete oder Regionsabgeordneter.

(2) Schreibt dieses Gesetz für Wahlen, Abstimmungen oder Anträge eine bestimmte Mehrheit oder Minderheit vor, so ist die durch Gesetz oder durch Satzung geregelte Zahl der Mitglieder zugrunde zu legen, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Linkverweis:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+56&psml=bsvorisprod.psml&max=true



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