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Parkverbot auf dem Gehsteig nach Ausbau der Straße rechtens

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 22.09.2015

Frage:

Ich bewohne eine Eigentumswohnung mit insgesamt 7 Parteien. Vor 2 Jahren wurde die Straße und der Bürgersteig ausgebaut - zu Lasten der Anwohner. Seit dem ist vor dem Haus Parken nur noch mit Parkscheibe und einer Dauer von 2 Std. möglich.


Ist dies rechtens - da wir als Anlieger doch die Straße finanziert haben?

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Antwort:

Man muss zwischen der Herstellung von Straße und Bürgersteig einerseits und straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen andererseits unterscheiden. Es sind schon zwei unterschiedliche „Instanzen“, die hier agiert haben. Ausbau der Straße und Bürgersteig ist Sache der Stadt als Eigentümerin von diesem Grund und Boden. Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen – eingeschränktes Parken – obliegt der Straßenverkehrsbehörde. Beides sind unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten.

Die Stadt ist Eigentümerin von Grund und Boden, wie Sie Eigentümer einer Eigentumswohnung sind. Sie stellt ihren Grund und Boden zum Straßenverkehr zur Verfügung. Sie haftet als Grundstücks- bzw. Straßen- und Wegeeigentümer für die Verkehrssicherheit, etc. Den Verkehr auf Straße und Bürgersteig regelt das Landratsamt als Straßen-verkehrsbehörde. Wie sie diesen Verkehr regelt, ist ihr überlassen. Sie muß sich an dem Bedarf, an der Verkehrssicherheit und Leichtigkeit orientieren, etc. So kann das eingeschränkte Parken ernsthaft nicht beanstandet werden, zumal Sie mit der Bezahlung von Anliegerbeiträgen nicht der Eigentümer von Grund und Boden geworden sind. Sie können allerdings gegen die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Widerspruch erheben.

Sie müssten dann geltend machen, das die Behörde mit der Anordnung des eingeschränkten Parkens zu Ihrem Nachteil eine Rechtsverletzung begangen hat. Das verspricht keine Aussicht auf Erfolg.
Ich kenne die Örtlichkeit natürlich nicht, sodaß ich nicht beurteilen kann, ob evtl. Ihr Antrag Aussicht auf Erfolg versprechen könnte, Ihnen eine Dauerparkerlaubnis – gegen Gebühr – zu erteilen.

Wenn Sie gute Gründe hierfür haben, das öffentliche Interesse einer solchen Maßnahme nicht entgegensteht und kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz damit verbunden ist,
könnten Sie einen Versuch unternehmen.



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