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Vereinssatzung - Wie können einzelne Paragraphen geändert werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.11.2015

Frage:

Der Vorstand unseres Vereins hat fristgerecht zur ordentlichen Mitgliederversammlung geladen und dabei auch eine Liste von Satzungsänderungen vorgeschlagen. Der Wortlaut der Satzungsänderungen wurde als alt/neu Gegenüberstellung der Einladung beigefügt.

Einer der Paragraphen wurde mit dem Hinweis aufgeführt, dass für diesen Paragraphen keine Änderungen geplant sind. Genau für diesen Paragraphen wollen wir als Gruppe von Vereinsmitgliedern aber eine Änderung bewirken und auf der Mitgliederversammlung zur Abstimmung bringen lassen.

In der Satzung unseres Vereins ist festgelegt, dass Anträge zur Tagesordnung dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Versammlung mit Begründung vorzulegen sind. Das haben wir fristgerecht gemacht, in unserem Antrag ist auch der Hinweis enthalten, welcher Paragraph geändert werden soll und mit welchem Wortlaut. Der Antrag wurde auch vom Vorstand an die Mitglieder weitergeleitet, mit einem Vorlauf von 15 Tagen zum Termin der MV ist er bei den Mitgliedern eingegangen.

Sicherlich kann in der Mitgliederversammlung nun dieser Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Die 1. Frage ist aber, kann überhaupt auch über die Änderung dieses Paragraphen in der nun anstehenden Mitgliederversammlung ein gültiger Beschluss gefasst werden?

Ich habe nämlich gelesen, dass das aufgrund von BGB-Regelungen nur geht, wenn der Satzungspunkt in der ursprünglichen Einladung enthalten war oder wenn die Satzung "ausdrücklich und eindeutig klarstellt, dass abweichend von der BGB-Vorschrift auch über nachträglich ergänzte Tagesordnungspunkte abgestimmt werden kann.".

In einer anderen Quelle habe ich aber gelesen "Gegenstand des Beschlusses dürfen nur die Änderungsvorschläge sein, die mit der Einladung mitgeteilt wurden. Es ist also nicht möglich, weil es gerade passt, auch weitere Satzungspassagen zu ändern. Dazu besteht die Möglichkeit der Antragstellung vor der Versammlung." Der letzte Satz dieses Zitats deutet an, dass man auch über Satzungsänderungen abstimmen kann, die nachträglich, aber fristgerecht eingereicht wurden.


2. Frage: Nachdem der Antrag zur Tagesordnung gestellt wurde, haben wir inzwischen entdeckt, dass man die von uns zum Zeitpunkt der Antragsstellung gewählte Formulierung deutlich ergänzen bzw. erweitern müsste. Können wir dass innerhalb der sicherlich stattfindenden Diskussion während der HV noch einbringen und dann über eine geänderte Formulierung abstimmen lassen? Oder muss es bei der ursprünglichen Formulierung bleiben?


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Antwort:

1. Über den von Ihnen gestellten Antrag kann die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß beschließen und auch einen gültigen Beschluß fassen. Da die Satzung Ihres Vereins die Möglichkeit vorsieht bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung durch einfache Mitglieder dem Vorstand vorgelegt werden können folgt, daß die Versammlung auch formgültig und wirksam darüber beschließen darf. Ansonsten wäre die Vorschrift sinnlos, daß zwar Anträge eingereicht werden können, diese aber nur Makulatur sind, weil nicht darüber beschlossen werden darf. In Ihrer Satzung ist also eine für Juristen klare und eindeutige Regelung der nachträglich abänderbaren Tagesordnung enthalten.

Weil Satzungsänderungen schwerwiegende Eingriffe in die Vereinsgestaltung sind besteht die Notwendigkeit die Mitglieder vorab auf die Möglichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs zu in das Vereinsleben zu informieren. Dies ist bei Ihnen geschehen, da die Mitglieder rechtzeitig über diese Möglichkeit informiert wurden. Auch dies ist ein Argument dafür, daß über Ihren Antrag abgestimmt werden darf.

2. Es ist Sache der Mitgliederversammlung die Satzung auszuformulieren. Da Sie den Antrag gestellt haben die Satzung in einem Punkt abzuändern ist der Mitgliederversammlung möglich, eine eigene Formulierung zu erarbeiten. Maßgeblich ist aber wie Ihr Antrag lautet: Wenn Sie beantragt haben die Satzung in Punkt sowieso abzuändern und dann weiter ausgeführt haben: Wir schlagen folgende Formulierung vor: …. ist dies problemlos.



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