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Strafbarkeit eines Gemeinderats bei Handeln wider besseren Wissens

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 11.11.2015

Frage:

Handelt ein gewälter Volksvertreter, Gemeinderat/Bürgermeister, vorsätzlich oder gar absichtlich im strafrechtlichen Sinne, wenn Ihm Tatsachen vorliegen, ingenieurtechnische Gutachten, Konzepte bzw. Untersuchungsergebnisse zu schadensbegünstigenden Umständen, in unserem Falle, die nicht erfüllte Aufgabe der Gemeinde zur Abwehr von Überflutungen von Grundstücken (kein Flußanrainergebiet), durch Versäuminisse in der Instandhaltung von Entwässerungseinrichtungen(Gräben/Kanäle,Notfließgebiete, etc.), bzw. gar die Kenntnis von unsachgemäßen Baumaßnahmen, die nach diesen öffentlichen Baumaßnahmen zu Überflutung bei Starkregenereignissen führen und er nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation unterstützt, forciert bzw. gar billigend verhindert?
Wenn "JA", welche Konsequenzen entstehen daraus?

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Antwort:

Sehr geehrter Herr Kirst,
Ihre Frage kann man leider nicht so pauschal beantworten, wie Sie sie gestellt haben. Wollte man eine erschöpfende Behandlung des Themas vornehmen, müßte man einerseits viel mehr zum Sachverhalt wissen, andererseits gleichsam eine Doktorarbeit verfassen. Dies ist aber im Rahmen
einer einmaligen E-Mail unmöglich.
Grundsätzlich gilt für jeden gewählten Volksvertreter, gleichgültig ob auf Bundes-, Landes- Kreis-
oder Gemeindeebene, daß jeder seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes – alles auf seiner speziellen Ebene - widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, seine
Pflichten gewissenhaft erfüllen muß. Das Wohl der Allgemeinheit zu garantieren, ist auf jeder
Ebene oberste Aufgabe der gewählten Volksvertreter. In einer Gemeinde obliegt dem Gemeinderat,
an seiner Spitze dem Bürgermeister zu entscheiden, ob, wann und wie die Aufgabenerfüllung in
jeglicher Hinsicht stattzufinden hat. Das „Ob“ ist leicht zu entscheiden. Das „Wann“ und „Wie“
unterliegt in der Regel Zwängen, in erster Linie der Finanzierbarkeit. Es darf nur das Geld für einen einzelnen Zweck ausgegeben werden, das hierfür in einem Haushalt zur Verfügung steht. Und hier endet bereits die Pflichterfüllung: es darf keine im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausgabe ge-
macht werden. Der Haushaltsplan wird in der Gemeinde vom Gemeinderat aufgestellt und be-
schlossen. Jeder Volksvertreter, angefangen beim Bürgermeister muß alsdann den im Haushaltsplan
vorgeschriebenen Weg gehen. Er muß natürlich Prioritäten setzen, unter Umständen Sofortmaßnah-
men treffen, wie im Fall einer Überflutung. Alles muß aber bezahlbar sein. Die Grenzen der Mach-
barkeit, der Finanzierbarkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde bestimmen dann
letztlich die Handlungsfähigkeit der Volksvertreter. Natürlich dürfen Versäumnisse in der Unter-
haltung von Entwässerungseinrichtungen nicht auftreten, unsachgemässe Baumaßnahmen sind erst
gar nicht erlaubt, aber..............können die Mitglieder des Gemeinde- oder Stadtrates oder der Bür-
germeister im Fall des Falles dafür verantwortlich gemacht werden. Alljährlich verfaßt der Bund der
Steuerzahler, dem der Unterzeichner übrigens angehört, ein Schwarzbuch, in dem Fehler angepran-
gert werden, die in finanzieller und sachlicher Hinsicht gemacht worden sind. Haben Sie aber schon
einmal gehört, daß ein Gemeinderat oder Bürgermeister p e r s ö n l i c h zur Verantwortung gezogen worden ist? Es gibt in der Regel keinen Fehler, den ein einzelner Volksvertreter allein
verursacht und zu verantworten hat; meist ist es ein Gremium, und wer aus diesem Gremium soll die Verantwortung übernehmen? Jeder beruft sich darauf, nach bestem Wissen und Gewissen ent-
schieden zu haben, was im übrigen auch regelmäßig zutrifft. Sind beispielsweise in der Gemeinde, in der Sie leben, Versäumnisse in der Instandhaltung von Entwässerungsanlagen eingetreten, kann
hierfür n i e ein einzelner Volksvertreter verantwortlich gemacht werden. Demzufolge kann man
keinem Volksvertreter nachsagen, vorsätzlich strafbar gehandelt zu haben. § 313 des Strafgesetz-
buches stellt unter Strafe, wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Das Herbeiführen
einer Überschwemmung kann natürlich auch im Unterlassen von Schutzmaßnahmen bestehen.
Der Richter, der zu darüber zu entscheiden hat, muß aber zunächst prüfen, ob die einzelne Person
allein für ein Geschehen verantwortlich ist, was in der parlamentarischen Demokratie ausge-
schlossen ist: ein Gremium hat entschieden, ob, wann und wie etwas durchzuführen ist und es hat
sich dabei in erster Linie an den finanziellen Möglichkeiten zu orientieren. Wer sich zu etwas ver-
pflichtet, muß im Vorhinein wissen, daß er bezahlen kann. Andernfalls begeht er einen Betrug. Kein
Bürger hat gegenüber einer Gemeinde, einem Kreis, einem Land oder gegenüber dem Bund einen
Anspruch auf eine der Allgemeinheit dienende Leistung. Nur dann, wenn ein Beamter vorsätzlich
oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, hat er dem Dritten
den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Schließlich tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte oder Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzu-
wenden.
An dieser gesetzlichen Regelung mögen Sie ersehen, daß in Ihrem Fall kaum Aussicht besteht, die
Überflutungsgefahr etwa im Weg eines Verwaltungsstreitverfahrens bannen zu lassen. Ich rate in
Fällen dieser Art zu einer persönlichen Initiative, etwa Leserbriefe, Wahrnehmung der Bürgerfrage-
stunde im Rahmen einer öffentlichen Gemeinde- oder Stadtratssitzung, Schreiben unmittelbar an die Volksvertreter, um auf besondere Probleme hinzuweisen und letztlich Abhilfe zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Lehmann
Rechtsanwalt



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