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Schönheitsreparaturen wegen Nikotinablagerungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.10.2015

Frage:

Ich habe mein Mietverhältnis (mit starrer Regelung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen) nach knapp 17 Jahren gekündigt.
(Die Wohnung wurde unrennoviert vom Vormieter übernommen, der dort ca 3 Jahre gewohnt hat)
Diese Schönheitsreparaturen wurden von mir nicht durchgeführt.
In der Kündigungsbestätigung schreibt mein Vermieter/Hausverwaltung, die Wohnung sei "besenrein und leergeräumt" zu übergeben.
Bei der Besichtigung der Wohnung meinte er allerdings, ich sei starker Raucher und die Nikotinablagerungen stellten einen von mir zu behebenden/bezahlenden Schaden dar.

Für mich als Laie sieht der Fall sehr ähnlich aus, wie der vom BGH (Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/055 ) entschiedene Fall aus.

Kann der Vermieter die Kosten für die Rennovierung, Reinigung, ... der Wohnung verlangen?

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Antwort:

Da ich Ihren Mietvertrag nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob Sie zurecht die Schönheitsreparaturen verweigert haben. Ich setze dies bei der Beantwortung der Frage voraus.

Unter der Voraussetzung einer unwirksamen Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen und unter der Voraussetzung, daß keine weiteren vertraglichen Regelungen zwischen Ihnen und dem Vermieter existieren, bestehen keine Schadensersatzansprüche seitens des Vermieters Ihnen gegenüber. Sie können sich auf die Entscheidung des BGH Az VIII ZR 124/05 vom 28.6.2006 berufen.

Diese Entscheidung betrifft dann genau Ihren Fall. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dann verneint der BGH in seiner Entscheidung auch den Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bei einer unwirksamen Abwälzung der Schönheitsreparaturen. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; danach ist die Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache – zu der auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehört – dem Vermieter auferlegt.

Bitte beachten Sie, daß im entschiedenen Fall es im Wesentlichen um die Tapezier-, Anstrich- und Lackierarbeiten ging, die zur Beseitigung typischer Gebrauchsspuren im Rahmen von Schönheitsreparaturen erforderlich sind, sowie auf Reinigungsmaßnahmen. Andere „Schäden“ waren nicht Gegenstand der Entscheidung.



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