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Anspruch der Lebenspartnerin auf Hartz IV bei eigenem Einkommen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 02.10.2015

Frage:

Ich lebe mit meiner Partnerin zusammen in einer Wohnung. Meine Partnerrin musste nach 4 Jahren ihre Gaststätte schließen weil der Umsatz stark zurück gegangen ist. Bei einem Besuch beim Arbeitsamt wurde ihr mitgeteilt, sie hätte keinen Anspruch auf Leistung, da mein Bruttoverdienst zu hoch wäre (2500 Euro). Das sind 1670 Euro netto Davon gehen ab 592 € Miete 70€ Strom 470€ Darlehensrate 50€ Telefon und 25€ Internet. Nun meine Frage: Ist die Aussage des Sachbearbeiters grundsätzlich richtig oder gibt es eine Möglichkeit, zumal meine Partnerrin auch nicht Krankenversichert ist.

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Antwort:

Leider steht Ihrer Lebensgefährtin kein Anspruch aus SGB-II-Leistungen mit Ausnahme des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Kranken- und Pflegeversicherung (s. u.) zu:

Grund ist, dass nach Ihren Beschreibungen Ihre Lebensgefährtin mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, § 9 Abs. 2 Satz 1 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Hierzu muss ich ausführen, dass es eine gesetzliche Vermutung gibt, nach der erst dann ein wechselseitiger Wille der Partner vermutet wird, füreinander einzustehen und Verantwortung zu tragen, wenn sie länger als ein Jahr zusammen leben oder wechselseitig befugt sind, über das Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen, § 7 Abs. 3a Ziffern 1 und 4 SGB II. Leben Sie noch kein Jahr zusammen und sind Sie wechselseitig auch nicht befugt, über das jeweils andere Einkommen und Vermögen zu verfügen, muss die Behörde beweisen, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dazu führt die Bundesarbeitsagentur in ihren fachlichen Hinweisen vom 10. Dez. 2013 wie folgt aus: „Die unter 1. bis 4. genannten Tatsachen (Anm.: gemeint ist § 7 Abs. 3a Ziffern 1 bis 4 SGB II) stellen jedoch lediglich die Voraussetzung für eine gesetzliche Vermutung dar, sie sind nicht abschließend. Liegt keine dieser Tatsachen vor oder wird eine entsprechende Vermutung widerlegt, können dennoch weitere Lebensumstände auf eine Einstehensgemeinschaft schließen lassen. Diese weiteren Umstände hat der Leistungsträger ggf. zu ermitteln und zu beweisen, es gilt insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 20 SGB X (Anm.: 10. Sozialgesetzbuch). Beispiel: Die Antragsteller leben seit einem Monat zusammen in einer gemeinsam erworbenen und bezahlten Wohnung, die Hausratsversicherung wurde gemeinsam abgeschlossen, bei der Lebensversicherung wurde jeweils der andere als Begünstigter eingetragen. In diesem Fall kann auch trotz des kurzfristigen Zusammenlebens bereits von einer Einstehensgemeinschaft ausgegangen werden. Die besonderen Umstände des Einzelfalls sind weiterhin zu beachten.“


Von dem Vorliegen eines Bedarfsgemeinschaft und der Angemessenheit der Unterkunftskosten ausgehend besteht für Ihre Bedarfsgemeinschaft ein sozialhilferechtlicher Bedarf wie folgt: Regelbedarfe von Partnern innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft: 2 x EUR 360,00 = EUR 720,00; Kosten der Unterkunft: EUR 592,00. Höhe des Gesamtbedarfs: EUR 1.312,00. Die Stromkosten sind grundsätzlich im Regelbedarf enthalten. Eine Ausnahme bildet lediglich die Warmwasseraufbereitung mittels in der Wohnung befindlichen und mit Strom betriebenen Aufbereitungsanlagen (dezentrale Warmwassererzeugung), § 21 Abs. 3 SGB II.

Von Ihrem Bruttoeinkommen sind neben den Steuern und Pflichtbeiträgen zu den Sozialversicherungen sodann abzusetzen:

Ein Pauschbetrag von EUR 100,00 monatlich.

Ein weiterer Betrag von EUR 200,00 monatlich.

D. h., durch Ihr Einkommen ist der monatliche Gesamtbedarf voraussichtlich gedeckt. Schulden sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig, § 11b SGB II (Ausnahme: titulierte gesetzliche Unterhaltspflichten).

Es besteht die Möglichkeit, dass im Falle des Abschlusses einer Kranken- und Pflegeversicherung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Ihrer Lebensgefährtin von dem Jobcenter auf Antrag übernommen werden, wenn es dazu kommt, das sie alleine durch die Zahlung dieser Beiträge hilfebedürftig wird. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn Ihr verbleibendes Einkommen und Vermögen zur Zahlung der Beiträge nicht ausreicht. Dazu führt die Agentur für Arbeit in dem Merkblatt: „Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit (§ 26 SGB II) (Stand: Januar 2015)“ u. A. aus:
„Der notwendige Umfang des Zuschusses ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den zu zahlenden Beiträgen und dem den Bedarf übersteigenden Einkommen. Der Zuschuss ist auf den Betrag begrenzt, der zur Vermeidung Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. bitte beachten Sie bei einer Versicherung in der privaten Krankenversicherung: Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind verpflichtet, einen sogenannten Basistarif anzubieten. Der Basistarif ist ein brancheneinheitlicher Tarif mit einem gesetzlich begrenzten Höchstbeitrag. Der Versicherungsschutz in diesem Tarif ist mit dem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vergleichbar. Bei Hilfebedürftigkeit muss die Krankenversicherung den Beitrag im Basistarif halbieren. Damit soll erreicht werden, dass durch die Zahlung eines geringeren Beitrages Hilfebedürftigkeit nicht eintritt. Unabhängig von dem Tarif, in dem der Hilfebedürftige versichert ist, wird dem Beitrag immer auch der halbierte Beitrag im Basistarif gegenübergestellt. Beide Beiträge werden verglichen. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich je nach dem, mit welchem Beitrag der Umfang der Hilfebedürftigkeit am geringsten ist. Damit der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gezahlt werden kann, muss der Hilfebedürftige neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld II auch die Anlage SV „Sozialversicherung der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II“ ausfüllen. Diesen Vordruck erhalten Sie von Ihrem Jobcenter bzw. im Internet unter www.arbeitsagentur.de } Schnellzugriff (Formulare) } Arbeitslosengeld II. Aus dem Vordruck ergibt sich auch, welche Unterlagen Sie zusätzlich vorlegen müssen. Sofern sich nach der Bearbeitung des Antrags ergibt, dass allein durch eine Halbierung des Beitrags im Basistarif der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann, wird kein Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen gewährt. Das Jobcenter bescheinigt dem Hilfebedürftigen aber, dass er bei der Zahlung des Beitrags im Basistarif hilfebedürftig würde. Mit diesem Nachweis muss die private Krankenkasse den Beitrag im Basistarif für die Dauer der Hilfebedürftigkeit halbieren.“

Bitte beachten Sie: die PKV sind seit dem 01. Jan. 2009 dazu verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, dessen Leistungen denen der GKV entsprechen. Es besteht Annahmezwang, § 193 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Da eine Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung besteht, wird Ihre Lebensgefährtin dann allerdings nach § 193 Abs. 4 VVG rückwirkend versichert. D. h., sie muss für jeden Monat der Nichtversicherung dann einen Prämienzuschlag zahlen. Bleibt sie unversichert, besteht immer nur ein subsidiärer Anspruch auf Übernahme der Krankheitskosten durch das Sozialamt nach § 48 SGB XII. D. h. es wird dann immer im Einzelfall geprüft, ob und inwieweit diese Kosten aus Ihrem Einkommen oder Vermögen beglichen werden können.



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