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Entsorgungsunternehmen verbietet Mülltransport vom Kleingarten zum Wohnsitz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 28.09.2015

Frage:

Wir entsorgen den von uns produzierten Müll schon ewig getrennt in den uns zur Verfügung gestellten Behältern der BSR in Berlin. Dafür zahlen wir auch ordnungsgemäß über die Umlagekosten mit unserer Miete. So weit, so gut.
Wir haben ständig unseren selbst produzierten Müll von Veranstaltungen im Garten oder im Freien (den Knochen vom Grillen, die Schnapsflasche von der Geburtstagsfeier, die Verpackung der Speisen und die Tageszeitung) mit nach Hause genommen und in den dafür zuständigen Abfalltonnen bzw. Wertstoffbehältern entsorgt.
Unser Garten liegt im Land Brandenburg (in Wriezen) und wird hauptsächlich an den Sommerwochenenden genutzt. Nun verlangt ein dort zuständiger Entsorger, dass wir den Transport (ca. 5 kg Papier, ca. 10 Flaschen ca. einen Gelben Sack und ca. 5 kg Müll für die schwarze Tonne) nach Berlin unterlassen und das in von ihm noch aufzustellenden kostenpflichtigen Tonnen entsorgen. Der Müll wäre genau so auch zu Hause entstanden.
Ein Gebührenbescheid für die Abfallentsorgung 2015 in Höhe von 15,36 € wurde am 01.09.2015 erlassen und soll bis 01.10.2015 bezahlt werden.
Dazu meine Fragen:
- Ich habe gegen den Gebührenbescheid Einspruch eingelegt, weil kein Müll zur Entsorgung zur Verfügung steht. Muss ich trotzdem zahlen?
- Darf ich meinen Müll weiter im Kofferraum transportieren, oder gibt es dagegen ein Gesetz?
- Darf ich meinen Entsorgungsfachbetrieb frei wählen?
- Muss ich mir in meinen sowieso schon zu engen Garten noch kostenpflichtige Mülltonnen aufstellen lassen, welche nicht ausgelastet, von mir per Hand noch ca. 900m zu einer Sammelstelle gebracht und wieder abgeholt werden müssen?

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Antwort:

Müssen Sie die Forderung gemäß Gebührenbescheid trotz Einspruch bezahlen?
Ja! Der Einspruch gegen Gebührenbescheide über öffentlich-rechtliche Abgaben, u. a. Müllentsorgung, hat keine aufschiebende Wirkung; die Zahlung ist frisgerecht zu leisten, weil ansonsten einerseits Verzugszinsen berechnet werden können, andererseits die Verwaltungsvollstreckung erfolgen kann.

Sie dürfen Ihren Müll im Kofferraum Ihres Fahrzeuges transportieren, wenn die Satzung der Gemeinde Wriezen über die Entsorgung von Müll kein entsprechendes Verbot enthält. Hierzu ist Folgendes näher zu bemerken:
Normalerweise haben Gemeinden oder Gemeindeverbände Satzungen über die Entsorgung von Müll beschlossen, die in erster Linie einen Anschluss- und Benutzungszwang beinhalten. Der Bürger wird auf Grund der Satzung verpflichtet, seinen Müll in vorgeschriebene Container zu verbringen, die von einem Entsorgungsunternehmen auf Veranlassung der Gemeinde oder Gemeindeverbände geleert undabtransportiert werden. Die Container werden regelmäßig von der Gemeinde zur Verfügung gestellt und müssen benutzt werden. Dabei wird nicht danach gefragt, ob auf dem Grundstück hinreichend Raum zum Aufstellen der Container zur Verfügung steht. Man ist verpflichtet, die vorgeschriebenen Container zu benutzen und zur Entsorgung aufzubewahren. Die Gebühren für die Entsorgung muss man unabhängig von der Menge des zu entsorgenden Mülls bezahlen. Was genau und im einzelnen gilt, ergibt sich aus der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang für die Müllentsorgung für den einzelnen Ort, die Sie bei der Gemeinde einsehen, aber auch - gegen Kostenerstattung - anfordern können. Ich empfehle Ihnen, sich ein Exemplar dieser Satzung zu beschaffen, damit Sie sich davon überzeugen können, ob der Einspruch gegen den Gebührenbescheid Aussicht auf Erfolg verspricht. Falls nein, sollten Sie den Einspruch zurücknehmen, bevor Ihnen ein gebührenpflichtiger Widerspruchsbescheid zugestellt wird. In der Satzung ist im übrigen geregelt, was als Ordnungswidrigkeit bei Verstoss gegen die Satzung gewertet wird und welche Bußgelder im Fall des Verstosses gegen die Satzung erhoben werden können. Ich empfehle die Prüfung der Satzung, weil aus ihr auch hervorgehen muss, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. Es gibt Satzungen, in welchen beispielsweise Schrebergarten-Anlagen ausgenommen sind, weil sie anderweitig entsorgt werden.



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