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Bezug von Kindergeld mit Aufenthaltsort auf Fuerteventura

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.11.2015

Frage:

Mein 36-jähriger Sohn ist mit seiner italienischen Freundin und 4 Kindern offiziell bei mir gemeldet, verbringt seine Zeit aber auf Fuerteventura. Sie beziehen Kindergeld und bekommen von der Mutter der Freundin die Miete bezahlt. Er gärtnert auf eigene Faust ein bißchen, aber ansonsten leben sie vom Kindergeld und ein bißchen Unterstützung von mir (100€).
Nun geht die Älteste seit 1 Jahr dort in die Schule.
Er hat nie eine Steuererklärung gemacht, weil er ja keine Einnahmen hat.
Nun ist die Frage, ist der Bezug von Kindergeld so überhaupt rechtmäßig? Ich habe das Merkblatt durchgelesen und bin nicht daraus schlau geworden, ob er nach dem EStG behandelt wird, auch wenn er nie eine ESt-Erklärung abgegeben hat.
Er hat lange studiert, dann abgebrochen, ist zuerst Jahre in Italien gewesen, auch als "Aussteiger" mit ein bißchen Gärtnern als Selbstversorgung. In 2013 war er kurz freiwillig in der Psychiatrie, danach hat die Krankenkasse seine Mitgliedschaft ruhen lassen, als sie hörten, dass er im Ausland ist.
Er ist hier also irgendwie durch die Maschen der Registrierung gerutscht.

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Antwort:

Der Anspruch auf Kindergeld ist geregelt im Einkommenssteuergesetz. Dort in denn §§ 31 ff und 62 ff. In § 62 EStG ist geregelt, wer Anspruchsberechtigter für das Kindergeld ist. Dort hat nach dem Abs. 1 der Vorschrift Anspruch au Kindergeld, wer
1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Rein formal bezieht Ihr Sohn daher zu Recht Kindergeld, da er in Deutschland einen Wohnsitz hat. Ob er hier eine Steuererklärung abgegeben hat ist dabei nicht wichtig. Allerdings wäre er verpflichtet hier eine Steuererklärung abzugeben, denn auf Grund seines Wohnsitzes in Deutschland ist er hier nach § 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig und muß sein weltweites Einkommen hier versteuern. Soweit zur formalen Seite.

Allerdings wird hier durch Ihren Sohn geschummelt. Für die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung (AO). Für die Beurteilung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts sind daher allein die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich (BFH, Urteil vom 10. November 1978, BStBl. II 1979 S. 335). Die bloße Absicht, einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen oder aufzugeben, bzw. die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde allein sind unerheblich (BFH, Urteil vom 14. November 1969, BStBl. II 1970 S. 153). Die melderechtliche An- und Abmeldung kann aber als Indiz dafür angesehen werden, ob ein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt unter der angegebenen Anschrift begründet bzw. aufgegeben worden ist.

Da Ihr Sohn hier seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich nicht bei Ihnen sondern auf Fuerteventura unterhält hat nicht im Sinne der §§ 8 und 9 seinen Wohnsitz in Deutschland, da es auf das Melderecht nach der Rechtsprechung des BFH gerade nicht ankommt, sondern an die tatsächlichen Verhältnisse angeknüpft wird.

Als Auslandsdeutscher hätte Ihr Sohn nur Anspruch auf Kindergeld, wenn die im Kindergeldgesetz geregelten Voraussetzungen gegeben wären.

Väter und Mütter, die im Ausland wohnen und in Deutschland nach dem Einkommensteuergesetz nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld erhalten. Dafür müßte er entweder in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen oder als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig sein oder eine Tätigkeit nach den Vorschriften des Beamtenrechts in einer Einrichtung außerhalb Deutschlands ausüben oder Rente nach deutschen Vorschriften beziehen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Es liegt hier nahe, daß Ihr Sohn sich unter Umständen der Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat. Die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlichen Arbeitgeber, die als Familienkassen tätig werden, sind Finanzbehörden und unterliegen seit 1996 dem Anwendungsbereich der Abgabenordnung (AO).

Beim Familienleistungsausgleich kommt dem Straftatbestand des § 370 AO (Steuerhinterziehung) eine besondere Bedeutung zu. Relevant sind vorliegend aber nur zwei Straftatbestände welche Ihr Sohn verwirklicht haben könnte:

1. Unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO): Dieses (Begehungs-)Delikt setzt voraus, dass Ihr Sohn vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und aufgrund dessen Kindergeld bezieht, er also nie hätte Kindergeldbeziehen dürfen
2. Pflichtwidriges Unterlassen einer Mitteilung über steuerlich erhebliche Tatsachen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO): Ein solches (Unterlassungs-)Delikt liegt vor, wenn Ihr Sohn es unterlassen hat, über geänderte Verhältnisse (z.B. Ende der Ausbildung des Kindes) zu informieren, sodass eine Kindergeldfestsetzung unrechtmäßig bestehen geblieben ist.

Ob Sie sich im Rahmen einer Beihilfe mitschuldig gemacht haben, kann ich auf Grund des geschilderten Sachverhaltes nicht beurteilen.



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