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Erbberechtigt sind nur Nachkommen im rechtlichen Sinn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 12.11.2015

Frage:

Ich wurde im April 1959 unehelich geboren. Die erste Ehe meiner Mutter wurde im Dezember
1957 geschieden. Zwei Monate nach meiner Geburt heiratete meine Mutter wieder, ihr Ehemann unterschrieb eine Vaterschaftsanerkennung und galt fortan als mein Vater.
Er verstarb 1989, meine Mutter verstarb 2009.

Zweifel an seiner Vaterschaft gab es relativ früh, bereits im Kindesalter schnappte
ich Gesprächsfetzen auf (zwischen meinen Eltern, zwischen meiner Mutter und meiner Großmutter)
die darauf hindeuteten, dass ich nicht von meinem Vater abstammte, sondern vom damaligen Arbeitgeber meiner Mutter. Diesbezügliche Fragen von mir wurden nie beantwortet.


Sie war Buchhalterin in seiner Textilhandlung und arbeitete dort (über einen Zeitraum von ca. 25 Jahren) bis ich etwa 12 Jahre alt war. Ich kannte ihn persönlich, auch von gegenseitigen Besuchen.
Ich kenne seinen Sohn aus erster Ehe persönlich und weiß, dass er eine Tochter aus zweiter Ehe hat.

Er ist 1995 verstorben.
Zu diesem Sachverhalt habe ich nun folgende Fragen:

Ist ein Nachweis der Geschwisterschaft rechtlich durchsetzbar ? (kein großer Aufwand, Mundhöhlenabstrich, ca. 600 € bei drei Personen)

Bin ich möglicherweise erbberechtigt ?

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Antwort:

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung ist in § 1598a BGB manifestiert:
§ 1598a BGB – Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

(1) 1Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können

1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,
2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und
3. das Kind jeweils von beiden Elternteilen

verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. 2Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.

(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.

(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.

(4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. 2Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.

Zu dieser Vorschrift ist folgendes anzumerken:
Aufgrund einer Entscheidung des BVerfG (FamRZ 07, 441) wurde der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung gesetzlich mit Wirkung vom 1.4.08 (BGBl 2008 I, 441) geregelt. Dies Verfahren hat keine statusrechtliche Wirkung, es wird also keine rechtliche Vaterschaft beseitigt oder eine Vaterschaft mit Wirkung für alle festgestellt. Der Anspruch eines der im Gesetz genannten Beteiligten auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung ist niederschwellig ausgestaltet. Er gilt unbefristet und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Der gesetzliche Anspruch richtet sich nur auf die Duldung einer nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Entnahme einer für die genetische Abstammungsuntersuchung geeigneten genetischen Probe. Es ist weder erforderlich noch sachgerecht, dies auf die Duldung der Entnahme einer Blutprobe zu konkretisieren (München FPR 2011, 405 [OLG München 14.06.2011 - 33 UF 772/11]). Zur Frage der Bewilligung von VKH vgl auch BVerfG v. 16.1.2013 (FamRZ 13, 605–607).

Nur der rechtliche Vater, nicht der biologische Vater kann die Klärung verlangen. Zu unterscheiden ist dieser Anspruch von dem Verfahren nach § 1600 I Nr 2, das als Folge der Anfechtung einer rechtlichen Vaterschaft gleichzeitig die Feststellung der Vaterschaft des Anfechtenden zur Folge hat (§ 182 I FamFG). Die Berechtigung des Vaters zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes besteht unabhängig davon, ob er Kenntnis von den Umständen hat, die gegen seine Vaterschaft sprechen und ist auch dann zu bejahen, wenn die Frist zur Vaterschaftsanfechtung für ihn schon verstrichen ist (Karlsr FamRZ 12, 1734).

Die Klärung der genetischen Abstammung setzt kein gerichtliches Verfahren voraus. Das FamG ist nur zuständig, wenn eine Zustimmung verweigert wird. Der Auftrag zur Untersuchung wird nicht vom Gericht, sondern vom Berechtigten erteilt und der Inhalt des Gutachtens mündet nicht in einen gerichtlichen Statusbeschluss ein. Da heimliche Abstammungsgutachten nicht verwertet werden dürfen (FamRZ 2005, 340–342) soll mit der Vorschrift erreicht werden, dass legal die Begutachtung erfolgen kann und der jeweilige Antragsteller auch sein Begehren durchzusetzen in die Lage versetzt wird.

Die genetische Abstammungsuntersuchung wird ausschließlich auf private Initiative hin durchgeführt.

Das Gesetz kennt mithin nur den Weg über die Schiene Vater-Mutter-Kind.

Ein zweiter Weg könnte darin liegen, die bestehende Vaterschaft durch Anfechtung zu beseitigen. Allerdings spricht schon Ihre Darstellung dagegen, weil hierfür sämtliche Fristen im Sinne des § 1600b bereits verstrichen sind:


Die auf zwei Jahre festgesetzte Anfechtungsfrist ist verfassungsgemäß (BVerfG FamRZ 91, 325). Sie beträgt für Behörden nur ein Jahr. Die Frist ist nur von Bedeutung, wenn ein Recht zur Anfechtung besteht. Dies ist z.B. nicht der Fall bei einer künstlichen Befruchtung oder Samenspende nach § 1600 V. Auch die bewusst wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung ist wirksam (Kbl FamRZ 2007, 2098). Der Fristbeginn ist gehemmt, solange der Berechtigte nicht gesetzlich vertreten ist (OLGR Celle 2002, 248–250) oder durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird (Jena FamRZ 2009, 705–707). Der Umstand, dass im Scheidungsurteil ausgeführt wird, das Kind stamme nicht vom Ehemann, reicht für sich alleine nicht aus, eine laufende Frist zu hemmen (Celle FamRZ 10, 1824). Stuttgart (FamRZ 11, 1073–1075 [OLG Bremen 07.03.2011 - 4 UF 76/2010]) sieht im Behördenrecht einen Grundrechtsverstoß und hat nach Art 100 I dem BVerfG vorgelegt. Kenntnis der Umstände erfordert eine objektive Kenntnis von den für die Nichtvaterschaft sprechenden Umstände sowie eine daraus zu gewinnende mögliche Überzeugung von der Nichtvaterschaft; ein ohne Zustimmung eingeholtes privates DNA-Gutachten ist nicht geeignet, die Zweifel an der Vaterschaft zu begründen (Jena FamRZ 12, 1737)

Wenn eine Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter nicht erfolgt ist besteht für das Kind selber ein eigenes Recht auf Anfechtung. Die Frist beginnt frühestens mit der Volljährigkeit. Erhält das Kind erst später Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Frist zu laufen. Ist durch den gesetzlichen Vertreter eine Anfechtung für das Kind versucht worden und wurde der Antrag rechtskräftig abgewiesen, steht die Rechtskraft einer erneuten Anfechtung entgegen. Dies gilt dann nicht, wenn die Mutter aus eigenem Recht in einem Anfechtungsverfahren nicht obsiegt hat.


Lagen die Voraussetzungen für eine Anfechtung vor und ist die Frist abgelaufen, beginnt eine weitere – neue – Anfechtungsfrist von zwei Jahren zu laufen (IV), wenn das Kind von Umständen erfährt, die für es nicht zumutbar sind, die Vaterschaft weiter bestehen zu lassen. Ob auch die Versäumung der Frist aufgrund massiver Drohung des Mannes (Jena FamRZ 2009, 705–707) erscheint zweifelhaft.
Letzteres ist in Ihrem Falle aber nicht gegeben.


Sie haben einen rechtlichen Vater, der vielleicht nicht Ihr leiblicher Vater ist. Eine Klärung können Sie, weil Vater und Mutter längst verstorben sind, nicht mehr herbeiführen, zumal selbst wenn die biologische Abstammung geklärt werden könnte hieran keine rechtlichen Konsequenzen mehr geknüpft werden könnten. Eine Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft ist aus den genannten Gründen ausgeschlossen.

Damit beantwortet sich auch die Frage 2:

Erbrechtlich sind nur Abkömmlinge gesetzliche Erben. Unter Abkömmlingen versteht das Gesetz
Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge (zum Begrff Karczewski ZEV 14, 641), also die Personen, die in absteigender gerader Linie vom Erblasser abstammen, dh Kinder, Enkel, Urenkel (Ddorf Rpfleger 14, 418 [OLG München 04.04.2014 - 34 Wx 62/14]). Maßgebend ist nur die nach § 1589 rechtlich anerkannte, nicht schon die biologische Verwandtschaft (BGH NJW 89, 2197 [BGH 14.12.1988 - IVa ZR 231/87]). Auch bei der künstlichen Befruchtung beurteilt sich die Abstammung nach dem Familienrecht (Mansees FamRZ 86, 756).


Mutter ist nach § 1591 die Frau, die das Kind geboren hat, Vater ist der Mann, der entweder zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d gerichtlich festgestellt ist, § 1592.


Die Erbberechtigung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Erbfalls geltenden familienrechtlichen Vorschriften (Palandt/Weidlich § 1924 Rz 7).


Aus letztgenannter Auslegung folgt, dass selbst wenn wider Erwarten eine rechtliche Vaterschaft im Nachhinein festgestellt werden könnte, was wie oben gezeigt aber ausgeschlossen zu sein scheint, hieraus keine Erbberechtigung abgeleitet werden könnte.



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