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Aufenthaltserlaubnis durch Personenfürsorge

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.11.2015

Frage:

Ich bin schwanger von einem Angehörigen einen Drittstaates (Äthiopien), welcher auch dort wohnhaft ist. Mein voraussichtlicher Geburtstermin ist der 09.03.16 (ich selbst bin deutsche Staatsbürgerin).

Ich bin nicht mit ihm verheiratet, aber verlobt. Nun möchte ich gerne, dass der Vater meines ungeborenen Kindes nach Deutschland kommen darf, um mit mir zu leben. Ich habe in diesem Zusammenhang im Internet gelesen, dass es den rechtlichen Aspekt der sogenannten Personenfürsorge gibt, welche besagt, dass ein Angehöriger eines Drittstaates berechtigt ist, nach Deutschland zu kommen um seiner Personenfürsorge für das Kind nachzukommen. Meine Fragen lauten wie folgt:

Stimmt meine oben genannte Vermutung überhaupt, d. h. besteht dieses Recht? Falls ja, wie kann ich dies geltend machen, welche Nachweise benötige ich? Wie lange dauert der Prozess von der Glaubhaftmachung der Umstände bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis?

Ein weiterer Aspekt ist, dass ich derzeit noch in der Schweiz lebe, aber fest beabsichtige, wieder ab Mitte Januar 2016 nach Deutschland zurückzukehren. Kann ich überhaupt vorher Anträge irgendwelcher Art stellen, welche sich auf Deutschland beziehen?

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Antwort:

1. Stimmt meine oben genannte Vermutung überhaupt, d. h. besteht dieses Recht?


Ein Familienzusammenführungsanspruch des Kindesvaters dürfte gegeben sein, sobald Sie als Schwangere in Deutschland leben und der Nachzug des werdenden Vaters zu Ihnen und dem ungeborenen Kind begehrt wird. Dieser Anspruch besteht bereits vor der Geburt, denn hier besteht dann auf Grund der vorgeburtlichen Wirkung des Art. 6 GG ein Nachzugsanspruch, wenn das Kind durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 StAG erwerben wird. Dies ist durch die Verwaltungsgerichte anerkannt. Das VG Berlin führt in seiner Entscheidung Az 14 V 42/06 hierzu aus:
„Der Umstand, dass die Geburt z.Zt. noch nicht erfolgt ist, das Kind damit als Rechtspersönlichkeit noch nicht vollständig existent ist (zur partiellen Rechtsfähigkeit des nasciturus vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60 Aufl. 2001, § 1 Rn. 5 ff.) und z.Zt. einen tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland tatsächlich nicht begründet hat, steht nach Ansicht des Gerichts einer Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nicht entgegen. Denn aus Art. 6 GG ergeben sich – jedenfalls wenn wie hier die Schwangerschaft weit fortgeschritten ist und keinerlei Anhaltspunkte dafür existieren, dass es nicht zu einem erfolgreichen Abschluss der Schwangerschaft kommen wird – aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, die bereits im Vorfeld der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 AufenthG einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel begründen.

In der neueren Rechtsprechung ist anerkannt, dass die bevorstehende Geburt eines (auch nichtehelichen) Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen begründen kann. Das lässt sich aus Art. 6 Abs. 1, 2, 5 GG herleiten, der bei der Auslegung und Anwendung der einfachgesetzlichen Vorschriften des Ausländerrechts zu berücksichtigen ist. […]

Dieser Schutz entfaltet nach Ansicht des erkennenden Gerichts insoweit Vorwirkungen, als die werdende Mutter Anspruch auf Hilfe und Beistand durch ihren Lebenspartner und der Lebenspartner Anspruch auf Begleitung der Schwangerschaft, jedenfalls in der Schlussphase, sowie Anspruch auf Teilnahme an der Geburt hat. Die formalistische Auffassung, dass erst durch die Geburt die Staatsangehörigkeit vermittelt wird, wird der Bedeutung des Art. 6 GG daher nicht gerecht“…

2. Falls ja, wie kann ich dies geltend machen, welche Nachweise benötige ich? Wichtigste Voraussetzung hierzu ist aber, dass der Vater gemäß § 1592 (Zeugung nach Eheschließung) bzw. nach §§ 1595 bis 1598 BGB (wirksame Vaterschaftsanerkennung) gesetzlich als Vater des Kindes gilt. Denn diesen Anspruch hat der gesetzliche – nicht der biologische Vater. Ich weiß nicht, ob der Kindesvater schon eine solche Vaterschaftsanerkennung abgegeben hat. Diese wäre notwendig, um den Zuzug zu gewährleisten. Nach § 1594 Abs. 4 BGB ist diese Anerkennung bereits vor der Geburt des Kindes zulässig. Nach § 1595 BGB müssen Sie dieser Anerkennung zustimmen.

Weiterhin kann eine Vaterschaftsanerkennung, auch die Anerkennung vor der Geburt des Kindes, auch im Ausland erfolgen. Dabei sind nur die allgemein gültigen Formvorschriften zu beachten. Nach § 1597 BGB muß die Anerkennung öffentlich beurkundet werden. Hierzu sind im Ausland die deutschen Botschaften befugt. Dort könnte eine solche Beurkundung erfolgen. Zuständig wäre also die deutsche Botschaft in Addis Abeba. Sollte der Vater mit einem Touristenvisum nach Deutschland reisen, könnte die Erklärung von jedem Jugendamt beurkundet werden.

Sobald die Vaterschaft feststeht, muß die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Sollte der Vater als Tourist eingereist sein, ist dies bei der örtlichen Ausländerbehörde zu beantragen. Die Bearbeitungszeiten dort sind für gewöhnlich recht schnell.

Ansonsten wäre ein Visum im Rahmen der Familienzusammenführung für die Einreise in Addis Abeba bei der deutschen Botschaft zu beantragen. Die dortigen Bearbeitungszeiten kenne ich nicht. Die Aufenthaltserlaubnis wird dann wieder von der örtlichen Ausländerbehörde erteilt.

Der Zusammenführungsanspruch besteht, sobald Sie wieder in Deutschland leben. Vorab solle die Vaterschaftsanerkennung geregelt werden.

Bitte beachten Sie, daß hier zwei unterschiedliche Verwaltungsverfahren eine Rolle spielen: 1. Benötigt Ihr Verlobter ein Visum für die Einreise. Hier reicht ein Touristenvisum aus, es kann aber auch ein Visum zur Familienzusammenführung sein. Dieses wird durch die deutsche Botschaft erteilt.
2. Das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Dafür sind die örtlichen deutschen Behörden zuständig.



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