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GEZ rückwirkend für Zweitwohnung auch bei betrieblicher Nutzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 05.11.2015

Frage:

Thema: Rundfunkgebühr für Zweitwohnung, die als 2. Betriebsstätte genutzt wurde.

Ich bin als freiberuflicher IT-Berater und -Trainer tätig. Mein Wohnort ist Dachau. Innerhalb meiner Wohnung befindet sich meine 1. Betriebsstätte. Beides - Wohnung und 1. Betriebsstätte - sind ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet.


Da ich häufig IT-Schulungen in Nürnberg halte, hatte ich in mir in Nürnberg eine Zweitwohnung angemietet (vom 1.1.2013 bis 30.4.2014), die ausschließlich beruflich genutzt wurde (vor allem Schulungsvorbereitung und Entwickeln von Schulungen). Für diese Vorbereitungen musste ich sehr häufig vor Ort sein, da dafür spezielle Storage-Systeme benötigt werden, die sich in dem Schulungszentrum befinden. Die Kosten wurde von mir auch zu 100% als Betriebsausgabe angesetzt.

Im Jahr 2013 bekam ich ein Schreiben der GEZ wg. der Rundfunkgebühr. Ich füllte einen Meldebogen aus, in dem ich die Nürnberger Wohnung als 2. Betriebsstätte angab. Ich erhielt von der GEZ eine Bestätigung über diesen Sachverhalt und dachte damit sei die Sache in Ordnung.

Ende 2015(!) meldete sie die GEZ wieder bei mir und forderte Rundfunkgebühren für eine Privatwohnung für den Nürnberger Standort.

Die Situation ist jetzt, dass die GEZ die (privaten) Gebühren von Anfang 2013 bis Ende 2014 nachgezahlt haben wollen (obwohl der Nürnberger Standort schon zum Ende April 2014 aufgegeben wurde).


Begründung der GEZ: Wohnungen können nicht nachträglich abgemeldet werden. (Obwohl ich nie eine Wohnung angemeldet hatte. Ich ging davon aus, dass die Sache mit der Meldung der 2. Betriebsstätte erledigt und i.O wäre.)

Ich habe nun eine Zahlungsaufforderung der GEZ vorliegen und bin nicht sicher, ob ein Einspruch + gerichtliche Klärung erfolgversprechend wäre.


Mein Standpunkt ist: Es handelte sich nicht um eine private Wohnung sondern um einen zweiten Betriebsstandort.


Zum anderen wäre eine Nachzahlung um 8 Monate über den Zeitpunkt der Aufgabe des Standortes absurd, da ich ja nichts abmelden kann, von dem ich nichts weiß.

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Antwort:

Ein Einspruch gegen den Leistungsbescheid, den Sie von der GEZ erhalten haben, dürfte nicht er-
folgversprechend sein. Im Gegenteil – Sie werden selbst für den Zeitraum zahlen müssen, in dem
Sie Ihren Nürnberger Standort tatsächlich schon aufgegeben haben.


Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist zum 01.01.2013 geändert worden. Hiernach wird für jede Wohnung von deren Inhaber (Eigentümer, Mieter oder Nutzungsberechtigter) ein Rundfunkbeitrag
(mtl. 17,98 €) erhoben, unabhängig davon, ob ein Gerät vorhanden ist oder nicht.

Gleiches gilt für jede Betriebsstätte. Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privatenZweck bestimmte oder genutzte Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. So erklärt sich Ihre Rundfunkgebührenpflicht für Ihre sogenannte Zweitwohnung in Nürnberg.

Wie Sie den Frage-bzw. Meldebogen im Jahr 2013 ausgefüllt haben, ob als Zweitwohnung oder Betriebsstätte ist daher gleichgültig. Sie waren für Ihren Standort Nürnberg gebührenpflichtig. Beginn und Ende der Gebührenpflicht sind in § 4 des Staatsvertrages wie folgt geregelt:


Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunk-empfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch n i c h t vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Man muß also bei der Landesrundfunkanstalt die Aufgabe einer Wohnung oder Betriebsstätte schriftlich anzeigen, wenn man das Ende der Rundfunkgebührenpflicht herbeiführen will. In der Tat kann man die Auf-
gabe einer Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachträglich anzeigen, um die Gebührenpflicht enden zu lassen. Sie obliegen der Meldepflicht, vergleichbar wie bei einem Wohnungswechsel. Sie können
sich erfolgreich auch nicht auf eine Unkenntnis dieser Regelung berufen. In einem von mir geführten Rechtsstreit hat mir ein Verwaltungsrichter gesagt, das Gesetz ist für die Wachenden, nicht für die Schlafenden da.


Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmä-
ßige Verjährung, d. h. nach § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt am Ende
des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Forderungen aus 2013 verjähren demzufolge erst
am 31.12.2016.


In ähnlich gelagerten Fällen habe ich bisher ausnahmslos vergebens versucht, einen Erlass oder Teilerlass der Rundfunkgebühren zu erreichen. Daher kann ich Sie auch nicht ermutigen, einen
solchen Antrag zu stellen. Es kommt hinzu, dass die GEZ ohne Durchführung eines gerichtlichen
Mahnverfahrens sofort vollstrecken kann und von dieser Möglichkeit unnachgiebig Gebrauch macht.



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