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Mitgliedsrechte in Vereinssatzung festgehalten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.10.2015

Frage:

Ich bin Mitglied eines Fischereivereins und möchte mich zum 21. November zur Wahl zum 1. Vorstand aufstellen lassen. Da es gewisse Schwierigkeiten mit dem aktuellen Vorstand gibt, möchte ich vorab Informationen einholen.


Nun meine Fragen:
1. Steht mir aus der aktuellen Mitgliederliste die Auskunft über Name und Adresse zu?
Diese Auskünfte benötige ich nur zur Kontaktaufnahme vor der Wahl und wird nicht an Dritte weitergegeben. Die Zusicherung wurde schriftlich an den jetzigen Vorstand abgegeben.

2. Habe ich das Recht zur Einsicht in die Protokolle der diesjährigen Vorstandssitzungen?

3. Habe ich das Recht zur Einsicht in das Kassenbuch?

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Antwort:

Sie haben sich in Ihrer vereinsrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Sie wollen für das Amt des 1. Vorsitzenden kandidieren und haben hierzu im Vorfeld einige Problemfelder angeschnitten.

Grundsätzlich gilt, dass Sie auch als Kandidat für dieses Amt nicht mehr und nicht weniger Rechte haben, als die anderen Mitglieder auch. Die Mitgliederrechte sind im Wesentlichen aus Ihrer Vereinsatzung ersichtlich.


Die Grundzüge der Mitgliederrechte ergeben sich aus § 38 BGB:
Die Mitgliedschaft ist der Inbegriff aller mitgliedschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten als komplexe Dauerrechtsstellung in Bezug auf eine Vereinigung. Im Verein mitgliedsfähig sind juristische Personen, Personengesellschaften (OHG, KG, PartG, EWIV, GbR) sowie nichtrechtsfähige Vereine. Minderjährige sind mitgliedsfähig, bedürfen zur Begründung der Mitgliedschaft aber der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Soweit lediglich Beitragspflichten bestehen, ist der Beitritt auch ohne diese Zustimmung für die Perioden wirksam, für die der Minderjährige nach § 110 die Beiträge bewirkt (vgl BaRoth/Schöpflin Rz 6, zT aA Palandt/Ellenberger Rz 4). Der Verein kann die Aufnahme Minderjähriger davon abhängig machen, dass der gesetzliche Vertreter die Haftung für die Beiträge übernimmt, dieser muss bei Unterzeichnung des Aufnahmeantrags aber davon Kenntnis haben (Hamm NJW-RR 00, 42 [OLG Hamm 13.09.1999 - 15 W 195/99]). Erfüllt ein Mitglied statutarische Aufnahmevoraussetzungen nicht (zB Beruf, Alter, Geschlecht, natürliche Person), ist der dennoch vollzogene Beitritt wirksam.

Die Mitgliedschaft entsteht originär durch Beteiligung an der Vereinsgründung (§ 21 Rn) oder durch Eintritt. Der Beitritt erfolgt durch Aufnahmevertrag, auch konkludent (Hamm NZG 11, 35 [OLG Hamm 06.09.2010 - I-8 U 8/10]). Soweit er zuständig ist, nimmt der Vorstand die Beitrittserklärung an. Die Satzung kann die Aufnahme von der Aushändigung einer Mitgliedskarte (BGH NJW 87, 2503 [BGH 29.06.1987 - II ZR 295/86]; AG Duisburg NZG 02, 1072 [BGH 24.06.2002 - II ZR 256/01]) oder von anderen Förmlichkeiten abhängig machen. Es gilt Privatautonomie, so dass die Satzung eine Spende nicht wirksam als Beitrittserklärung gelten lassen kann (BayObLG NStZ 82, 387).

Derivativer (abgeleiteter) Mitgliedschaftserwerb in Form der Übertragung und Vererbung (und damit die Pfändung, §§ 851 I, 857 I ZPO) ist ausgeschlossen (kein Übergang auf Rechts- oder Funktionsnachfolger, Hamm NZG 11, 35 [OLG Hamm 06.09.2010 - I-8 U 8/10]), wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt (§§ 38, 40). Damit gestaltet das Gesetz die Mitgliedschaft als höchstpersönlich aus. Auch einzelne Mitgliedschaftsrechte können nicht übertragen werden (§ 717, Abspaltungsverbot, Soergel/Hadding Rz 29; Verstoß führt zur Nichtigkeit der Regelung, Stuttg NZG 10, 753 [OLG Stuttgart 19.03.2010 - 8 W 112/10]). Abgeleiteter Erwerb findet auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme oder Neugründung statt (§§ 2, 99 ff, 20 I Nr 3 UmwG).

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt (§ 39), Ausschluss (§ 25) oder Verlust der für die Mitgliedschaft satzungsgemäß erforderlichen Eigenschaften, wenn die Satzung das bestimmt (Oldbg NZG 09, 917). Die Satzung kann das Ruhen der Mitgliedschaft bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen vorsehen (BayObLGZ 79, 351).

Die Vorteilsrechte gewähren den Mitgliedern Anteil an den Vorteilen aus der Verfolgung des Vereinszwecks, also je nach konkretem Zweck Anspruch auf die Benutzung von Vereinseinrichtungen, auf Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen des Vereins (Reichert Rz 803 ff), zB Vertretung von Mitgliedern. Ohne besondere Satzungsregelung hat das Mitglied keinen Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder auf ein Auseinandersetzungsguthaben beim Austritt (BGHZ 47, 381, 386; 55, 381, 385), beim nichtrechtsfähigen Verein kann das uU anders sein (Schöpflin 283 ff, 309, str).

Mitverwaltungsrechte umfassen den Anspruch, an der vereinsinternen Willensbildung, insb aktiv an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, das aktive und passive Wahlrecht und die jedenfalls innerhalb der Mitgliederversammlung bestehenden Auskunfts- und Informationsrechte (Reichert Rz 798 ff), auch den Anspruch auf eine Mitgliederliste (BGH NZG 10, 1430, [BGH 21.06.2010 - II ZR 219/09] dazu Römermann NZG 11, 56).

Das Recht auf Gleichbehandlung. Es verbietet die willkürliche Schlechterstellung einzelner Mitglieder ohne sachlichen Grund und begrenzt die Mehrheitsherrschaft (Reichert Rz 838 ff; näher Schöpflin ZStV 14, 166). Satzungsgemäße Sonderrechte (§ 35) sind aber ebenso zulässig wie abgestufte Mitgliedschaften, die unterschiedlichen Pflichten auch verschiedene Rechte zuordnen (Beuthien/Schöpflin DB 97, 361). Die Treuepflicht verpflichtet den Verein, auf die Interessen der Minderheit Rücksicht zu nehmen und nicht unter Missachtung des Vereinszwecks ausschließlich eigene Interessen zu verfolgen.


Die Satzung soll die Beitragspflicht regeln (§ 58 Nr 2, näher dort), auch die Mitgliederversammlung kann über sie beschließen. Meist sind die Beiträge in Geld zu leisten, möglich sind auch Sach- oder Dienstleistungen (BAG NJW 03, 161 [BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01]). Umlagen zur Befriedigung eines besonderen Finanzbedarfs bedürfen einer Satzungsgrundlage (§ 58). Mitverwaltungspflichten (zB Pflicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung) können den Mitgliedern durch Satzung auferlegt werden. Sie werden durch den Grundsatz der Zumutbarkeit begrenzt.


Das Mitglied ist nach hM zur Loyalität nicht nur ggü dem Verein, sondern auch ggü den anderen Vereinsmitgliedern verpflichtet. Die Mitglieder müssen die Zwecke des Vereins fördern und dürfen dem Vereinszweck nicht schaden. Allerdings begründet Kritik an der Vereinspolitik keine Treuepflichtverletzung (NK-BGB/Heidel/Lochner Rz 16). Ggü den anderen Mitgliedern sind sie zur Rücksicht verpflichtet. Die Folgen einer Treuepflichtverletzung sind je nach Einzelfall: Unterlassungs-, Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche sowie bei Abstimmungen das Nichtzählen der treuwidrigen Stimmabgabe bzw die Nichtigkeit des inhaltlich treuwidrigen Beschlusses.


Außer den Sonderrechten (§ 35) können die Rechte und Pflichten der Mitglieder durch Mehrheitsbeschlüsse, die der Satzung entsprechen, geändert werden. Beitragserhöhungen können mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit beschlossen werden, wenn sie ihrer Höhe nach für das einzelne Mitglied schon beim Eintritt in den Verein vorhersehbar waren, also stets bei moderaten Erhöhungen aufgrund der Geldentwertung (Reichert Rz 912 f). Wird diese Grenze überschritten, greift das Verbot der wesentlichen Pflichtenmehrung ein, so dass die Zustimmung aller von der Beitragserhöhung betroffenen Mitglieder notwendig ist (Beuthien BB 87, 6, 10 ff).

Hieraus folgt nun aber für Sie, dass im Hinblick auf die Protokolle und das Kassenbuch, mithin also der Geschäftsführung des amtierenden Vorstandes nach § 27 BGB gilt:

Geschäftsführung ist die Tätigkeit des Vorstands für den Verein. Soweit nicht die Vertretung betroffen ist, kann die Satzung mit der Geschäftsführung ein anderes Organ betrauen (BGHZ 69, 250). Bestimmt die Satzung nichts anderes, entspr sich aber Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in ihrem Umfang (BGHZ 119, 379, 381). Einem Vorstand mit Einzelvertretungsmacht weist die Satzung Individualverantwortung und die entspr Geschäftsführungsbefugnis zu. Daher handelt das Vorstandsmitglied nicht pflichtwidrig, wenn es einen Vorstandsbeschluss nicht beachtet, nach dem die Vorstandsmitglieder bei Geschäften einer bestimmten Größenordnung nur mit Zustimmung anderer Vorstandsmitglieder handeln dürfen (BGHZ 119, 379, 381).


Aus dem Auftragsrecht folgt die Pflicht zur persönlichen Tätigkeit (§ 664), die Weisungsgebundenheit (§ 665) und Auskunftspflicht des Vorstands ggü der Mitgliederversammlung (§ 666, zur Rechnungslegung Segna DStR 06, 1568) sowie der Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 670)

Daraus folgt aber letztlich, dass der amtierende Vorstand der Mitgliederversammlung verpflichtet ist, nicht einem einzelnen Mitglied.


Sie können also, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, direkt weder Einblick in die Protokolle noch in die Kassenbücher nehmen. Dieses Recht steht der Mitgliederversammlung und in dieser den jeweils anwesenden Mitgliedern zu.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf Ihnen zur Kontaktaufnahme keine Adressliste zur Verfügung gestellt werden. Dies liegt darin begründet, dass die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten der Mitglieder nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung gestattet ist. Das Ansinnen eines Mitgliedes, hier persönlich in Kontakt zu treten, geht über diese Anforderung aber deutlich hinaus. Dabei nutzt es nichts, wenn Sie persönlich versichern, die Daten nur für diesen einen Zweck verwenden zu wollen. Denn der Vorstand ist den einzelnen Mitgliedern gegenüber zum Datenschutz verpflichtet. Ihre Unbedenklichkeitserklärung würde aber diese Verschwiegenheit stören.



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