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Auswirkungen einer fehlerhaften Selbstauskunft auf den Versorgungsausgleich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.09.2015

Frage:

Ich habe im Dezember 1992 geheiratet und wurde im Dezember 2009 geschieden.
Beim Versorgungsausgleich gingen von mir Entgeltpunkte aus der Deutschen Rentenversicherung und der VBL auf das Konto meines Exmannes.
Jetzt ist mir aufgefallen, dass mein Exmann bei der Selbstauskunft vergessen hatte seine gesetzl. Berufsunfähigkeitsrente (Stand 2010 ca. 1000,00 Euro) die er seit 1993 zusätzlich zum Einkommen erhält anzugeben. Ich möchte nur kurz Anfragen ob dies Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich hat.

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Antwort:

Sie haben sich in Ihrer familienrechtlichen Themenstellung an mich gewandt. Es geht darum, dass beim Versorgungsausgleich anlässlich Ihrer Scheidung die betriebliche Altersversorgung Ihres geschiedenen Ehemannes offenbar nicht berücksichtigt wurde.
Sie wurden im Dezember 2009 geschieden. Da zum 01.09.2009 das Recht des Versorgungsausgleiches grundlegend reformiert wurde, ist zunächst zu prüfen, welches Recht zur Anwendung kommt.
Für alle ab 01.09.2009 eingeleiteten Verfahren ist das neue Sach- und Verfahrensrecht anzuwenden.
Durch § 48 Abs. 3 VersAusglG und Art. 111 Abs. 5 FGG-RG werden zudem alle Verfahren, in denen bis zum 01.09.2010 noch keine Endentscheidung ergangen ist, in das neue materielle Recht und das neue Verfahrensrecht übergeleitet. Das alte Recht kann somit seit Oktober 2010 nur noch in Verfahren zur Anwendung kommen, die erstinstanzlich (vor dem 01.09.2010) noch nach altem Recht entschieden wurden und jetzt in der Beschwerdeinstanz oder Rechtsbeschwerdeinstanz anhängig sind. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren erstinstanzlich ausgesetzt, aber bereits vor dem 01.09.2009 fortgeführt wurde.
Auch erstinstanzlich nach altem Recht entschiedene Verfahren können im Beschwerdeverfahren gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG in das neue Recht übergeleitet werden, wenn sie dort vor dem 01.09.2009 ausgesetzt oder zum Ruhen gebracht und nach dem 01.09.2009 fortgeführt wurden. Das bloße Nichtbetreiben eines Verfahrens steht einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens nicht gleich.
Ob auch bei einer Teilanfechtung eines erstinstanzlich nach altem Recht entschiedenen und in der Beschwerdeinstanz ausgesetzten Verfahrens das neue Recht zur Anwendung kommt, ist streitig.
Nach § 1587b Abs. 5 BGB a.F. konnten Anrechte in der GRV nur bis zu einem Höchstbetrag begründet werden. Diese Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden, auch wenn im Übrigen noch altes Recht zur Anwendung kommt.
Für Anträge nach §§ 4 bis 9 VAHRG – heute als »Anpassung nach Rechtskraft« geregelt in §§ 32 bis 38 VersAusglG – sieht § 49 VersAusglG abweichend von der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 48 VersAusglG ausnahmslos die Anwendung des bisherigen Rechts vor, wenn der verfahrenseinleitende Antrag bis zum 31.08.2009 bei dem nach altem Recht allein zuständigen Versorgungsträger (§ 9 Abs. 1 VAHRG) gestellt wurde. Das alte Recht bleibt damit auch dann anwendbar, wenn das Verfahren ausgesetzt ist (oder war) oder wenn sich an das behördliche Verfahren ein gerichtliches Verfahren angeschlossen hat und dieses Verfahren noch beim Gericht anhängig ist.
Damit ist klar, dass in Ihrem Falle der Versorgungsausgleich nach altem Recht durchgeführt wurde.
Es ist daher im zweiten Schritt zu ermitteln, wie mit einem vergessenen Versorgungsanrecht in einem Versorgungsausgleich nach altem Recht jetzt zu verfahren wäre:
Entscheidungen zum VA, die noch nach dem alten Recht ergangen sind, benötigen besondere Abänderungsregeln, weil die §§ 225, 226 FamFG Entscheidungen des neuen Rechts voraussetzen.

Auch die Abänderung von Altentscheidungen kann frühestens 6 Monate vor einer zu erwartenden Verrentung eines der in den VA einbezogenen Anrechte beantragt werden (§ 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 2 FamFG).
Eine wesentliche Änderung muss nach den Regeln des § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 FamFG vorliegen.
Der gesamte Ausgleich nach altem Recht ist nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG zu korrigieren, wenn bei einem der in die Ausgleichsbilanz einbezogenen Anrechte die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 VersAusglG vorliegen.
Eine Abänderung kommt somit in Betracht, wenn nachträgliche Änderungen den Ehezeitanteil eines Anrechts wesentlich verändern.
Fehler der Erstentscheidung eröffnen aber leider nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG, können aber dann korrigiert werden, wenn aus anderen Gründen die Abänderung eröffnet ist. Sie können nicht ergänzend herangezogen werden, wenn die Wertänderungen die Wesentlichkeitschwelle nicht erreichen.

Wurde zu Unrecht kein erweiterter Ausgleich nach § 3b VAHRG durchgeführt, liegt auch hierin keine wesentliche Änderung, die nach § 51, 52 VersAusglG korrigiert werden kann.

Mehrere Änderungen verschiedener Anrechte, deren Änderung allein die Wesentlichkeitsschwelle nicht erreicht, werden entsprechend den Prinzipien des neuen Rechts nicht saldiert.

Wurde aber wie in Ihrem Falle ein Anrecht in der Erstentscheidung vergessen oder es ist wegen fehlerhafter Rechtsanwendung unberücksichtigt geblieben, rechtfertigt dies die Abänderung der Ursprungsentscheidung nicht, weil weder eine wesentliche Wertänderung i.S.d. § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2, 3 FamFG noch eine Änderung nach § 51 Abs. 3 vorliegt.

Selbst wenn nun aber die Möglichkeit der Abänderung aus einem anderen Grund eröffnet ist, kann das vergessene Anrecht nicht mehr in den Ausgleich einbezogen werden.
Dies ergibt sich schon aus der Gesetzesbegründung: BT-Drucks. 16/10144, S. 89.
In der Literatur wird vereinzelt erwogen, ein vergessenes Anrecht in analoger Anwendung des § 51 VersAusglG noch in den dinglichen Ausgleich einzubeziehen. Dies wird jedoch zu Recht – höchstrichterlich bestätigt – fast einhellig abgelehnt.
Für eine analoge Ausweitung des § 51 VersAusglG auf »vergessene Anrechte« ist kein Raum, weil der Gesetzgeber die Einbeziehung der in der Ursprungsentscheidung nicht berücksichtigten Anrechte im Rahmen eines Abänderungsverfahrens bewusst ausschließen wollte und damit eine Gesetzeslücke – die Voraussetzung für die entsprechende Anwendung einer Gesetzesnorm über ihren möglichen Wortsinn hinaus – nicht vorliegt.
Auch ein verfassungsrechtliches Bedürfnis für den nachträglichen dinglichen Ausgleich vergessener Anrechte besteht nicht. Das gilt selbst für die auf eine Kapitalleistung gerichteten Anrechte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAusglG, die nach altem Recht noch nicht in den VA fielen.

Auch der schuldrechtliche Ausgleich des vergessenen Anrechts ist nach Ansicht des BGH nicht möglich.
Dies gilt jedoch nicht für Anrechte, die im öffentlich rechtlichen VA (nach altem Recht) zwar unberücksichtigt blieben, im Falle ihrer Berücksichtigung jedoch nicht in den dinglichen Ausgleich hätten einbezogen werden können. Das wäre gegebenenfalls noch gesondert zu prüfen. In diesem Falle hätte die Berücksichtigung des Anrechts dazu führen müssen, dass dieses ohnehin dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten hätte bleiben müssen. Wäre das Anrecht aber in den öffentlich-rechtlichen VA mit einzubeziehen gewesen, ist wie gezeigt die Entscheidung nicht mehr angreifbar.
Das OLG Celle hatte nämlich in dieser Entscheidung auch grundsätzlich ausgeführt:
„ Der Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist eröffnet für Anrechte, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung entweder nicht ausgleichsreif sind oder die zwar ausgleichsreif sind, aber vom Gericht nach § 19 Abs. 3 VersAusglG nicht in den Wertausgleich einbezogen wurden. Ferner fallen nach § 28 III VersAusglG Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Schließlich können Ehegatten nach § 6 I S. 2 Nr. 3 VersAusglG vereinbaren, dass ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll. Darüber hinaus war es bislang umstritten, ob § 20 I S. 1 VersAusglG auch die Möglichkeit eröffnet, ein Anrecht, das beim Wertausgleich übersehen oder vom Ausgleichsberechtigten verschwiegen worden ist, schuldrechtlich auszugleichen (Wick, in: Weinreich/Klein, FAKomm FamR, 5. Aufl., § 20 VersAusglG Rz. 4a). Diesen Streit hat der XII. ZS des BGH durch seinen Beschluss vom 24.7.2013 dahingehend entschieden, dass ein übersehenes oder vergessenes Anrecht nicht schuldrechtlich ausgeglichen werden kann.“

Damit ist dieser Weg nur für wenige Ausnahmefälle eröffnet. In der Regel bleibt es dabei, dass diese Ausgangsentscheidung nicht mehr korrigiert werden kann und Sie an der Betriebsrente nicht beteiligt werden können.



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