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Haftung für den Differenzbetrag bei Heimunterbringung der Mutter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.09.2015

Frage:

Meine Mutter hat in ein Pflegeheim gehen muessen. Ihre Rente und Pflegestufe reichen nicht aus um die Kosten zu decken. Der Differenzbetrag ist ca. Euro 1.500 pro Monat. Wir sind ein deutsches Ehepaar und leben in den USA seit 1998. Ich habe kein Einkommen und mein Mann bezieht Deutsche Rente von ca. Euro 1.000/Monat. Es ist ein betraechtliches Geldvermoegen vorhanden (von seiten meines Mannes) von dessen Kapitalertraegen (ca. US$ 25,000 pro Jahr) wir leben. Wir haben keine Guetertrennung und die Konten sind in unserer beider Namen. Frage ist inwieweit das Sozialamt von mir Rueckerstattung des Differenzbetrages verlangen kann. Immobilienvermoegen ist nicht vorhanden ausser das Reihenhaus in dem wir leben das einen ca. US 100.000 Steuerwert hat. Rente und Kapitalertraege decken gerade unseren Lebensunterhalt.
Ich bin 62 und mein Mann 70 Jahre alt.

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Antwort:

Sie müssen nicht für den Differenzbetrag hinsichtlich der nicht gedeckten Heimkosten aufkommen. Die Unterhaltspflicht setzt immer zwei Sachen voraus, einmal die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und andererseits die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Gerade die Leistungsfähigkeit des Schuldners ist durch den Selbstbehalt (Eigenbedarf) limitiert, damit dieser nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird – mit dem Eigenbedarf (wie der Name schon sagt) soll der Unterhaltspflichtige selbst einen Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs haben.

Der Selbstbehalt eines Kindes gegenüber seinen Eltern liegt bei 1.800 Euro. Das Kind muß also nur Einkommen für den Elternunterhalt einsetzen, das über 1.800 Euro liegt. Da Sie kein Einkommen haben, müssen Sie also daraus keinen Unterhalt zahlen.

Nach der Rechtssprechung der Obergerichte kann es aber sein, daß man auf Ihren Taschengeldanspruch zurückgreift. In den Fällen, in denen das Kind nicht aus seinem eigenen Einkommen Unterhalt zahlen kann, muß er aus seinem ihm nach deutschem Recht zustehenden Taschengeld zahlen. Dies aber auch nur, wenn das Familieneinkommen über dem Familienselbstbehalt liegt. Dieser Familienselbstbehalt liegt z.Z. bei 3.100 Euro.

Also in den Fällen, in denen der unterhaltspflichtige Ehegatte kein Einkommen erzielt, das Familieneinkommen aber über dem Familienselbstbehalt liegt, prüft die Rechtsprechung, ob der Pflichtige aus seinem "Taschengeldanspruch" gegen den anderen Ehegatten Unterhalt zahlen kann.

Das Einkommen Ihres Ehemannes liegt bei 1.000 Euro Rente zzgl. ca. 2.080 Dollar Kapitaleinkünfte. Dies sind nach dem heutigen Umrechnungskurs Kapitaleinkünfte von 1863 Euro, so daß der Familienselbstbehalt auch nicht erreicht wird und man auf Ihren Taschengeldanspruch nicht zurückgreift.

Auch Ihr Reihenhaus muß nicht verwertet werden. Dem Einkommen wird aber noch die ersparte Miete zugerechnet, so daß sich ein leichtes Plus über dem Familienselbstbehalt ergeben könnte. Ich weiß nicht, wie hoch die Miete für ein vergleichbares Haus wäre. Im Gegenzug müßten die in den Staaten noch zu zahlenden Steuern vom Einkommen abgesetzt werden. Es kann sich daher allenfalls ein sehr geringer Betrag ergeben, den Sie zu den Unterbringungskosten für Ihre Mutter aufbringen müßten.



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