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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
06.09.2015

Unzumutbarer Firmenumzug des Arbeitgebers

Wie sollte ich mich gegenüber meinem Arbeitgeber zum vorgesehenen Dienstortwechsel verhalten? Gemäß Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Zum Sachverhalt:

01/2015: Unverbindliche Mitteilung, dass die Außenstelle in Roßwein geschlossen und nach Freiberg verlegt wird; ich habe darauf hingewiesen, dass ich nicht mit nach Freiberg fahre (55 km einfache Wegstrecke) und das rechtzeitig ein Mitarbeiter angelernt wird; keine Reaktion seitens des Arbeitgebers

05/2015: Mail mit Einladung zum Personalgespräch

06/2015: Schwerpunkt Personalgespräch: unsere Befindlichkeiten zum Umzug allgemein; Termin 10/ oder 12/2015 oder 04/ oder 05/2016; mein Hinweis: Mein Aufgabengebiet (Betreuung der Deponie incl. aller Anlagen am Standort der bisherigen Außenstelle) kann ich nicht von Freiberg aus erledigen! Fazit: Arbeitsgespräch zur zukünftigen Arbeitsgestaltung (bis jetzt noch nicht realisiert)

06/2015: unmittelbar nach dem Personalgespräch: interne Festlegung auf Umzugstermin 10/2015; telefonisch Info über bevorstehenden Umzug am 25.08.2015

Ich kann das Verhalten meines Arbeitgebers nicht verstehen und würde am "Umzugstag" einfach nur sitzen bleiben.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Die nachstehende Antwort gilt nur für den Fall, daß in Ihrem Arbeitsvertrag kein fester Arbeitsort vereinbart ist. Sollte ein fester Arbeitsort vereinbart sein, ist die Antwort falsch. In diesem Fall benötige ich Ihren Arbeitsvertrag.

Wenn kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann kommt es auf das Direktionsrecht- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers an. Darunter versteht man das Recht des Arbeitgebers die allgemein beschriebenen Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zu konkretisieren.

§ 106 Gewerbeordnung (GewO) bestimmt, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung grundsätzlich nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

Entscheidend ist hierbei der Begriff des billigen Ermessens, wodurch dem Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers Grenzen gesetzt werden. Was billigem Ermessen entspricht, ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zu bestimmen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber auch die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen muss. Sodann muss eine Abwägung getroffen werden, wessen Interesse überwiegt. Bezogen auf die Versetzung an einen anderen Arbeitsort bedeutet dies, dass die Versetzung zumutbar sein muss. Die Zumutbarkeit ist stets an den Umständen des konkrten Einzelfalls zu ermitteln.

Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Wenn arbeitsvertraglich kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann ist eine Pendlerzeit von ein bis zwei Stunden in der Regel zumutbar. Hierbei kommt es allerdings auch auf die tägliche Arbeitszeit an. Bei einer Teilzeitkraft, die nur fünf Stunden täglich arbeitet, kann solch eine Versetzung unzumutbar sein, wenn nicht dringende betriebliche Gründe einen Umzug rechtfertigen würden. Sie haben angegeben, daß Roßwein lediglich 55 km von Freiberg entfernt ist. Hier wird man also davon ausgehen, daß Sie täglich nach Freiberg pendeln.

Als Ergebnis läßt sich also zusammenfassen, daß vorbehaltlich eines anders lautenden Arbeitsvertrages Ihr Arbeitgeber Sie im Rahmen seines Direktionsrechts auffordern darf, in Zukunft in Freiberg zu arbeiten.

Sollten Sie nicht bereit sein nach Freiberg zu gehen und in Roßwein sitzen bleiben, kann Ihr Arbeitgeber dies als Arbeitsverweigerung auslegen, Sie abmahnen und Ihnen zumindest im Wiederholungsfall fristlos kündigen. In diesem Fall empfehle ich, nicht in Roßwein sitzen zu bleiben, sondern die Arbeit in Freiberg aufzunehmen.

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