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Urteil bevorzugt Ex-Ehemann bei der Mütterrente


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.09.2015

Frage:

Mein geschiedener Mann (höherer Beamter), mit dem ich von 1976 bis 1994 verheiratet war und 3 gemeinsame, alle vor 1992 geborene Kinder habe, hat gegen den Versorgungsausgleich Klage eingereicht. Zur Ehezeit war ich Hausfrau und nicht rentenversicherungspflichtig berufstätig, somit hätte ich im Zuge der "Mütterrente" pro Kind einen Entgeltpunkt mehr bekommen. Nun ist der richterliche Entscheid beim Familiengericht am 18. August 2015 meines Erachtens einseitig zugunsten meines geschiedenen Mannes ausgefallen: für mich blieb die seinerzeit errechnete Rentenanwartschaft in Euro beim gleichen Betrag (errechnet durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung), meinem Exmann wurden über 3 Entgeltpunkte bei der Deutschen Rentenversicherung zugesprochen. Somit würde er nun allein von der "Mütterrente" profitieren, obwohl sie ja für Frauen gedacht ist, die durch Kindererziehung nicht berufstätig waren und keine eigene Rente erwirtschaftet haben.
Ich denke darüber nach, in Revision gegen das Urteil zu gehen, kann und möchte mir aber keine großen Ausgaben leisten.
Was raten Sie mir in diesem Fall?

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Antwort:

Es handelt sich hier, da Sie nach altem Recht geschieden wurden, um eine sogenannte Korrektur von Altentscheidungen über den öffentlich-rechtlichen VA (§ 51 VersAusglG)

Entscheidungen zum VA, die noch nach dem alten Recht ergangen sind, benötigen besondere Abänderungsregeln, weil die §§ 225, 226 FamFG Entscheidungen des neuen Rechts voraussetzen.

Um zu prüfen, ob die Entscheidung nun rechtens war, sind zunächst formale Gesichtspunkte zu beachten:

Die Voraussetzungen müssen bei Ihnen vorgelegen haben:

a) Rentennähe

Auch die Abänderung von Altentscheidungen kann frühestens 6 Monate vor einer zu erwartenden Verrentung eines der in den VA einbezogenen Anrechte beantragt werden (§ 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 2 FamFG).

b) Wesentliche Änderung (§ 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 FamFG)

Der gesamte Ausgleich nach altem Recht ist nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG zu korrigieren, wenn bei einem der in die Ausgleichsbilanz einbezogenen Anrechte die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 VersAusglG vorliegen. Eine Abänderung kommt somit in Betracht, wenn nachträgliche Änderungen den Ehezeitanteil eines Anrechts wesentlich verändern. Auf die obigen Ausführungen zu möglichen Änderungsgründen und zur Wesentlichkeitsgrenze des § 225 Abs. 3 FamFG (mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswerts und 1 % (bei Rentenwert) bzw. 120 % (bei Kapitalwert) der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, im Jahr 2015: 28,35 € bzw. 3.402 €, wird verwiesen. Fehler der Erstentscheidung eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG, können aber korrigiert werden, wenn aus anderen Gründen die Abänderung eröffnet ist. Sie können nicht ergänzend herangezogen werden, wenn die Wertänderungen die Wesentlichkeitschwelle nicht erreichen.

Wurde zu Unrecht kein erweiterter Ausgleich nach § 3b VAHRG durchgeführt, liegt auch hierin keine wesentliche Änderung, die nach § 51, 52 VersAusglG korrigiert werden kann.

Mehrere Änderungen verschiedener Anrechte, deren Änderung allein die Wesentlichkeitsschwelle nicht erreicht, werden entsprechend den Prinzipien des neuen Rechts nicht saldiert.

Wurde ein Anrecht in der Erstentscheidung vergessen oder es ist wegen fehlerhafter Rechtsanwendung unberücksichtigt geblieben, rechtfertigt dies die Abänderung der Ursprungsentscheidung nicht, weil weder eine wesentliche Wertänderung i.S.d. § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2, 3 FamFG noch eine Änderung nach § 51 Abs. 3 vorliegt. Selbst wenn die Möglichkeit der Abänderung aus einem anderen Grund eröffnet ist, kann das vergessene Anrecht nicht mehr in den Ausgleich einbezogen werden. In der Literatur wird vereinzelt erwogen, ein vergessenes Anrecht in analoger Anwendung des § 51 VersAusglG noch in den dinglichen Ausgleich einzubeziehen. Dies wird jedoch zu Recht – höchstrichterlich bestätigt – fast einhellig abgelehnt. Für eine analoge Ausweitung des § 51 VersAusglG auf »vergessene Anrechte« ist kein Raum, weil der Gesetzgeber die Einbeziehung der in der Ursprungsentscheidung nicht berücksichtigten Anrechte im Rahmen eines Abänderungsverfahrens bewusst ausschließen wollte und damit eine Gesetzeslücke – die Voraussetzung für die entsprechende Anwendung einer Gesetzesnorm über ihren möglichen Wortsinn hinaus – nicht vorliegt. Auch ein verfassungsrechtliches Bedürfnis für den nachträglichen dinglichen Ausgleich vergessener Anrechte besteht nicht. Das gilt selbst für die auf eine Kapitalleistung gerichteten Anrechte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAusglG, die nach altem Recht noch nicht in den VA fielen.

Auch der schuldrechtliche Ausgleich des vergessenen Anrechts ist nach Ansicht des BGH nicht möglich. Dies gilt jedoch nicht für Anrechte, die im öffentlich rechtlichen VA (nach altem Recht) zwar unberücksichtigt blieben, im Falle ihrer Berücksichtigung jedoch nicht in den dinglichen Ausgleich hätten einbezogen werden können.

Sie haben mitgeteilt, dass es sich um die Mütterrente für drei Kinder handelt. Damit ist die Wesentlichkeitsgrenze erreicht.


Durch § 51 Abs. 4 VersAusglG wird die Abänderung nach Abs. 3 ausgeschlossen, wenn ein Anrecht (nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur teilweise ausgeglichen wurde und für das (hinsichtlich des nichtausgeglichenen Anteils) noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) geltend gemacht werden können, weil in der Vorentscheidung die Durchführung des schuldrechtlichen VA vorbehalten worden ist.

Der Gesetzgeber beschränkt damit die Abänderungsmöglichkeit bei Wertverzerrungen auf Anrechte, die vollständig (durch Verrechnung, erweiterten Ausgleich nach § 3b VAHRG oder auf andere Weise) ausgeglichen wurden. Soweit das Abänderungsverfahren jedoch bereits aus einem anderen Grund zulässig ist, greift der Ausschluss nach § 51 Abs. 4 VersAusglG nicht ein. Auch bei Anrechten, die nach altem Recht vollständig durch erweiterten Ausgleich (§ 3b VAHRG) ausgeglichen wurden, greift die Abänderungssperre des § 51 Abs. 4 VersAusglG nicht, auch wenn die Beteiligten hinsichtlich der noch verfallbaren Einkommensdynamik auf den schuldrechtlichen VA verwiesen wurden.

Die Abänderung ist zudem nach § 51 Abs. 5 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 5 FamFG ausgeschlossen, wenn sie sich nicht zugunsten eines Ehegatten auswirkt. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich nachträgliche Änderungen von Anrechten beider Ehegatten gegenseitig "neutralisieren" oder nur ein Versorgungsträger von der Abänderung profitieren würde.

Bei Ihnen dürften Ihren Angaben zufolge die Voraussetzungen zur Zulässigkeit der Abänderung gegeben sein.

Die Folgen hieraus sind nachstehend erläutert:


Die Abänderung einer VA-Entscheidung des alten Rechts führt immer zur Totalrevision nach neuem Recht.

Der VA nach altem Recht wird in einen solchen nach neuem Recht überführt. Dabei sind jedoch nur die Anrechte zu berücksichtigen, die in der Ausgleichsberechnung der Vorentscheidung berücksichtigt worden sind. Rechtsanwendungsfehler in der Erstentscheidung – bspw. bei der Ermittlung des Ehezeitanteils – dürfen korrigiert werden.

Weil nun grundsätzlich nach neuem Recht der Versorgungsausgleich Verfahren wird, muss folgendermaßen vorgegangen werden:

Das Gesetz bemüht sich in der Grundtendenz, den VA akzessorisch zu den Versorgungssystemen zu gestalten, also die Regelungen der Versorgungsträger weitgehend zu übernehmen und gleichzeitig so weit wie möglich eine reale Teilung der Versorgungen durchzusetzen. Das bedeutet, dass von den Versorgungsträgern kreative Lösungen verlangt werden, indem sie dem Richter nach § 5 Abs. 3 VersAusglG einen Vorschlag zur Bestimmung des Ausgleichswerts unterbreiten. Zuerst hatten sich vor allem die berufsständischen Versorgungen durch Einführung der Realteilung mit dem Problem befasst und Lösungen entworfen. Inzwischen haben auch die betrieblichen Altersversorgungen eine Reihe von Gestaltungen für die Rententeilung angeboten.

Die Realteilung der dem VA unterliegenden Anrechte erfolgt im Wege des Einzelausgleichs grundsätzlich durch interne Teilung (§§ 9 ff. VersAusglG) – der Übertragung eines Anrechts für den Berechtigten auf ein Konto bei dem Träger des auszugleichenden Anrechts – als Regelteilungsform oder unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der externen Teilung (§§ 14 ff. VersAusglG), der Begründung eines Anrechts für den Berechtigten bei einem anderen Versorgungsträger. Bei der internen Teilung kann der Versorgungsträger die ihm entstehenden Kosten, soweit sie angemessen sind, den Eheleuten hälftig belasten.

Für die Beamtenversorgung der Länder bleibt es (derzeit) bei der mit dem Quasisplitting strukturell vergleichbaren externen Teilung in die GRV, weil die Länder von der im VersAusglG vorgesehenen Möglichkeit, die interne Teilung gesetzlich zu regeln, keinen Gebrauch gemacht haben. Der Bund hat mit dem neuen BVersTG die interne Realteilung für Beamte und Amtsträger des Bundes eingeführt.

Nur Anrechte, die nicht real geteilt werden können – fehlende Teilungsreife (§ 19 VersAusglG) –, werden schuldrechtlich durch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung und nach dem Tod des Ausgleichspflichtigen im Wege der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung ausgeglichen. Nicht Teilungsreif sind Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern, nicht hinreichend verfestigte Anrechte, »abzuschmelzende« Versorgungsleistungen und Anrechte, deren dinglicher Ausgleich nicht wirtschaftlich wäre.

Die VA-Bilanz (§ 1587a Abs. 1 BGB a.F.) entfällt. Stattdessen findet gegebenenfalls ein wechselseitiger Ausgleich statt. Eine Verrechnung findet nur noch in Ausnahmefällen statt, nämlich

beim wechselseitigen Ausschluss von »Anrechten gleicher Art«, deren Ausgleichswerte nur eine geringe Differenz haben (§ 18 Abs. 1 VersAusglG),

beim Vollzug der Teilung, wenn für beide Ehegatten Anrechte bei demselben Versorgungsträger oder bei verschiedenen Versorgungsträgern, die Verrechnungsvereinbarungen geschlossen haben, auszugleichen sind (§ 10 Abs. 2 VersAusglG).

Die Bagatellklausel wurde für einzelne Anrechte wieder eingeführt: Sie sollen nicht ausgeglichen werden, wenn der Ausgleichswert der Rente 1 % der Bezugsgröße bzw. der Kapitalwert 120 % der Bezugsgröße nicht übersteigt. Außerdem sollen gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn ihr Saldo diese Bagatellgrenze nicht übersteigt.

In Ihrem Falle heißt das nun:

Die Veränderung, die zur Anpassung führt, liegt allein auf Ihrer Seite. Sie haben während der Ehezeit nun durch die Mütterrente Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Hieraus erhält Ihr geschiedener Ehemann die Hälfte durch die Realteilung.

Sie erhalten die Hälfte des Ehezeitanteils Ihres geschiedenen Ehemannes aus der vom Landesamt für Besoldung und Versorgung mitgeteilten Wertes. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass sich auf seiner Seite nichts verändert hatte.

Vom Grundsatz her dürfte die Entscheidung daher richtig sein. Die Anrechte auch aus der Mütterrente werden im VA hälftig geteilt, der von Ihnen angedachte Grundsatz, dass diese Rente für die Mütter sein sollte, gibt es so nämlich nicht.

Ob auch die Berechnungen und die Auskünfte richtig sind, kann ohne Kenntnis der Verfahrensakte natürlich nicht gesagt werden.



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