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Familienzuschlag nach Ummeldung eines der Kinder zurückerstatten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 15.10.2015

Frage:

Ich habe 3 Kinder, die beiden jüngeren besuchen die Schule, mein ältester Sohn studiert. Seit Anfang des Jahres hat er ein Zimmer in einer WG, das er in der Woche bewohnt; am Wochenende und in den Ferien hält ersich zuhause auf. Gestern hat er mir erzählt, dass er sich mit dem Bezug des Zimmers umgemeldet hat, weil er dachte, dass er als Mitmieter der Wohnung dies tun müsste. Bedeutet dies, dass der gezahlte Familienzuschlag zurückerstattet werden muss? Könnte dies ggfs. durch eine Erklärung meines Sohnes abgewendet werden?

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Antwort:

Rechtsgrundlage der Besoldung ist das Bundesbesoldungsgesetz bzw. die Besoldungsgesetze der Länder. Gemäß § 1 Abs. 2 BBesG besteht die Besoldung aus folgenden Bestandteilen:

Grundgehalt

Familienzuschlag

Nach § 40 Abs. 4 S. 1 BBesG erhält ein Beamter den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgeblichen Familienzuschlags zur Hälfte, wenn sein Ehegatte auch Beamter ist und ihm ebenfalls ein Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zustünde.

Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist aber auf die Fälle einzuschränken, in denen die Arbeitszeit beider Ehegatten zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht oder überschreitet (BVerwG 24.09.2013 -2 C 52/11).

Vergütungen

Zulagen

Auslandsdienstbezüge

Leistungsbezüge für bestimmte Hochschulmitarbeiter

Hinsichtlich des Familienzuschlages sind die Länderregelungen denen des BBesG entsprechend.
Der Familienzuschlag ist - nach §§ 39 ff. des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - grundsätzlich Bestandteil der Beamtenbesoldung in Deutschland. Er wird aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1990 gewährt und soll alleinstehende oder verheiratete Beamtinnen und Beamte mit oder ohne Kinder finanziell annähernd gleichstellen.

Deshalb besteht der Familienzuschlag auch aus einem partnerbezogenen Anteil (das ist die Stufe 1 = Zuschlag nach Familienstand) und einem kinderbezogenen Anteil (das ist die Stufe 2 = Zuschlag nach Kinderzahl).

Die Einzelheiten der Beamtenbesoldung sind in den jeweiligen Besoldungsordnungen niedergelegt, die sich nicht nur von Bund zu Ländern, sondern auch von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können. Das hat direkten Einfluss auf die individuelle Höhe des Gehalts und damit auch auf die Höhe des gewährten Familienzuschlages

Grundsätzlich ist es aber so, dass es nicht auf den Wohnsitz des Kindes ankommt, sondern darauf, ob Sie kindergeldberechtigt sind oder nicht.
Das Kindergeld wird Ihnen vermutlich von Ihrer zuständigen Besoldungsstelle ausbezahlt. Damit sind aber auch die Voraussetzungen für den Familienzuschlag erfüllt. Auf den melderechtlichen Wohnsitz des Kindes kommt es nicht an.
Im BBesG gilt:
Den Familienzuschlag mit kinderbezogenem Anteil erhalten nach Abs. 2 diejenigen Beamten, Richter oder Soldaten, die die Anspruchsvoraussetzungen für den Verheiratetenzuschlag der Stufe 1 erfüllen und denen Kindergeld nach dem BKGG und dem EStG zusteht oder denen es bei Außerachtlassung der Ausschlussregelungen des § 4 BKGG und § 65 EStG sowie der Konkurrenzregelungen des § 3 BKGG und § 64 EStG zustehen würde. Die Stufe des Familienzuschlags richtet sich nach der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

Ledige und geschiedene Beamte, und Beamte deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, die einen Anspruch auf Kindergeld haben (Abs. 3) oder bei Außerachtlassung der §§ 3, 4 BKGG und §§ 64, 65 EStG haben würden, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlags, die der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht.
Die Landesgesetze haben diese Voraussetzungen entsprechend geregelt.



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