Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Visum für tibetanischen Flüchtling mit deutscher Partnerin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.10.2015

Frage:

Mein Partner ist Tibeter in Indien als Flüchtling lebend. Dokumente für seine Identitätsprüfung und Dokumentenprüfung in der Deutschen Botschaft wurden vollständig eingereicht.
Er wird nach Terminvergabe ein Visum zur Familienzusammenführung eines Elternteils zu deutschen Kindern beantragen. Die Kinder werden im März 2016 geboren - Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechterklärung sind derzeit in Arbeit.

Fragen / Anliegen:
1. Was ist entscheidend für das Begründungsschreiben der Vater der Kinder zum Visumsantrag (cover letter)?
2. Der Vater der Kinder ist derzeit mit einer Amerikanerin verheiratet, sie leben aber seit 1,5 Jahren getrennt. Der Scheidungsprozess wurde bisher noch nicht eingeleitet, wird aber in beidseitigem Einvernehmen in Kürze eingeleitet (es existieren keine Kinder aus der Ehe und auch keine finanziellen Verpflichtungen). Kann dies zum Nachteil für den deutschen Visumsantrag auf Familienzusammenführung des Vaters zu seinen Kindern gereicht werden? Was ist strategisch bzw. formal zu beachten, um keine Ablehnung des Antrags zu riskieren?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

1. 1. Was ist entscheidend für das Begründungsschreiben der Vater der Kinder zum Visumsantrag (cover letter)? Ein Familienzusammenführungsanspruch des Kindesvaters dürfte gegeben sein, da Sie als Schwangere in Deutschland leben und der Nachzug des werdenden Vaters zu Ihnen und dem ungeborenen Kind begehrt wird. Hier besteht auf Grund der vorgeburtlichen Wirkung des Art. 6 GG ein Nachzugsanspruch, wenn das Kind durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 StAG erwerben wird. Dies ist durch die Verwaltungsgerichte anerkannt. Das VG Berlin führt in seiner Entscheidung Az 14 V 42/06 hierzu aus:

„Der Umstand, dass die Geburt z.Zt. noch nicht erfolgt ist, das Kind damit als Rechtspersönlichkeit noch nicht vollständig existent ist (zur partiellen Rechtsfähigkeit des nasciturus vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60 Aufl. 2001, § 1 Rn. 5 ff.) und z.Zt. einen tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland tatsächlich nicht begründet hat, steht nach Ansicht des Gerichts einer Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nicht entgegen. Denn aus Art. 6 GG ergeben sich – jedenfalls wenn wie hier die Schwangerschaft weit fortgeschritten ist und keinerlei Anhaltspunkte dafür existieren, dass es nicht zu einem erfolgreichen Abschluss der Schwangerschaft kommen wird – aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, die bereits im Vorfeld der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 AufenthG einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel begründen.

In der neueren Rechtsprechung ist anerkannt, dass die bevorstehende Geburt eines (auch nichtehelichen) Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen begründen kann. Das lässt sich aus Art. 6 Abs. 1, 2, 5 GG herleiten, der bei der Auslegung und Anwendung der einfachgesetzlichen Vorschriften des Ausländerrechts zu berücksichtigen ist. […]

Dieser Schutz entfaltet nach Ansicht des erkennenden Gerichts insoweit Vorwirkungen, als die werdende Mutter Anspruch auf Hilfe und Beistand durch ihren Lebenspartner und der Lebenspartner Anspruch auf Begleitung der Schwangerschaft, jedenfalls in der Schlussphase, sowie Anspruch auf Teilnahme an der Geburt hat. Die formalistische Auffassung, dass erst durch die Geburt die Staatsangehörigkeit vermittelt wird, wird der Bedeutung des Art. 6 GG daher nicht gerecht“…

Wichtigste Voraussetzung hierzu ist aber, dass der Vater gemäß § 1592 (Zeugung nach Eheschließung) bzw. nach §§ 1595 bis 1598 BGB (wirksame Vaterschaftsanerkennung) gesetzlich als Vater des Kindes gilt. Ich weiß nicht, ob der Kindesvater schon eine solche Vaterschaftsanerkennung abgegeben hat. Nach § 1594 Abs. 4 BGB ist diese Anerkennung bereits vor der Geburt des Kindes zulässig. Nach § 1595 BGB müssen Sie dieser Anerkennung zustimmen.

Weiterhin kann eine Vaterschaftsanerkennung, auch die Anerkennung vor der Geburt des Kindes, auch im Ausland erfolgen. Dabei sind nur die allgemein gültigen Formvorschriften zu beachten. Nach § 1597 BGB muß die Anerkennung öffentlich beurkundet werden. Hierzu sind im Ausland die deutschen Botschaften befugt. Dort könnte eine solche Beurkundung erfolgen. Ansonsten können Sie die Begründung wortwörtlich aus dem Urteil übernehmen.

2. Der Vater der Kinder ist derzeit mit einer Amerikanerin verheiratet, sie leben aber seit 1,5 Jahren getrennt. Der Scheidungsprozess wurde bisher noch nicht eingeleitet, wird aber in beidseitigem Einvernehmen in Kürze eingeleitet (es existieren keine Kinder aus der Ehe und auch keine finanziellen Verpflichtungen). Kann dies zum Nachteil für den deutschen Visumsantrag auf Familienzusammenführung des Vaters zu seinen Kindern gereicht werden? Dies hat keinen Einfluß auf die Familienzusammenführung, weil die Rechte eines deutschen Kindes nach unserem Rechtsverständnis über den Rechten der amerikanischen Ehefrau stehen.

3. Am wichtigsten ist, daß die Vaterschaft eindeutig geklärt ist. Ohne eine auch rechtlich feststehende Vaterschaft kann es schwierig werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Vaterschaftsanerkennung

Geburt in Deutschland führt nicht zu Aufenthaltsrecht | Stand: 20.01.2017

FRAGE: Ich habe mich ehrenamtlich intensiv um eine Familie mit Migrationshintergrund gekümmert. Ihr Herkunftsland ist Mazedonien. Die Familie besteht aus insgesamt sieben Kindern im Alter von sieben Monate...

ANTWORT: Leider sehe ich unter den genannten Umständen keinerlei Aussicht auf einen Aufenthaltstitel für die Familie aus Mazedonien. Da sich jetzt alle Familienmitglieder in Mazedonien befinden, könne ...weiter lesen

Finanzielle Ansprüche bereits während der Schwangerschaft? | Stand: 08.02.2016

FRAGE: Ich habe vor 6 Monaten eine Frau kennengelernt,sie wollte mit mir eine Familie gründen und sie wurde nach 4 Wochen schon schwanger. Leider wollte sie mich dann nicht mehr und wie sich jetzt herausstellt...

ANTWORT: Vielleicht führe ich erst einmal grundsätzlich zur Vaterschaft aus. Vater eines Kindes ist nach dem Gesetz derjenige Mann, der bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, das regel ...weiter lesen

Aufenthaltsgenehmigung für Kenianerin nach Trennung vom deutschen Lebensgefährten | Stand: 19.06.2015

FRAGE: Im Oktober 2011 ist die kenianische Lebensgefährtin meines Sohnes mit dem gemeinsamen deutschen Kind in die BRD eingereist. Das Kind wird im August 6 Jahre alt und eingeschult.Geheiratet haben di...

ANTWORT: Sie hat nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung zwar immer noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Die Rechte leitet Sie aber primär nicht aus der Lebensgemeinschaft mit Ihrem Soh ...weiter lesen

Besuchsrecht für eigenes Kind in Jugendheim | Stand: 27.01.2014

FRAGE: Ich, 18 Jahre, habe eine nichteheliche Tochter, 1 1/2 Jahre, für die ich bereits nach Ihrer Geburt die Vaterschaft anerkannt habe! Meine Freundin, 17 Jahre, die Mutter unserer Tochter, hat es allerding...

ANTWORT: Sie haben derzeit kein Besuchsrecht, weil Sie die Vaterschaft zwar anerkannt haben im Sinne des § 1594 *1), weil die Mutter aber der Vaterschaftsfeststellung nicht zugestimmt hat. Die Vaterschaftsanerkennun ...weiter lesen

Kann ein Vaterschaftstest gerichtlich durchgesetzt werden? | Stand: 29.01.2012

FRAGE: Ich bin seit 7 Jahren verheiratet und hatte während einer Ehekrise eine 4-monatige Beziehung im Sommer . In dieser Zeit ist eine ungeplante Schwangerschaft entstanden mit unklarer Vaterschaft,da mei...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge ist derzeit nicht geklärt, wer der biologische Vater des noch ungeborenen Kindes ist. Laut den familienrechtlichen Vorschriften werden Sie und Ihr Mann aufgrund der bestehende ...weiter lesen

Kann der Kindesunterhalt im Vorfeld ausgeschlossen werden? | Stand: 05.07.2010

FRAGE: Herr T. Q. und Frau L. Q. sind Eheleute. Frau L. Q. hat von Ihrem Freund A. E. ein Kind bekommen. Die Ehe soll bestehen bleiben, zur Zeit versuchen wir Drei zu Dritt zu leben.Gibt es in dieser Situatio...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Gem. § 1592 Nr. 1 BGB sind Sie der Vater des Kindes, da Sie zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet waren. Seiner Rechtsnatur nach ist Nr. 1 eine gesetzliche Vermutung ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsrichter gegen Viagra
Nürnberg (D-AH) - Deutschlands oberste Richter sehen im Streit um nicht bezahlte Viagra-Rechnungen eines Kassenpatienten keine Verletzung seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Mit dieser Begründung verweigerte das ...weiter lesen

14-jähriger Junge muss Feuerwehreinsatz bezahlen
Nürnberg (D-AH) - Raucht ein 14-jähriger Junge in einer Scheune und setzt dabei die Strohschober in Brand, muss er die Rechnung der Feuerwehr für den Löscheinsatz bezahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn inzwischen das ...weiter lesen

Im Müll stöbern
Nürnberg (D-AH) - In kommunalen Mülltonnen herumzustöbern, gefährdet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Gesundheit der Anwohner. Mit dieser Begründung haben die Richter jetzt in einem aktuellen Urteil ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Beamtenrecht | Familienrecht | Biologischer Vater | Kindesvater | Vaterrecht | Vaterschaft | Vaterschaftsabtretung | Vaterschaftsanerkenntnis | Vaterschaftsanfechtung | Vaterschaftsklage | Vaterschaftsrecht | Vaterschaftstest | Vaterschaftsvermutung | Besuchsrecht Vater | Vaterschaftsfeststellung | Annullierung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen