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Vereinbarung für den Winterdienst auf Privatweg mit dem Nachbarn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.11.2015

Frage:

Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte. Es handelt sich um Erbbaupachtgrundstücke. Eigentümer der Grundstücke ist die Klosterkammer. Eine Haushälfte gehört meiner Frau und mir. Die zweite Haushälfte gehört einem Herren.

Die beiden Haushälften werden über einen 200 Meter langen Privatweg mit der Kreisstraße verbunden. Der Weg ist ausschließlich nur für unser Doppelhaus zu nutzen.

Die Klosterkammer ist auch Eigentümer des Privatweges.

Problematik: Es gibt keine Vereinbarung über den Winterdienst mit dem Nachbarn. Wir haben diverse Male in den letzten Jahren versucht, mit dem Nachbarn zu einem Ergebnis zu kommen. Leider war es erfolglos.

Bitte teilen Sie mir mit, wie wir zu einer Vereinbarung über den Winterdienst mit dem Nachbarn kommen können.


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Antwort:

Ich weiß hier nicht genau, ob der Privatweg mit im Erbpachtvertrag verpachtet wurde oder nicht. Da Sie mir nichts davon berichtet haben, gehe ich bei der Beantwortung der Frage davon aus, daß eine Verpachtung nicht erfolgte.

Wen keine Verpachtung erfolgte, bestehen an dem Weg weder Rechte noch Pflichten. Der Winterdienst obliegt dann dem Eigentümer des Weges, hier der Klosterkammer. Wenn zu dem Weg nichts anderes vereinbart ist, kann dann die Klosterkammer die Unterhaltungskosten für den Weg je zur Hälfte von Ihnen und dem Nachbarn fordern.

Da Sie nur eine Vereinbarung mit der Klosterkammer haben und zu Ihrem Nachbarn kein Rechtsverhältnis besteht, müssen Sie den Umweg über die Klosterkammer nehmen. Eine rechtliche Möglichkeit den Nachbarn direkt in Anspruch zu nehmen ist auf Grund des geschilderten Sachverhalts leider nicht möglich.



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