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Rechtsanwalt möchte Geld von der Versicherung nach einem Autounfall seines Mandaten erstattet bekommen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 07.11.2015

Frage:

Im März hatte ich eine Verkehrsunfall. Als Linksabbieger wurde überholt und es kam zum Zusammenstoß. Da die Schuldfrage nicht eindeutig war habe ich einen Anwalt (leider keinen Fachanwalt) eingeschaltet. Mein Auto ist Vollkaskoversichert. Erst auf mein Verlangen wurde dann eine Abrechnung nach dem Quotenvorrecht veranlasst. Mit der Gegnerischen Haftpflichtversicherung haben wir uns auf eine Haftungsquote von 50 % geeinigt. Laut Gutachter liegen die Reparaturkosten gesamt bei 2377,90€ ohne Mehrwertsteuer da ich mich für eine fiktive Abrechnung entschieden habe. Meiner Vollkaskoversicherung hat nicht den ganzen Schaden anerkannt und somit nach Abzug meiner Selbstbeteiligung von 500€ nur noch 1183,41€ Überwiesen. Von meinem Anwalt wurde ein Haftungsschaden von 4338,4 € errechnet. Danach wurde ein quotenbevorrechtigter Schaden von 2480,90,85 € und ein nicht quotenbevorrechtigten schaden von 256,5 € bei der gegnerischen Versicherung geltend gemacht. In diesem Betrag sind auch 1033,4€ die gesamten Rechtsanwaltskosten enthalten. Von der gegnerischen Versicherung werden insgesamt 2397,05€ ausbezahlt. Davon sind 523,60€ Rechtsanwaltskosten enthalten. Die gesamte Summe ist mir erstmals vom Rechtsanwalt überwiesen worden. Ich habe eine Rechtschutzversicherung mit 250€ Selbstbeteiligung.
Jetzt verlangt der Rechtsanwalt außer den 250€ Selbstbeteiligung auch die 523,60€ zurück, die die Versicherung erstattet hat. Meiner Meinung nach ist das falsch, denn nach Quotenvorrecht darf ich doch die gesamt erstattet Summe (abzüglich 250€ Selbstbeteiligung) bis zum vollen Ausgleich meines Schadens behalten. Auch nach § 86 VVG muss zu Gunsten des Mandanten entschieden werden. Mein Anwalt sagt mir, die 523,6 € stehen mir nicht zu, und § 86 VVG greift in meinem Fall auch nicht weil wir ja nicht vor Gericht waren und die Rechtschutzversicherung ja auch nicht in Vorleistung gegangen ist. Ich habe viel im Internet gelesen, mein Anwalt behauptet, das sei alles falsch. Wie ist hier die Rechtslage?

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Antwort:

Tatsache ist zunächst einmal, dass zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt ein Vertragsverhältnis begründet worden ist. Ihr Rechtsanwalt muß Ihre Schadenersatzansprüche geltend machen, während Sie verpflichtet sind, ihm das hierfür geschuldete Honorar zu zahlen, und zwar unabhängig von der Antwort auf die Schuldfrage und ohne Berücksichtigung des Quotenvorrechts. Das Quotenvorrecht hat für das Innnenverhältnis von Ihnen zum Rechtsanwalt keine Bedeutung. Der Rechtsanwalt hat seine Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstandes von seinem Vertragspartner, also von Ihnen zu bekommen. Anrechnen lassen muss er sich selbstverständlich, was er von Dritten bekommt, d. h. von Ihrem Rechtsschutzversicherer, von Ihnen persönlich und vom gegnerischen Haftpflichtversicherer. Gleiches gilt für Sie: Sie müssen die Dienstleistung Ihres Anwaltes bezahlen und können im Gegenzug selbstverständlich sämtliche an Sie ergehenden Zahlungen einnehmen und behalten.
Bei einer Schadenteilung, wie sie hier vereinbart worden ist (50 : 50) müssen Sie aus eigener Tasche jedoch die Selbstbeteiligung in Höhe von 250,00 € bezahlen. Diese Rechtslage besteht ungeachtet der Bestimmungen im Versicherungsvertragsgesetz, insbesondere ungeachtet von § 86 VVG, den Sie nach meiner Einschätzung insofern nicht richtig verstehen, als diese Bestimmung nur zum Tragen kommt, wenn Ihr Rechtsschutzversicherer – abgesehen von der Selbstbeteiligung – an Ihren Anwalt zahlt und seinen Aufwand gegenüber Dritten ersetzt verlangt.



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