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Frist zur Erbausschlagung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.11.2015

Frage:

Der Erbschein wurde Ende Mai. ausgestellt. Zu dem Zeitpunkt konnten die Erben (bis auf einen, der die Kontovollmacht des Verstorbenen hatte und die Übersicht über die Konten) nicht den Umfang des Erbes sehen.

Die Erbmasse (Geschäftswert des Erbes) wurde erst Ende Oktober vom Gericht den anderen Erben mitgeteilt.

Ich denke: Insofern die Annahme oder das Ausschlagen des Erbes (selbst wenn es keine Schulden sind) doch auch vom Inhalt der Erbmasse abhängt, ist die Frage, wann die Frist zum Ausschlagen der Erbmasse abläuft (z.B. die Frage bei Hartz4 oder Privatinsolvenz, wo man doch nichts vom Erbe "hat").

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Antwort:

Der Gesetzgeber hat die Fragen der Annahme und Ablehnung einer Erbschaft in den §§ 1943 ff BGB sehr genau geregelt.

Zu Ihrer Information drucke ich die Vorschriften hier ab:

§ 1943 BGB Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen

1944 BGB Ausschlagungsfrist
(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.


Damit gilt die Erbschaft nach Ablauf der 6-Wochenfrist als angenommen. Anders als bei der Ausschlagung kann die Annahme auch nicht angefochten werden, da sie nicht auf einer (irrtümlichen) Erklärung des Ausschlagenden beruht sondern durch Zeitablauf kraft Gesetzes eintritt.

Die nachrangige Frage, ob Sie durch Ihr Verhalten die Erbschaft angenommen haben,. Braucht daher überhaupt nicht mehr gestellt zu werden.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Erbe keine Kenntnis von der Höhe des Nachlasses hat. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine Frist von 6 Wochen ausreicht um sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen, denn schließlich gibt es gesetzliche Auskunftspflichten des Erbschaftsbesitzers, die auch kurzfristig mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden können.

Damit muss auch die streitige Frage, inwieweit eine Erbausschlagung bei Bezug von Hartz IV und Insolvenz überhaupt zulässig ist, bzw. bei Bezug der Leistungen nicht berücksichtigt wird, gar nicht weiter vertieft werden.



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