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Heimkosten für bestehenden Heimvertrag bei ausgeschlagenem Erbe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.10.2015

Frage:

Unsere Mutter ist schon seit jahren in einem Heim für Depressionen untergebracht. Sie bezieht Rente und ca. 2000 Euro Sozialhilfe zusätzlich. Ansonsten hat sie keine Schulden, die Schufa ist eintragsfrei. Wir werden zu unserem Einkommen immer befragt, bisher mussten wir aber nichts zahlen.
Nun ist die Frage die wir uns stellen, falls sie versterben sollte: Ist es dann ratsam, das Erbe auszuschlagen? Sie hat ja auch noch den Heimvertrag und es muss dann ja auch noch alles leergeräumt werden. Beerdigung ist geregelt aber noch nicht ganz das Geld dafür da.
Wir haben nicht so viel Einkommen und wollten das mal wissen.
Oder kann man falls erforderlich auch vorher das noch regeln? Also jetzt schon wenn sie noch lebt und das hoffendlich noch lange. Wenn wir das nicht ausschlagen sollten was käme dann auf uns zu?

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Antwort:

Sie können das Erbe ausschlagen, wenn Ihre Mutter verstorben ist. Hierbei müssen Sie die Regelung des § 1943 BGB beachten:
Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.
Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Erbschaftserwerbs im Interesse der Rechtssicherheit. Die endgültige Erbenstellung tritt durch die Annahme der Erbschaft bzw durch Ablauf der Ausschlagungsfrist ein, ohne dass die Ausschlagung erklärt worden wäre. Die Annahme bewirkt den Verlust des Ausschlagungsrechts.

Zur Annahme der Erbschaft ist volle Geschäftsfähigkeit erforderlich. Die fehlende Kenntnis vom Ausschlagungsrecht berechtigt bei der ausdrücklichen Annahmeerklärung nicht zur Anfechtung.
Die Annahme ist dabei eine gestaltende, jedoch nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (Soergel/Stein § 1943 Rz 2 mwN), die ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (Staud/Otte § 1943 Rz 2) oder auch fingiert wird. IdR wird sie ggü einem Nachlassbeteiligten, wie zB dem Nachlassgläubiger, -schuldner, Miterben, Vermächtnisnehmer oder dem Nachlassgericht erklärt (MüKo/Leipold § 1943 Rz 3).
Nach § 1946 kann die Annahme, die zu ihrer Wirksamkeit keiner Form bedarf, nicht vor dem Anfall der Erbschaft erfolgen (bei Vor- und Nacherbschaft vgl § 2142 Rn 1).
Ist dem Erben die Annahme der Erbschaft beamten- oder tarifrechtlich verboten und nimmt er die Erbschaft dennoch an, entfaltet diese Erklärung gleichwohl erbrechtliche Wirksamkeit, da das Verbot nur dienstrechtlich wirkt (Soergel/Stein § 1943 Rz 7).
Voraussetzung einer stillschweigenden Annahme ist eine nach außen erkennbare Handlung des Erben ggü einem Nachlassbeteiligten (Köln ZErb 14, 314), der zu entnehmen ist, dass er sich zur endgültigen Übernahme der Erbschaft entschlossen hat (Erman/Schmidt § 1943 Rz 3). Nimmt der Erbe derartige Handlungen vor, ist ein innerer auf die Annahme gerichteter Wille zunächst nicht entscheidend (MüKo/Leipold § 1943 Rz 4). Ein fehlender Annahmewille kann durch Anfechtung geltend gemacht werden.

Von einer Annahme ist etwa auszugehen: Aufnahme des ruhenden Prozesses oder Einlassung auf diesen (BGH NJW 89, 2885 [BGH 08.02.1989 - IVa ZR 98/87]), Geltendmachung des Erbschaftsanspruchs (Staud/Otte § 1943 Rz 10) und der Verkauf (BayObLG Recht 06, Nr 2515), Stellung eines Erbscheinsantrags (BGH RdL 68, 97), Verfügung über einen einzelnen Nachlassgegenstand (BayObLGZ 83, 153; Abschluss eines Aufteilungsvertrages (Köln ZErb 14, 312), das Angebot eines Nachlassgrundstücks über einen Makler (Oldbg FamRZ 95, 594), Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots (Erman/Schmidt § 1943 Rz 3; anders: Mot V 644) sowie der Grundbuchberichtigungsantrag zur Eintragung der eigenen Person nach § 22 GBO (Lange/Kuchinke § 8 II).
Eine Annahme liegt noch nicht vor in der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses (RGRK/Johannsen § 1943 Rz 8), in der Erhebung einer Auskunftsklage gegen den Testamentsvollstrecker (BayObLG NJW-RR 05, 232 [BayObLG 08.09.2004 - 1 Z BR 59/04]), in der Kontensperrung (Celle OLGZ 65, 30). Die Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände durch den vorläufigen Erben in der irrigen Annahme, er sei bereits vor dem Erbfall Eigentümer gewesen, stellt keine Erbschaftsannahme dar (BayObLGZ 4, 60; aA MüKo/Leipold § 1943 Rz 4). Allerdings hat der vorläufige Erbe auch während der Überlegungsfrist Maßnahmen der Fürsorge für den Nachlass zu treffen, ohne dass darin eine Annahme liegen würde (Celle OLGZ 65, 30). Hierzu gehören insb die Erklärungen über den Nachlass ggü dem Nachlassgericht (Köln OLGZ 80, 235) sowie der Antrag auf Testamentseröffnung (Celle OLGZ 65, 30), auf Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz (Lange/Kuchinke § 8 II 3; aA v Lüblow Bd II 677). Auch die Zahlung der Beerdigungskosten (MüKo/Leipold § 1943 Rz 5) oder die anfängliche Fortführung eines Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma bzw die Eintragung des Erben im Handelsregister, (KGJ 38 A 50, 51) stellen keine Annahme dar. Dies gilt auch, wenn der Erbe als Testamentsvollstrecker den Besitz am Nachlass ergreift und den Haushalt auflöst (Hambg SeuffA 62 Nr 2).
Der Erbe kann sich bei der Annahme nach den allg Vorschriften vertreten lassen, wobei die Vollmacht keiner Form bedarf (Soergel/Stein § 1943 Rz 6 mwN). Für beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige können ihre gesetzlichen Vertreter die Annahme, im Gegensatz zur Ausschlagung, ohne familiengerichtliche Genehmigung erklären (§ 1642 Rn 2; Kobl FamRZ 08, 1031). Handeln die Eltern als gesetzliche Vertreter, bedarf es der Erklärung beider Elternteile (zur Ausschlagung vgl § 1944 Rn 21, § 1945 Rn 11). Allerdings kann der beschränkt Geschäftsfähige mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters die Erbschaft annehmen; die Annahme ist aber als ein einseitiges Rechtsgeschäft nicht genehmigungsfähig, § 111. Für die Leibesfrucht kann bereits vor der Geburt des Erben die Erbschaft angenommen werden, (MüKo/Leipold § 1943 Rz 7; aA: Palandt/Weidlich § 1943 Rz 4). Auch ist die Ausschlagung bereits vor der Geburt möglich (Walter ZEV 08, 319).
Dem Rechtsgedenken des § 181 folgend kommen als annahmeberechtigte Stellvertreter nicht in Betracht: Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger und Nachlassverwalter, der Sozialhilfeträger und der Pfandgläubiger (Staud/Otte § 1943 Rz 13). Dagegen sind annahmeberechtigt der Betreuer, §§ 1986, 1902, der Ergänzungspfleger nach § 1909 und der Abwesenheitspfleger gem § 1911 (Soergel/Stein § 1949 Rz 6).

Die Annahmeerklärung wird überwiegend, ebenso wie das Annahmeverhalten, als nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (BayObLGZ 83, 153) qualifiziert. Nach § 1943 gilt auch das ungenutzte Verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist als schlüssiges Annahmeverhalten und damit als anfechtbare Willenserklärung, die keinen bestimmten Adressaten benötigt (MüKo/Leipold § 1943 Rz 10). Hat der Erbe einen gesetzlichen Vertreter, muss dieser Kenntnis vom Erbanfall und vom Berufungsgrund haben (Staud/Otte § 1943 Rz 11; aA Soergel/Stein § 1943 Rz 8). Im Falle der Geschäftsunfähigkeit bieten die §§ 1944 II 3, 1956 einen hinreichenden Schutz.

Die Beweislast für die Annahmeerklärung bzw den Ablauf der Ausschlagungsfrist trifft grds die Nachlassgläubiger, wegen des Vonselbsterwerbs nicht den Erben (Baumgärtel/Streider § 1943 Rz 1), sofern nicht ein Fall des § 2357 bzw § 991 III ZPO vorliegt (BaumgLP/Streider § 1943 Rz 2). Bei der fingierten Annahmeerklärung (Rn 11) erstreckt sich die Darlegungs- u Beweislast auch auf die zugrundeliegenden Umstände hinsichtlich des Fristbeginns, wie Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Erben vom Anfall und Berufungsgrund (RGRK/Johannsen § 1943 Rz 15). Dagegen muss der vermeintliche Erbe seine Ausschlagung nachweisen (Ddorf MDR 78, 142 [OLG Düsseldorf 06.07.1977 - 3 W 137/77]).
Daraus folgt für Sie, dass Sie, weil Sie keinen Nachlass zu erwarten haben, durchaus ausschlagen sollten.
Das kann auch schon theoretisch durch Erb- und Pflichtteilsverzicht geregelt werden. Allerdings bedarf dies der notariellen Form. Dies ist aber mit Kosten beim Notar verbunden.
Sollten Sie nicht ausschlagen, dann wären Sie als Erben Träger aller Pflichten.
Unabhängig von der Frage, ob Sie Erbe sind, wären Sie aber ohnehin als Kinder zur Bestattung verpflichtet.

Ich hoffe, dass ich zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte und wünsche Ihnen und Ihrer Mutter noch ein langes und schönes Miteinander.
Es ist gut, dass Sie sich schon jetzt diese Gedanken machen, aber ich kann Sie dahingehend beruhigen, dass Sie jetzt im Vorfeld noch nicht zwingend etwas regeln müssen.



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