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Darf nur der Arzt einen venösen Zugang legen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 02.11.2015

Frage:

Darf ich als nichtärtzliches Personal einen venösen Zugang am Patienten legen? Ist es rechtens wenn der veranwortliche Arzt die volle Verantwortung bei Verletzungen des Patienten übernimmt wenn er es schriflicht fixiert hat?
Habe ich dann auch eine Teilschuld oder entfällt diese?

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Antwort:

Zurzeit sind Sie nach Ihren Beschreibungen nicht geeignet, einen venösen Zugang zu legen. Der Arzt hat im Zweifel Behandlungen persönlich zu erbringen, § 613 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Er darf aber Tätigkeiten an nichtärztliches Personal delegieren, wenn die Tätigkeit nicht dem Arzt eigene Kenntnisse und Kunstfertigkeiten voraussetzt (BGH, Urteil vom 24. Juni 1975, Az.: VI ZR 72/74). Heute ist das im ambulanten Bereich für den Arzt geregelt in der Anlage 24 zum Bundesmantelvertrag der Ärzte vom 01. Januar 2015 (Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V vom 1. Oktober 2013). Nach § 4 Abs. 2 der Anlage hat der Arzt sicherzustellen, dass der Mitarbeiter aufgrund seiner beruflichen Qualifikation oder allgemeinen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Erbringung der delegierten Leistung geeignet ist (Auswahlpflicht). Er hat ihn zur selbständigen Durchführung der zu delegierenden Leistung anzuleiten (Anleitungspflicht) sowie regelmäßig zu überwachen (Überwachungspflicht). Die Qualifikation des Mitarbeiters ist aus-
schlaggebend für den Umfang der Anleitung und der Überwachung. Gemäß dem Beispielkatalog zur Anlage 24, dort die Nr. 7b, ist für intravenöse Injektionen und Infusionen die typische Mindestqualifikation die Ausbildung zum Medizinischen Fachangestellten (MFA) oder zum Kranken- oder Gesundheitspfleger. Dabei ist nach den besonderen Hinweisen die Anwesenheit eines Arztes in der Regel erforderlich. Intravenöse Erstapplikationen von Medikamenten sind nicht delegierbar. Ein MTRA wie Sie darf nach dem Beispielkatalog, dort die Nr. 9, technische Mitwirkungsleistungen bei der Durchführung szintigraphischer Untersuchungen leisten, soweit er die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz hat und nachdem ein Arzt mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz die rechtfertigende Indikation gestellt hat. Zu den delegierbaren Aufgaben gehört nach den besonderen Hinweisen wohl auch die Injektion des Radionuklids entsprechend den Vorschriften der Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin. Nach der weiteren Nummer 4a des Beispielkatalogs dürfen außerdem nach Indikation durch einen Facharzt Röntenuntersuchungen oder CT delegiert werden, wobei nach den besonderen Hinweisen bei der Verwendung von Kontrastmitteln die Anwesenheit eines Arztes erforderlich ist.

Bei Ihnen wiegt schwer, dass Sie sagen, las Legen eines venösen Zuganges sei nicht Teil Ihrer Ausbildung gewesen. D. h. Sie sind weder aufgrund Ihrer beruflichen Qualifikation noch nach Ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten dazu geeignet, einen solchen Zugang zu legen. Den Arzt trifft ein Auswahlverschulden, wenn er die Aufgabe an Sie delegiert.

Gegenüber dem Patienten trifft Sie eine Durchführungsverantwortung, wenn der Arzt die Aufgabe an Sie delegiert hat. D.h. kommt es aufgrund ihrer fehlenden Qualifikation zu einem Schaden beim Patienten, trifft Sie neben dem Arzt eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB oder aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 223, 229 Strafgesetzbuch (=StGB). Von dieser Haftung kann der Arzt Sie auch nicht befreien, indem er schriftlich die volle Verantwortung übernimmt. Soweit es sich um eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Arzt handelt, ist das ein Vertrag zu Lasten Dritter, soweit das den Anspruch des Patienten gegen Sie ausschließen soll. Verträge zu Lasten Dritter sind unwirksam. Soweit der Arzt eine solche Vereinbarung mit den Patienten trifft, handelt es sich voraussichtlich um Allgemeines Geschäftsbedingungen (AGB). Solche Ausschlüsse in AGB sind unwirksam nach § 309 Ziffer 7 a) BGB.

Sie sollten mit dem Arzt über die Möglichkeit sprechen, Sie zum Legen des intravenösen Zugangs beruflich weiter zu qualifizieren.



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