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Gebührenerhöhung wegen Ruhen des Verfahrens nicht rechtens

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 28.10.2015

Frage:

Ich bitte um Überprüfung in 2 Punkten:

1. Ist eine Gebührenerhöhung wegen „Ruhen des Verfahrens“ nach 2-jähriger
Aussetzung zulässig?

Lt. der Rechtsprechung wohl nicht:

Bayrischer Verwaltungsgerichtshofes Beschluss vom 08.12.2014 Az.: 15 M 14.2529
OLG Köln, Beschluss vom 24.09.2010 - Aktenzeichen 17 W 190/10
BGH, Beschluß vom 30.03.2006 - Aktenzeichen VII ZB 69/05

2. Ist der Vergütungsanspruch nicht verjährt?

Das Verfahren wurde 2 mal ausgesetzt im Zeitraum von 2001 - 2012! Der Ruhenstatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz RVG ist gegeben. Die Verjährung des Vergütungsanspruches ist verjährt.

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Antwort:

Eine „Erhöhung“ der Gebühren wegen Ruhen des Verfahrens gibt es nicht. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist § 15 Abs. 1 u. 2 RVG. Dort steht: § 15
Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

Dies bedeutet: Der Anwalt erhält nach § 15 Abs. 1 RVG die Gebühren nur einmal. Sie gelten seine gesamte Tätigkeit von der Auftragserteilung bis zur Erledigung der Angelegenheit ab, § 15 Abs. 2 RVG. Das Gesetz sieht also keine gesonderte Vergütung für jede einzelne Tätigkeit vor, sondern vielmehr eine pauschale Gebühr, die sämtliche Einzeltätigkeiten derselben Angelegenheit abdeckt. In derselben Angelegenheit kann jede Gebühr grundsätzlich nur einmal ausgelöst werden und zwar auch dann, wenn der betreffende Gebührentatbestand mehrmals verwirklicht wird. Finden z.B. mehrere Verhandlungstermine statt, fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG nur einmal an.

Von dieser Grundregel sieht § 15 Abs.5 RVG eine Ausnahme vor. Dort steht:

5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen.

Die Neuanforderung der Gebühren wäre also dann zulässig, wenn durch das Ruhen des Verfahrens der ursprüngliche Auftrag erledigt gewesen wäre. Dies, so hat die Rechtssprechung in den genannten Fällen entschieden ist er aber nicht. Unterbricht ein Gericht das Verfahren, ohne in der Sache zu entscheiden, erhält der Anwalt auch dann keine weitere Verfahrensgebühr, wenn der Fall erst nach zwei Jahren wieder verhandelt und dann entschieden wird. Grund: § 15 RVG Abs. 5 greift nicht, denn die Unterbrechung erledigt nur vorübergehend das Verfahren und bewirkt aber keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags. Eine „Erledigung des Auftrags“ iSd § 15 Absatz 5 Satz 2 RVG tritt erst ein, wenn der Anwalt seine Verpflichtungen aus dem Anwaltsdienstvertrag vollständig erfüllt hat.
Das ist bei einer Ruhensanordnung und/oder statistischen Erledigung – anders als etwa bei einem Prozessvergleich – nicht der Fall. Der Rechtsanwalt muss jederzeit mit der Fortführung des Verfahrens rechnen, auch wenn seit der Unterbrechung mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Ein neuer Auftrag ist nicht erforderlich, der Prozessbevollmächtigte bleibt weiterhin beauftragt.


Dies ist also keine Frage der Verjährung, sondern eine Frage der Auftragserteilung.



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