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Geld zurück bei Kauf über Online-Plattform


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 01.11.2015

Frage:

Ich werde im Folgenden den Fall schildern, um zu erfahren, ob hier überhaupt eine Chance besteht, unsere Investition zurück zu erhalten.

Meine Tochter kaufte über eine Internetplattform für private Verkäufe eine Jacke. Bei dieser gebrauchten Jacke handelt es sich -angeblich- um einen sogenannten Canada Goose Parka, den wir zum "günstigen" Preis von 282,00 € (incl. Porto) erstanden.


Nach Eintreffen dieser Jacke stellte sich schnell heraus, dass 1. es keine echte CG ist, also ein Fake, 2. sämtliche Daunen herausgenommen wurden (wahrscheinlich durch die Taschen, die beide große Löcher aufweisen), 3.das Kapuzenfell nicht dem üblichen (zugelassenen) Fell entspricht.


Meine Tochter kontaktierte daraufhin wiederum die (private) Verkäuferin, die sich jedoch weigerte den Kauf rückgängig zu machen, mit der Begründung, sie selbst habe die Jacke gebraucht erstanden (auf einer anderen Internetverkaufsbörse und sei somit nicht zur Rechenschaft zu ziehen.


Nachdem meine Tochter den Support der Seite kontaktiert hatte, sendeten diese eine Nachricht in den Verkaufs-Chat, mit der Bitte an die Verkäuferin, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Diese sendete daraufhin als letzten Satz an meine Tochter: "ich kann nichts für dich tun"

Von der Verkäuferin ist uns lediglich die Bankverbindung sowie der Name bekannt. Wir haben Screenshots sämtlicher Chat-Konversation. Wir denken auch daran, eine Anzeige wegen Betrugs bei der Polizei aufzugeben. Gibt es hierfür eine zu beachtende Frist?

Angesichts der hier vorhandenen Streitsumme von unter 300€ ist es fraglich, ob es sinnvoll ist, weiter vorzugehen.

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Antwort:

Schon deshalb, um diese Person am Weitermachen mit solchen Methoden zu hindern, sollten sie die Angelegenheit nicht einfach auf sich beruhen lassen.


Stellen Sie darum die fraglichen Dokumente (als Kopien) zusammen und erstatten Sie schriftlich eine Strafanzeige gegen die Verkäuferin bei der örtlichen Polizei. Bleiben Sie dabei einfach bei den Tatsachen, und stellen keineswegs Vermutungen oder Spekulationen an.


Die Löcher und die herausgepulten Daunen aus der Jacke sind, sofern darauf nicht irgendwie in der Verkaufsanzeige hingewiesen worden ist, schon ein recht klares Zeichen für einen (vorsätzlichen) Betrug, das sehe ich auch so.


Eine strafrichterliche Verurteilung wegen Betrugs bringt allerdings Ihr Geld noch lange nicht automatisch zurück, allerdings können laufende Ermittlungen die Täterin praktisch dazu zu bewegen, das Geld freiwillig zurück zu erstatten, alleine um die Ermittlungen zu beenden. Daneben sollten Sie besonderen Schwerpunkt auch auf die zivilrechtliche Verfolgung der Angelegenheit legen.
Sie benötigen erst einmal einen Vollstreckungstitel gegen die Verkäuferin, was normaler Weise entweder im Wege eines Mahnbescheids/ Vollstreckungsbescheids geschehen kann, oder im Wege einer Klage, die Sie als Verbraucher, wenn die Verkäuferin keine Unternehmerin ist, auch am Amtsgericht Ihres Wohnorts erfolgen kann.


Zivilrechtlich gesehen befinden wir uns im Bereich der Mängelgewährleistung, geregelt in den §§ 434 ff. BGB.


Sie müssen als Käufer zunächst dokumentiert nach § 439 BGB *4) Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn dieser Schritt fehlschlägt, kommen weiter reichende Rechte wie Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) bzw. Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz in Betracht.


Neben den beschriebenen Ansprüchen aus dem Kaufvertrag kommt als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage auch Deliktsrecht, also § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Betrug als Schutzgesetz im Sinne des Gesetzes in Frage, wobei eine strafrichterliche Verurteilung der Beklagten oder ein rechtskräftiger Strafbefehl natürlich hilfreich sein wird.


Sollten außergerichtliche Mahnungen dann auch erfolglos bleiben, so ist zivilrechtlich das gerichtliche Online-Mahnverfahren *5) der schnellste und einfachste Weg, solange die Verkäuferin nichts entgegenzusetzen hat, und im Falle eines Widerspruchs/ Einspruch müssten Sie Klage beim Amtsgericht einreichen. Das angerufene Gericht fordert vom Kläger/ Antragsteller auf den gerichtlichen Mahnbescheid dabei erst einmal einen relativ bescheidenen Kostenvorschuss ein.


Das damit verbundene Kostenrisiko läßt sich mit Kostenrechnern gut abschätzen *6). Gegebenenfalls darf ich auch auf unsere Anwaltssuche hinweisen, Rechtsgebiet Zivilrecht *7).

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
*1) § 77b StGB
Antragsfrist

(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die Verfolgbarkeit der Tat auch von einer Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.

(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.

(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.

(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung.
*3) § 78 StGB Verjährungsfrist

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.
(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

*4) § 439 BGB Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

*5) https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=4333375-1446543590977&Command=start

*6) https://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php

*7) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm



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