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Finanzierungsbestätigung beim Vorkaufsrecht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 15.10.2015

Frage:

Laut Vertrag tritt die Zahlungsfälligkeit u.a. erst mit der Eintragung der Eigentumsvormerkung für mich ein. Ich wurde informiert, dass diese erst eingetragen werden kann, wenn die vertraglich erforderliche Finanzierungsbestätigung vorliegt.

Andererseits wurde mir mitgeteilt, dass durch die Willenserklärung, das Vorkaufsrecht ausüben zu wollen, automatisch von Rechts wegen eine Eigentumsvormerkung für mich entsteht, auch wenn diese nicht eingetragen ist.
Stimmt das und genügt das in diesem Fall, den Eintritt der Zahlungsfälligkeit auszulösen, wenn die übrigen Bedigungen erfüllt sind? Oder muss die Eigentumsvormerkung für mich tatsächlich erst eingetragen werden, wozu wieder die Finanzierungsbestätigung erforderlich ist?

Was geschieht, wenn ich keine Finanzierungsbestätigung vorlege? Vertragsgemäß kann der Verkäufer dann zurücktreten. Falls er das nicht tut, kann er dann in mein Vermögen vollstrecken?

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Antwort:

Um Ihre Fragen beantworten zu können, benötige ich zunächst die Angabe darüber, ob Sie überhaupt finanzieren wollen. Sollten Sie nämlich bei der Ausübung des Vorkaufsrechts direkt bezahlen können, so wäre die Finanzierungsbestätigung unbeachtlich.

Hinsichtlich der Vormerkung stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Ihr Vorkaufsrecht hat eine eingeschränkte Wirkung als Vormerkung an sich. Dies ergibt sich aus § 1098 BGB Abs. 2. Dort steht: 2) Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechts entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums. Die Wirkung als Vormerkung besteht also generell bis zum Ablauf der Erklärungsfrist, auch wenn Sie noch nicht das Recht ausgeübt haben.

Durch das Vorkaufsrecht wird also lediglich verhindert, daß ein Dritter kaufen kann. Hinsichtlich anderer Eintragungen in das Grundbuch hat es keine Wirkung als Vormerkung. Die normale Auflassungsvormerkung bietet nämlich Schutz hinsichtlich nachfolgender belastender Eintragungen.

In Ihrem Fall wäre es also notwendig bei Ausübung des Vorkaufsrechts die Zahlungsfälligkeitsvoraussetzung zu schaffen. Dies geschieht durch Erklärung gegenüber dem Notar, daß Sie kaufen wollen und gleichzeitig eine Finanzierungsbestätigung bzw. eine Bankbestätigung über ein vorhandenes Guthaben vorlegen oder das Bargeld beim Notar hinterlegen, falls Sie bar bezahlen wollen.



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