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Sorge um das Kindswohl bei regelmäßigem Umgang mit dem getrennt lebenden Vater


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 29.10.2015

Frage:

Der Vater meiner Tochter (geb. 2011) hat nie mit uns im Haushalt gewohnt. Er lebt in Düsseldorf, wir in Wuppertal. Seit rund 2 Jahren besucht er das Kind am Sonntag für ca. 3 Stunden. Weihnachten, Ostern, Urlaub, Kindergartenveranstaltungen, Arztbesuche, das tägliche Leben waren für ihn immer uninteressant. Er zahlt auch keinen Unterhalt, er nimmt Kredite auf, fährt davon in den Urlaub und ist dann nicht zahlungsfähig. Max 2 Termine hat er mit dem Kind wahrgenommen, da ich nicht konnte. Das Kind war bisher nur einmal in seiner Wohnung, die Besuche haben bei mir stattgefunden, wobei er das Handy für die Kinderbeschäftigung genutzt hat. Bei gutem Wetter ist er manchmal auf den Spielplatz gegangen. Er hat einige Besuchstermine abgesagt, wenn er in der Freizeit andere Dinge unternehmen wollte (Fußball, Freunde besuchen etc. - auch, wenn es ihm zu heiß war, wollte er sich nicht ins Auto setzen.)
Er ist Kameruner mit deutschem Pass.
Plötzlich haben sich die Dinge geändert. Plötzlich und unerwartet will er das Kind zu sich nehmen, Jedes Wochenende. Entweder von samstags früh bis Abend (ca. 10 bis 12 Stunden) oder von Samstag bis Sonntag.
Das Kind ist sehr schüchtern, manchmal möchte sie bei den bisherigen Besuchen noch nicht mal ihren Vater begrüßen. Es dauert immer eine gewisse Zeit, bis sie zu ihm kommt. Er beschäftigt sie in der Wohnung ausnahmslos mit Spielen auf seinem Handy. Sie hat außer ihm keinerlei Verbindung zur afrikanischen Kultur. (Der Vater hat außer uns keine richtigen deutschen Freunde).

Muss ich ihm das Kind für eine solange Dauer geben?
Was kann ich tun, wenn er auf dieser Umgangsregelung besteht?

Ich fürchte um das Kindswohl. Ich glaube, dass meine Tochter mit so einer langen Besuchsdauer überfordert und unglücklich ist. Sie ist es nicht gewohnt, kennt den Vater nicht richtig, sein Umfeld nicht, er kann das Kind nicht sinnvoll beschäftigen, wird auch schnell drohend, wenn sie sich nicht so verhält, wie er es sich wünscht. Z. B.: "Wenn du nicht zu mir kommst, dann komme ich dich nie wieder besuchen."

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Antwort:

Guten Tag,
Sie haben sich in Ihrer Problematik im Bezug auf das Umgangsrecht Ihres Kindes an mich gewandt.
Zusammengefasst bemängeln Sie die Umgangskontakte, weil diese nur bedingt zuverlässig durchgeführt werden. Auch führen Sie an, dass die Art und Weise, wie der Umgang praktiziert wird, Ihnen nicht sonderlich behagt. Zum Teil äußert er sich in bedrohlicher Weise.
Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Bei der Ausübung und Ausgestaltung des Umgangsrechts ist zentraler Maßstab und oberste Richtschnur das Wohl des Kindes, dem im Konfliktfall der Vorrang vor den Elterninteressen zukommt (BVerfG FamRZ 99, 85, 86). Zum Wohl des Kindes gehört idR der Umgang mit beiden Elternteilen, § 1626 III 1. Denn für die Entwicklung des Kindes ist es von besonderer Wichtigkeit, dass es durch ungestörten persönlichen Umgang mit dem Elternteil, bei dem es nicht in Obhut ist, Gelegenheit erhält, sich ein eigenständiges, auf persönlichen Erfahrungen beruhendes Bild von diesem und dessen Ansichten zu machen (Köln FamRZ 98, 1463; 10, 1747). Ebenso ist anerkannt, dass es für eine gedeihliche seelische Entwicklung eines Kindes und die psychische Verarbeitung einer Familienauflösung in aller Regel bedeutsam ist, nicht nur einen sorgenden (und sorgeberechtigten) Elternteil als Bindungspartner zu haben, sondern auch den anderen Elternteil nicht faktisch zu verlieren, vielmehr die Beziehung zu ihm so gut wie möglich aufrechtzuerhalten (Celle FamRZ 98, 1458, 1459; 90, 1026, 1027; Hamm FamRZ 00, 45; Bambg FamRZ 00, 46, 47; Köln FamRZ 12, 1885). Dies gilt selbst dann, wenn das Kind wegen seines geringen Alters die Trennung gar nicht bewusst miterlebt und vielleicht in dem neuen Partner des Elternteils, bei dem es lebt, einen Ersatz gefunden hat oder finden könnte, weil die Erfahrung in den Adoptionsfällen lehrt, dass spätestens im jugendlichen Alter die Frage nach der Herkunft und nach der Person des leiblichen Elternteils große Bedeutung für die Identifikation und Selbstfindung des Kindes erlangt. Unabhängig davon, wie sich das Verhältnis zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem es sich nicht (mehr) aufhält, entwickeln wird, sind beide für immer schicksalhaft miteinander verbunden, so dass dem Kind Gelegenheit gegeben werden muss auch diesen Elternteil kennen zu lernen, um zu begreifen, wo seine Wurzeln sind (KG FamRZ 03, 948, 949).
Soweit also der Grundsatz.
Nun möchte er den Umgang ausdehnen und das Kind am Wochenende zu sich nehmen.
Das Kind ist mittlerweile 4 Jahre alt.
Weil das Umgangsrecht so wichtig ist, gibt es hier auch bestimmte Wohlverhaltensregeln, die von der Rechtsprechung so anerkannt werden:
Die mit dem natürlichen Elternrecht verbundene Elternverantwortung begründet die Pflicht der Eltern das Wohl des Kindes bestmöglichst zu fördern und nicht zu beeinträchtigen. Dem Kindeswohl entspricht es aber am besten, wenn die Eltern auch noch nach der Trennung auf der Elternebene einvernehmlich zusammenarbeiten und die Konflikte, die zur Trennung geführt haben, weder vor dem Kind noch auf dem Rücken des Kindes austragen. Dazu gehört insbesondere auch, dass die Eltern wechselseitig das Recht des anderen zum Umgang mit dem Kind akzeptieren, unterstützen und fördern. Diese Selbstverständlichkeit wird durch § 1684 II BGB ausdrücklich hervorgehoben.

Über seinen Wortlaut hinaus verlangt das Wohlverhaltensgebot des II von jedem Elternteil auch eine aktive Förderung des Verhältnisses des jeweils anderen Elternteils zum Kind (Jena FamRZ 00, 47; Saarbr FamRZ 07, 927; 11, 1409; Naumbg FamRZ 09, 792, 793; Staud/Rauscher § 1684 Rz 93; Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 14; Palandt/Götz § 1684 Rz 5). Sinnvollerweise lässt sich das Gebot zu loyalem Verhalten nicht auf Unterlassungspflichten reduzieren. Denn es macht keinen Unterschied, ob ein Elternteil durch aktive Handlungen das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil stört oder ob er dies dadurch tut, dass er gebotene Handlungen unterlässt.
Es ist grds Aufgabe des sorgeberechtigten Elternteils, das Kind behutsam und positiv auf den Kontakt mit dem anderen Elternteil vorzubereiten (Bambg FamRZ 95, 428; Frankf FamRZ 88, 754, 755). Sollte er hierzu nicht in der Lage sein, kann dies Anlass zur Überprüfung seiner Erziehungsfähigkeit gem § 1696 I geben (Frankf FamRZ 88, 754, 755). Zur Erziehungsaufgabe gehört auch, auf das Kind mit dem Ziel einzuwirken, psychische Widerstände gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abzubauen und eine positive Einstellung zu gewinnen (Jena FamRZ 00, 47). Wohlverhalten des sorgeberechtigten Elternteils bedeutet auch, dass er die Übergabe des Kindes so gestaltet, dass es nicht in einen Loyalitätskonflikt gestürzt wird. Dazu gehört insb, dass der Elternteil durch aktive Handlungen und ermunternde Worte dem Kind zu verstehen gibt, dass es den Besuchskontakt mit dem anderen Elternteil nicht missbilligt, sondern ebenfalls wünscht (vgl Brandbg FamRZ 96, 1092, 1093). Zur Umgangsvereitelung und PAS vgl FAKomm-FamR/Ziegler § 1684 Rz 27 ff.
Wenn dies beachtet wird, dann gilt:

Dauer und Häufigkeit des Umgangs lassen sich nicht aus allg Erfahrungssätzen ermitteln, sondern nur aus den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist das Elternrecht beider Elternteile, das Persönlichkeitsrecht des Kindes und insb dessen Wohl zu beachten (BVerfG FamRZ 93, 662, 663; 95, 86, 87). Jegliche Schematisierung verbietet sich (Hamm FamRZ 90, 654, 655). Dennoch hat sich eine verfestigte Tendenz zu einem 14-tägigen Umgangsrecht für ältere Kinder herausgebildet (vgl AG Kerpen FamRZ 94, 1486, 1487; KG FamRZ 89, 656, 660; Staud/Rauscher § 1684 Rz 187). Dies ist nicht zu beanstanden. Vielmehr wird sich in den ganz überwiegenden Fällen etwa ab dem Kindergartenalter ein Umgang an jedem zweiten Wochenende empfehlen, der nach Möglichkeit zumindest eine Übernachtung mit einschließen sollte. Muss erst eine Annäherung herbeigeführt werden, kann auch ein nur monatlicher Umgang veranlasst sein (Hamm FamRZ 11, 1668). Für den Fall, dass Umgangstermine ausfallen, weil das Kind erkrankt ist oder andere Gründe in der Person des Kindes bestehen, sollte grundsätzlich eine Nachholung am nächsten freien regelmäßigen Umgangswochentag stattfinden (vgl Saarbr FamRZ 12, 646).

Der Umgang sollte regelmäßig und periodisch stattfinden, so dass das Kind und auch die Eltern sich darauf einstellen können und er zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil in ihrem Lebensplan wird (Köln FamRZ 10, 998; Staud/Rauscher § 1684 Rz 1). Die Zeit zwischen den Umgangskontakten darf nicht zu lange sein, um der Gefahr der Entfremdung vorzubeugen. Andererseits ist ein zu kurzer Rhythmus, nicht zu empfehlen, insb wenn dann ein Elternteil stets die Wochenenden und der andere die Werktage mit dem Kind zusammen wäre. Eine Ausnahme besteht aber für Kleinkinder bis etwa drei Jahre. Hier sollte der Umgang idR einmal in der Woche, bei Säuglingen sogar noch häufiger stattfinden, um dem eingeschränkten Erinnerungsvermögen und dem besonderen Zeitgefühl dieser Altersgruppe Rechnung zu tragen (Staud/Rauscher § 1684 Rz 1; Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 26; vgl auch Brandbg FamRZ 10, 1352, 1354; AG Kerpen FamRZ 94, 1486, 1487). Ein Umgangskontakt unter der Woche entspricht bereits regelmäßig deshalb nicht dem Wohl des Kindes, weil es da Kindergarten oder Schule besuchen wird, so dass die Zeit des Zusammenseins stark verkürzt wäre; häufig wird auch der umgangsberechtigte Elternteil berufstätig sein (Brandbg FamRZ 14, 1859; vgl aber AG Saarbrücken FamRZ 03, 10). Auch ein blockweiser Aufenthalt bei jeweils einem Elternteil („Wechselmodell‟) dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Denn es ist erforderlich dem Kind insoweit Sicherheit zu geben, dass es wissen und erfahren kann, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet (Karlsr FuR 98, 270, 272; Köln FamRZ 12, 1885; Brandbg FamRZ 12, 1886). Dies ist auch Ausdruck der zu wahrenden Erziehungskontinuität (Staud/Rauscher § 1684 Rz 189). Das Kind darf in seiner prinzipiellen Zuordnung zum Sorgeberechtigten nicht irritiert und keinen Spannungen und Widersprüchen ausgesetzt werden, die in der Reifeentwicklung schädlich sind (Hamm FamRZ 90, 654, 655; Kobl FamRZ 10, 738, 739; Saarbr FamRZ 11, 824, 825; Nürnbg FamRZ 11, 1803; vgl auch Zweibr FamRZ 97, 45, 46 zur „Pendelsituation‟; Dresd FamRZ 05, 125; Celle FamRZ 08, 2053; Köln FamRZ 12, 1885, jeweils zu den Vor- und Nachteilen des sog „Wechselmodells‟). Gegen den Willen eines Elternteils kommt das „Wechselmodell‟ nicht in Betracht, auch wenn es dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (Brandbg FamRZ 11, 120; Ddorf FamRZ 11, 1154 [OLG Hamm 23.02.2011 - 8 WF 27/11]; Dresd FamRZ 11, 1741; Hamm FamRZ 12, 646; 1883; 14, 401 mAnm Spangenberg; KG FamRZ 14, 50; München FamRZ 13, 1822; Naumbg FamRZ 14, 50; anders in Ausnahmefall KG FamRZ 12, 886 [KG Berlin 28.02.2012 - 18 UF 184/09]). Es setzt auch die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern voraus (Nürnbg FamRZ 11, 1803; Hamm FamRZ 12, 1883). Das „Wechselmodell‟ betrifft das Aufenthaltsbestimmungsrecht (Brandbg FamRZ 12, 1886).
Die Dauer des einzelnen Umgangs sollte so bemessen sein, dass sich eine oft vorhandene Anfangsscheu legen und eine wirkliche Vertrautheit bilden kann. Kind und umgangsberechtigter Elternteil müssen etwas wirklich Sinnvolles miteinander unternehmen können. Der Umgang sollte nicht den Charakter eines Pflichtbesuchs bei einem entfernten Verwandten haben, sondern zu einer Begegnung mit gegenseitigem Gefühlsaustausch werden. Dies wird zwar ganz entscheidend vom Geschick des Umgangsberechtigten abhängen, Voraussetzung ist aber, dass dafür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Besteht bereits eine solch wünschenswerte vertrauensvolle Beziehung, versteht es sich von selbst, dass ein länger andauernder Umgang dem Wohl des Kindes entspricht. Andererseits muss die Dauer des Umgangs insb bei kleineren Kindern so bemessen sein, dass die Trennung vom betreuenden Elternteil, der regelmäßig die Hauptbezugsperson sein wird, zu keiner Belastung für das Kind wird (Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 269).
Wie lange genau ein Umgangskontakt dauern sollte, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Dies hängt va vom Alter des Kindes, der Intensität seiner bisherigen Beziehungen zum Umgangsberechtigten, von der Entfernung der Wohnorte der Eltern, aber auch von den sonstigen Interessenbindungen des Kindes und der Eltern ab (Hamm FamRZ 90, 654, 655). Geht man von einem Umgang an jedem zweiten Wochenende aus, sollte aber eine Dauer von zwei Tagen mit Übernachtung, also von Samstag Vormittag bis Sonntag Nachmittag, als Anhaltspunkt für eine angemessene Umgangsdauer angesehen werden, die – wenn sie nicht sogleich verwirklicht werden kann – zumindest angestrebt werden sollte (vgl auch Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 27). Übernachtungen können die Beziehungen zum umgangsberechtigten Elternteil ganz wesentlich intensivieren und zum Wohl des Kindes verbessern und erhalten (vgl KG FamRZ 11, 825 [KG Berlin 10.01.2011 - 17 UF 225/10]: Übernachtung trotz ungünstiger Wohnverhältnisse mit zu Unrecht abl Anm Ritter FamRZ 11, 1408). Bestehen gute Bindungen zum umgangsberechtigten Elternteil, dessen Erziehungseignung außer Frage stehen muss, so kommt ein Übernachtungsumgang bereits im Kleinkindalter in Betracht (Zweibr FamRZ 09, 134; KG FamRZ 09, 2302, 2303; Nürnbg FamRZ 10, 741; Brandbg FamRZ 10, 1352, 1353; Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 26; Staud/Rauscher § 1684 Rz 8; Palandt/Götz § 1684 Rz 15; vgl auch BVerfG FamRZ 07, 105, 106 f; 07, 1078, 1079). Die Anordnung eines Übernachtungsumgangs gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils ist jedoch sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht in einen Loyalitätskonflikt zu stürzen (Hamm FamRZ 90, 654, 655; vgl auch Staud/Rauscher § 1684 Rz 8).

Neben dem periodischen Umgang muss auch eine Regelung für die großen christlichen Feiertage (Weihnachten, Ostern und Pfingsten) getroffen werden. Denn nicht nur der sorgeberechtigte Elternteil, sondern auch der andere, auf den zeitlich begrenzten Umgang angewiesene Elternteil, muss – nicht zuletzt im Kindesinteresse – die Gelegenheit haben, iRs Umgangsrechts aus dem normalen Ablauf des Jahres herausragende Tage gemeinsam mit dem Kind zu verbringen. Unabhängig von der religiösen Bedeutung, die der betr Elternteil den kirchlichen Feiertagen beimisst, haben sie ihre besondere Stellung im Lauf des Jahres; insb für ein kleines Kind ist es nicht gleichgültig und bedeutungslos, wo es solche Tage verbringt (vgl Bambg FamRZ 90, 3; zu Einzelheiten vgl FAKomm-FamR/Ziegler § 1684 Rz 75).
Zur Regelung des Umgangs gehört grds auch die Bestimmung eines Ferienumgangs. Dieser ist besonders geeignet das Zusammensein des Kindes mit dem Umgangsberechtigten zu normalisieren und eine tiefe vertrauensvolle Beziehung zu schaffen (BVerfG FamRZ 05, 871; 07, 1078, 1079; Brandbg FamRZ 10, 1923, 1924). Auch bei Kleinkindern kommt bereits ein Ferienumgang in Betracht (BVerfG FamRZ 07, 105, 106). Voraussetzung ist aber, dass die Bindung bereits von guter Qualität ist und keine konkrete Gefahr besteht, dass das Kind unter Verlustängsten leiden wird. Dem Kindeswillen wird dabei besonderes Gewicht zukommen (vgl KG FamRZ 78, 728). Je nach Qualität der Bindung kann die Dauer des Ferienumgangs auch bis zu 4 Wochen betragen (Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 28; KG FamRZ 09, 2302, 2303: idR keine 3 Wochen). Eine so lange Umgangsdauer wird aber wegen der Gefahr der Verstärkung eines Elternkonflikts nur mit Billigung des Sorgeberechtigten in Betracht kommen, die ansonsten nicht zwingend erforderlich ist. Der Ferienumgang findet zusätzlich zum periodischen Umgang statt und kommt nicht nur als Ersatz für einen solchen in Betracht (vgl Köln FamRZ 82, 1237; Frankf FamRZ 96, 362; Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 28; Staud/Rauscher § 1684 Rz 8; aA KG FamRZ 79, 70 [KG Berlin 11.05.1978 - 15 UF 1000/78]). Für Auslandsreisen, insb Flugreisen, ist die Zustimmung des Sorgeberechtigten erforderlich (Frankf FamRZ 99, 1008).

Das Abholen und Zurückbringen des Kindes ist Aufgabe des Umgangsberechtigten (Nürnbg FamRZ 99, 1008; Zweibr FamRZ 82, 531; 98, 1465; Frankf FamRZ 88, 866; Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 30; Staud/Rauscher § 1684 Rz 214). Den sorgeberechtigten Elternteil trifft über selbstverständliche Vorbereitungshandlungen in der eigenen häuslichen Sphäre hinaus grds keine Verpflichtung an der Verwirklichung des Umgangsrechtes aktiv mitzuwirken (Nürnbg FamRZ 99, 1008; Zweibr FamRZ 82, 531). Doch sollte dem Sorgeberechtigten im Interesse eines möglichst entspannten Umgangs und somit zum Wohl des Kindes zuzumuten sein, zumindest geringfügige Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, wenn dies eine maßgebliche Erleichterung der Ausübung des Umgangs für den Berechtigten darstellt (Staud/Rauscher § 1684 Rz 215). Hat der sorgeberechtigten Elternteil aber durch seinen Wegzug eine erhebliche räumliche Distanz zum Umgangsberechtigten geschaffen, kann er verpflichtet sein, sich an dem dadurch erhöhten zeitlichen und organisatorischen Aufwand zu beteiligen (KG FamRZ 06, 881; Brandbg FamRZ 09, 131, 132 f).

Weil Sie sich nun aber sorgen, dass der Umgang nicht kindgerecht durchgeführt werden könnte, sieht das Gesetz folgende Möglichkeiten vor:

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts setzt gem IV 1 immer voraus, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Soll dies für längere Zeit oder auf Dauer geschehen, so ist gem IV 2 erforderlich, dass andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (BVerfG FamRZ 13, 361; Jena FamRZ 00, 47; Schlesw FamRZ 00, 48, 49; Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 34; vgl Salgo FamRZ 13, 343 zur Rspr des BVerfG). Bereits vor Inkrafttreten des KindRG war es in stRspr anerkannt, dass der völlige oder zeitweilige Ausschluss des Umgangs nur angeordnet werden darf, wenn dies nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (BGH FamRZ 84, 1084 [BGH 12.07.1984 - IVb ZB 95/83]; 88, 711; vgl BVerfG FamRZ 71, 412, 424; 95, 86, 87; 08, 246). Zudem können Kontaktaufnahme- und Näherungsverbote gem IV ausgesprochen werden (Frankf FamRZ 13, 1237). Vor dem völligen Ausschluss ist stets zu prüfen, ob nicht die bloße Beschränkung des Umgangsrechts oder dessen sachgerechte Ausgestaltung ausreichend ist, etwa durch Begleitung des Umgangs oder die Anordnung der Umgangspflegschaft (BVerfG FamRZ 09, 399, 400). Bei staatlicher Inobhutnahme sind an jegliche weiteren Beschränkungen, insb des Sorge- oder Umgangsrechts strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG FamRZ 13, 361; Karlsr FamRZ 08, 1554). Aus Art 8 I EMRK folgt, dass Beschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts mindestens einmal jährlich überprüft werden müssen (EuGHMR FamRZ 11, 1484 mit Anm Wendenburg).

Die für einen Eingriff gem IV 2 erforderliche Kindeswohlgefährdung entspricht derjenigen des § 1666 (Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 34; Staud/Rauscher § 1684 Rz 268; Palandt/Götz § 1684 Rz 24). Für die Eingriffsschwelle des IV 1 gilt dagegen der Maßstab des § 1696. Demnach sind für eine Einschränkung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts von kürzerer Dauer triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe erforderlich aber auch ausreichend (Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 34; Staud/Rauscher § 1684 Rz 269). Dabei weist das Wort „soweit‟ in IV 1 auf den stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin, weshalb ebenso wie bei IV 2 ein bestimmter Eingriff immer nur erfolgen darf, wenn keine weniger einschneidenden Maßnahmen für das zu erreichende Ziel zur Verfügung stehen (Staud/Rauscher § 1684 Rz 272).

Wegen der unterschiedlich hohen Eingriffsschwelle ist von Bedeutung, welche Zeiträume als „längere Zeit‟ iSd IV 2 anzusehen sind. Dabei wird zum einen auf das altersgemäße Zeitempfinden des Kindes (Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 Rz 34; s. § 1632 Rn 7) und zum anderen auf die Häufigkeit des bisherigen Umgangs abzustellen sein. Insb aber erfordert es Sinn und Zweck der unterschiedlichen Eingriffsschwellen bei der zeitlichen Einordnung auch die Schwere des Eingriffs heranzuziehen (Staud/Rauscher § 1684 Rz 267). Wird das bisher 14-tägig ausgeübte Umgangsrecht ausgeschlossen, so wird man auch bei einem älteren Kind bereits dann von einer längeren Zeit sprechen müssen, wenn der Umgang mehr als zweimal entfallen soll, was etwa einem Monat entspricht; bei einem jüngeren Kind kommt auch ein kürzerer Zeitraum in Betracht. Dagegen kann bei einer weniger einschneidenden Maßnahme, wie etwa dem Verbot mit dem Kind ins Ausland zu fahren (wegen Entführungsgefahr), ein Zeitraum von einem halben Jahr noch als kurz angesehen werden. Ein Zeitraum über einem halben Jahr dürfte aber in jedem Fall eine „längere Zeit‟ sein.

Wann eine Regelung bereits eine Einschränkung des Umgangsrechts iSd IV darstellt oder noch eine auf III 1 beruhende nähere konkrete Ausgestaltung des Umgangs ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Es kann auch lediglich der Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht – und nicht gleich das Umgangsrecht selbst – eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (vgl FAKomm-FamR/Ziegler § 1684 Rz 94).

Sowohl der Ausschluss des Umgangsrechts als auch des Vollzugs einer diesbzgl Entscheidung müssen eine bestimmte zeitliche Festlegung enthalten, aus der sich ergibt, ob und inwieweit das Umgangsrecht zeitweilig oder dauernd ausgeschlossen werden soll (Celle FamRZ 90, 1026).

Allg Regeln, wann die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts zum Wohle des Kindes oder gar zur Abwendung seiner Gefährdung erforderlich ist, lassen sich nicht aufstellen. Bsp aus der Rspr: Angstreaktionen/psychische Belastungen: Köln FamRZ 97, 1097; Celle DAVorm 96, 278; BayObLG FamRZ 92, 97, 98; Frankf FamRZ 03, 1317; Nürnbg FamRZ 08, 715; AG Westerstede FamRZ 10, 44; Hambg FamRZ 11, 822. Entgegenstehender Kindeswille: Einerseits ist der Wille des Kindes immer ein beachtlicher Umstand, andererseits entspricht der geäußerte oder auch der tatsächliche Wille des Kindes oft zumindest mittelfristig nicht seinem Wohl. BGH FamRZ 80, 131: Bedeutsam für einen Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils ist stets, ob die Einstellung des Kindes auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Beweggründen beruht. In solchen Fällen wird eine gewaltsame Durchsetzung des Umgangsrechts mit seinem Zweck im Allg ebenso unvereinbar sein wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes. Mit zunehmendem Alter gewinnt der Kindeswille an Bedeutung: BVerfGE 64, 180, 1 [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 11/80]; Brandbg FamRZ 03, 1405; 00, 1106; 10, 741; Celle FamRZ 98, 1458; 08, 1369: Wille des Kindes (hier 7-jährig) ist zu akzeptieren; Ddorf FamRZ 94, 1277, 1278; Hambg FamRZ 08, 1372; KG FamRZ 13, 709; Nürnbg FamRZ 09, 1687, 1688; Hamm FamRZ 94, 57; 96, 361; 00, 45; 08, 1371: IdR kann Widerstand kleinerer Kinder (bis 9/11 Jahren) durch erzieherische Mittel überwunden werden, älterer nicht mehr; Jena FamRZ 96, 359, 360; 00, 47; Karlsr FamRZ 05, 259; Schlesw FamRZ 00, 48; Köln FamRZ 10, 998; Saarbr FamRZ 11, 122; 1409. Eigensinnige Motive: Hamm FamRZ 97, 693. Eingliederung in neue Familie: Brandbg FamRZ 00, 1106; Karlsr FamRZ 99, 184; Köln OLGR 99, 178; FamRZ 03, 952. Entfremdung/lange Nichtausübung: KG FamRZ 00, 49, 50; Karlsr FamRZ 99, 184; Hamm FamRZ 94, 58; 96, 424; 11, 826; Ddorf FamRZ 94, 1276; EuGHMR FamRZ 12, 1123. HIV: Hamm NJW 89, 2336; Frankf NJW 91, 1554 mwN. Inhaftierung: BGH FamRZ 84, 1084 [BGH 12.07.1984 - IVb ZB 95/83]; Brandbg FamRZ 03, 1405; Hamm FamRZ 03, 951; Kindesentziehung: Köln FuR 00, 238; 00, 239; Kobl FamRZ 09, 133; München FamRZ 98, 976, 977; Karlsr FamRZ 96, 424, 425; Brandbg FamRZ 03, 947; Hamm FamRZ 97, 1095; 10, 1574; Celle FamRZ 96, 364; Ddorf FamRZ 11, 822 f; BVerfG FamRZ 10, 109: abstrakte Gefahr genügt nicht. Misshandlung: Oldbg FamRZ 05, 925; Karlsr FamRZ 09, 130: Verstümmelung; Köln FamRZ 11, 571; BVerfG FamRZ 13, 433: Leibesgefahr für Mutter mittelbar auch für Kinder (rechtsradikale Szene m Anm Salgo FamRZ 13, 531; ebenso Dresd FamRZ 14, 577). Pädophile Neigungen: BVerfG FamRZ 05, 1816; 08, 494: konkrete Gefährdung erforderlich; Ddorf FamRZ 09, 1684: Ausschluss wegen konkreter Gefahr. Sexueller Missbrauch (vgl § 1671 Rn 34): Häufig wird sich der Verdacht des sexuellen Missbrauchs nicht sogleich völlig ausräumen lassen. Dann wird man zum Schutz des Kindes von einer bestehenden Gefahr für das Kindeswohl ausgehen und grds zunächst den Ausschluss des Umgangsrechts – mglw auch nur seine Beschränkung in Form der Begleitung (s.u. Rn 54 ff) – anordnen müssen. Sodann muss der Sachverhalt umfassend aufgeklärt werden. Nur wenn mit der im Strafverfahren für die Verurteilung eines Angeklagten erforderlichen Sicherheit feststeht, dass ein sexueller Missbrauch nicht stattgefunden hat, sind Umgangsbeschränkungen nicht angezeigt. An diese Feststellung dürfen aber keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (s. dazu § 1671 Rn 34; vgl Karlsr FamRZ 13, 1237). Jedenfalls ist es bedenklich, vom bloßen Verdacht des sexuellen Missbrauchs zu sprechen, der den Ausschluss des Umgangsrechts regelmäßig nicht erforderlich mache, wie ein Teil der obergerichtlichen Rspr: Celle FamRZ 98, 971, 972; 98, 973; Hambg FamRZ 96, 422; Frankf FamRZ 95, 1432; Bambg FamRZ 95, 181; Bambg FamRZ 94, 7; Stuttg FamRZ 94, 718; Hamm FamRZ 93, 1233; Ddorf FamRZ 92, 5; Umgangsrechtsausschluss: Hamm FamRZ 11, 1802. Spannungen und Streit: Hamm FamRZ 94, 58; 98, 969; 00, 1108 f; Bambg FamRZ 98, 969; Rostock FamRZ 10, 997 [OLG Rostock 07.05.2009 - 10 UF 33/09]. Unbekannter Aufenthalt: Karlsr OLGR 98, 143. Vaterschaft: BGH FamRZ 88, 711; Frankf FamRZ 88, 754; 90, 655.

Ein völliger Ausschluss des Umgangsrechts kommt nicht in Betracht, wenn auch ein begleiteter Umgang gem IV 3, 4 genügt, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden (vgl Köln FamRZ 05, 295; BVerfG FamRZ 09, 399, 400; Hambg FamRZ 11, 822, 823; Saarbr FamRZ 11, 1409). Auch ein begleiteter Umgangs darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des IV 1 oder 2 vorliegen; hierfür bedarf es überwiegender Wahrscheinlichkeit (München FamRZ 14, 1385). Wegen der Schwere des Eingriffs und der üblichen Dauer der Anordnung ist deshalb regelmäßig eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls erforderlich (Brandbg FamRZ 08, 1374). Daher ist auch der begleitete Umgang zu befristen (aA Saarbr FamRZ 11, 826: Abänderungsmöglichkeit gem § 1696 genügt). Der begleitete Umgang ist deshalb keinesfalls ein Allheilmittel zur Lösung von Umgangskonflikten zerstrittener Eltern. Denn es ist zu bedenken, dass sowohl für den Umgangsberechtigten als auch für das Kind die Anwesenheit einer dritten Person unnatürlich und damit belastend ist (vgl auch München FamRZ 03, 551).

Hauptanwendungsfälle (vgl BTDrs 13/4899, 106) für die Anordnung eines begleiteten Umgangs sind der erwiesene oder nicht ausgeräumte Verdacht des sexuellen Missbrauchs (Hambg FamRZ 96, 422; AG Kerpen FamRZ 98, 254, 255; München FamRZ 99, 674, 675) und die drohende Gefahr einer Kindesentziehung (Celle FamRZ 96, 364; München FamRZ 98, 976, 977; Köln FamRZ 05, 1770), vereinzelt auch bei drohender Verstümmelung des weiblichen Genitals (Karlsr FamRZ 09, 130) oder nicht ausgeräumten Verdacht des Drogenkonsums des Vaters (AG Ansbach FamRZ 11, 1802). Wertvolle Dienste kann der begleitete Umgang aber insb auch zur Anbahnung von Umgangskontakten nach längerer Unterbrechung leisten, um Ängste beim Sorgeberechtigten oder beim Kind abzubauen (vgl Hamm FamRZ 96, 424; 99, 326; 11, 826; Oldbg FamRZ 13, 49; Nürnbg FamRZ 14, 858; Schlesw FamRZ 14, 1385). In diesem Fall muss aber noch mehr als sonst das Ziel im Vordergrund stehen, so schnell wie möglich einen „normalen‟ Umgang zu erreichen. Dabei ist es hilfreich, wenn der begleitende Dritte eine psychologisch geschulte Person ist, bspw ein Mitarbeiter einer Erziehungsberatungsstelle. Lehnt das Kind aber Umgangskontakte nachdrücklich in beachtenswerter Weise ab, scheidet auch die Anordnung eines begleiteten Umgangs aus (Ddorf FamRZ 98, 1460, 1461). Auch bei psychischer Erkrankung oder Drogenabhängigkeit des Umgangsberechtigter kann die Anordnung eines begleiteten Umgangs in Betracht kommen (Staud/Rauscher § 1684 Rz 316); ebenso bei drohenden Loyalitätskonflikten infolge fehlender Akzeptanz der Fremdunterbrinung (Brandbg FamRZ 10, 1925).

Im Falle der Anordnung eines begleiteten Umgangs muss das Gericht sich vor seiner Entscheidung davon überzeugen, dass ein zur Mitwirkung bereiter Dritter vorhanden ist (Frankf FamRZ 99, 617; kein Vergütungsanspruch Hamm FamRZ 08, 1374). In erster Linie kommt dafür das Jugendamt, ein anderer Träger der Jugendhilfe (OVG Saarlouis FamRZ 14, 1862: Verpflichtung gem § 18 III 4 SGB VIII), Erziehungsberatungsstellen oder ein entspr Verein in Betracht, vgl IV 4. Daneben können auch Privatpersonen, insb Freunde oder Verwandte, den Umgang begleiten, was jedoch nur sinnvoll ist, wenn die Person von Eltern und Kind akzeptiert wird. Das Gericht muss den begleiteten Umgang präzise und erschöpfend regeln und darf die Regelung nicht in die Hände eines nicht sorgeberechtigten Dritten legen (Saarbr FamRZ 10, 2085, 2086; Köln FamRZ 11, 827; Celle FamRZ 13, 1237).

Ich möchte Ihnen daher raten, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen zunächst an Ihr Jugendamt wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gehalten, hier kindeswohlförderliche Vereinbarungen zwischen den Eltern zu erarbeiten. Hier wäre der richtige Platz, an dem der Vater sein Begehren nach mehr Umgang artikulieren kann, Sie aber auch Ihre aus Ihrer Sicht berechtigten Einwendungen anbringen können.
Wenn diese Gespräche scheitern sollten, wäre der Weg frei für ein gerichtliches Umgangsverfahren.
In diesem Verfahren würden die oben genannten Grundsätze angewandt.
Ich möchte Ihnen zu einer offensiven Diskussion mit dem Jugendamt raten und auch dem Vater klar machen, dass das Kind einen solchen zu seiner guten Entwicklung braucht, er sich aber dann auch entsprechend benehmen sollte. Hier gäbe es auch zur Unterstützung Selbsthilfegruppen und ähnliches, um einen kindgerechten Umgang zu erlernen.

Die Erfahrung zeigt, dass der Umgangsausschluss zwar gerichtlich angeordnet werden kann, im Interesse des Kindes dies aber die allerletzte Möglichkeit sein sollte, um ihm ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen.



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