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Abrechnung der Beratungsgebühr beim Rechtsanwalt nach dem Verfahrenswert

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.09.2015

Frage:

Ich habe einen Rechtsanwalt beauftragt, mir zu helfen, weil ich eine Frage hatte, wegen meiner Scheidung. Ich bin bereits geschieden, aber ein Versorgungsträger der betrieblichen Altersvorsorge meines Ex-Mannes hat Widerspruch eingelegt, weil er eine externe Teilung wünschte, keine interne Teilung. Nun ist die Aufgabe, der nächsten Instanz, also dem Oberlandesgericht, mitzuteilen, wohin das Geld der Teilung gehen soll. Wobei es nur um die Übermittlung ging. Ich dachte, ich kann das nicht selber machen, sondern brauche einen Anwalt. Deshalb habe ich einen Anwalt angerufen, in der Kanzlei wurde mir gesagt, dass die Erstberatung kostenlos ist, wenn sie nicht länger als 1/2 Std. dauert. Ich bin dann am 27.8.15 hin, habe diese Zettel ausgefüllt mit "Versorgungsausgleich" und habe dem Anwalt genau geschildert, worum es mir geht. Er wollte mir erst eine Auskunft geben, nachdem er die Akten gelesen hat. Daneben hat er einige falsche Aussagen getroffen. Nachdem er dann auch noch einen Vorschuß wollte, habe ich 3 Tage später, am Sonntag, den 30.8.15, das Mandat gekündigt. Ich wollte bei der Erstberatung wissen, was es kostet, konnte er mir nicht sagen, er mußte erst Akten studieren.
2 Tage später, am 1.9.15, habe ich dem Oberlandesgericht geschrieben, wie ich mir externe Teilung vorstelle. Mit dem Rechtsanwalt hatte ich noch eine schriftliche Auseinandersetzung. Er schreibt, es hätte niemals jemand gesagt, dass die Erstberatung kostenlos sei. Und er schreibt, dass er nach dem Mandatsende die Festsetzung des Verfahrenswertes beim OLG beantragt habe um seine Kosten abzurechnen. Das hat er nun getan.

Die beglaubigte Abschrift vom OLG Nürnberg ist vom 3.9.15. Die Kostenrechnung vom Rechtsanwalt an mich beträgt 406,50 Euro und ist vom 8.9.15, zahlbar bis 15.9.15.

Ich möchte nun wissen, was ich mit der Kostenrechnung des Rechtsanwaltes tun soll. 406,50 Euro erscheinen mir zu hoch.
Hatte er das Recht, Kosten nach dem Verfahrenswert abzurechnen, obwohl ich erst mal wissen wollte, was es kostet und was zu tun ist?
Ich meine, er hätte mir doch auch nur sagen können, dass ich das selber machen kann. Den Träger für die externe Teilung musste ich ja eh selber rausfinden. Um mehr ging es nicht.

Ich meine, 200 Euro würde ich zahlen, wenn dann Ruhe wäre. Aber wenn das Vorgehen des Rechtsanwaltes nicht passt und ich vor Gericht Recht bekommen würde, würde ich auch einen Rechtsweg beschreiben.
Leider habe ich keinerlei Versicherung.
Meine Fragen sind:
1. Darf der Rechtsanwalt Kosten nach dem Verfahrenswert abrechnen?
2. Falls nein:
Wie soll ich mit der Rechnung umgehen? Gar nicht zahlen? Eine Teilzahlung anbieten?

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Antwort:

Nach meiner Rechtsauffassung steht dem Kollegen lediglich die Gebühr für eine Erstberatung zu. Die Kosten einer Erstberatung oder Beratung bei einem Rechtsanwalt sind in Deutschland gesetzlich geregelt, nämlich durch eine besondere Erstberatungsgebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 34RVG. Im RVG sind die Kosten einer Erstberatung für Verbraucher verbraucherfreundlich gedeckelt, so dass Mandanten keine unliebsamen Überraschungen bei den Kosten befürchten müssen. Sie dürfen im Rahmen einer Erstberatung 190 € zzgl. MwST nicht übersteigen.

Eine kostenlose Erstberatung gibt es nach dem Gesetz nicht. Ein Ratsuchender kann nach Meinung der Gerichte auch nicht erwarten, dass ein Rechtsanwalt, der von der Beratung und Vertretung von Mandanten lebt, kostenlos berät. Nur wer für die Beratung auch seinen Lohn erhält, wird objektiv beraten, also bei ungünstiger Rechtslage auch von einer Klage abraten. Würden Anwälte nicht von objektiven Beratungen sondern nur von Klagen leben, wäre nicht auszuschließen, dass lieber für als gegen eine Klage beraten würde. Sie müßten daher den Beweis führen, daß dies tatsächlich so gesagt wurde, was schwerlich gelingen kann.

Eine Abrechnung nach Gegenstandswert ist nur dann zulässig, wenn ein entsprechender Auftrag nach außen hin tätig zu werden erteilt worden wäre. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung war dies nicht der Fall. Die erteilte Rechnung ist daher nicht richtig und nicht zur Zahlung fällig. Erst wenn eine Rechnung über eine Erstberatung vorgelegt wird, wäre diese zu bezahlen.



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