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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
17.10.2015

Fahrtkostenerstattung bei mobilem Pflegedienst

Seit nun 2 Monaten bin ich selbstständig und wollte ein wenig dazu verdienen und in der mobilen Altenpflege mitarbeiten.

Jetzt wurde ich gefeuert und bekomme kein Geld. Es gibt hier drei Streitpunkte. Den Mahnbescheid habe ich bereits online eingereicht (Amtsgericht Hünfeld die Kosten werde ich heute noch zahlen) aber mir wird jetzt schon Betrug vorgeworfen und anwaltlich gedroht.

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Streitpunkt Nummer eins:

Meine Chefin war im Urlaub und ich sollte mit ihrem auto fahren - ich konnte es nicht fahren weil es ein Automatik Auto war und ich das absolut nicht fahren kann - ich wusste nicht, dass die Handbremse im Armaturenbrett zu lösen ist (erklärte mir mein Mann später). Ich hatte keine Einweisung bekommen. Meine Kollegin sagte derzeit ich sollte mein eigenes Auto nehmen und die Kilometer bekäme ich bezahlt -nun der Streitfall - ich bekomme die Kilometer nicht bezahlt. Ist halt mein eigener Spaß wenn ich mit meinem Auto fahre - ihres stand vor der Tür.....sagt jetzt die Chefin. (Das ich mit dem Automatik auto fahren sollte bekam ich abends über Handy von meiner Kollegin per sms geschrieben.

Streitfall Nummer Zwei:

Selbstverständlich fiel dann noch die Batterie von meinem Privatauto aus und zwar am weitesten entfernten Punkt auf der Altenpflegeroute. Ich rief meinen Mann an der dann mit seinem Auto kam und wir tauschten, damit ich dann mit seinem weiter fahren konnte - während ich also diese eine Stunde wartete, war der zu betreuende Herr bei mir, also ich hatte sozusagen trotzdem meine Arbeit dabei - aber diese stunde will die Chefin auch nicht zahlen, "denn es ist meine Freizeit", so ihre Worte.

Streitpunkt Nummer Drei: ich sollte um 6 Uhr anfangen aber der zweite anzufahrende Herr fiel aus und somit hätte ich 30 Minuten später anfangen können - ich fing aber trotz allem um 6 Uhr an, bereitete mich vor und fuhr los. Diesen pünktlichen Arbeitsbeginn will meine Chefin mir nun auch nicht zahlen - es geht um eine Differenz von 50 Euro und einen Gesamtbetrag von 430 Euro, die ich jetzt gar nicht bekomme

Nun meine Frage, bekomme ich bei einem Gerichtsstreit -und darauf wird es hinauslaufen- mein Geld zugesprochen oder falle ich mit meinen ganzen Kosten hinten runter? Und bekomme ich tatsächlich nur 380 Euro?

Es gibt keine schriftlichen Vereinbarungen - die mündliche Absprache war folgende:
Dies ist deine Route - viel Spaß.

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Ihre Erfolgsaussichten in dem Rechtsstreit gegen Ihre Arbeitgeberin beurteile ich nicht sehr günstig.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß nicht das Amtsgericht zur Entscheidung über Ihre Forderungen gegenüber der Arbeitgeberin zuständig ist, sondern das Arbeitsgericht. Selbst wenn die
Tätigkeit eine Nebenbeschäftigung war, handelt es sich um eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis und zur Entscheidung über Forderungen aus einem solchen ist allein das Arbeitsgericht zuständig, § 2 Absatz 1 Nr 3 ArbGG.

Fahrtkosten mit Ihrem Fahrzeug statt der Benutzung des Automatic-Wagens der Chefin:
Wenn Sie als Inhaberin einer Fahrerlaubnis einen Personenkraftwagen mit autom. Getriebe nicht führen konnten, war das von Ihnen zu vertreten. Dennoch bin ich der Meinung, daß Ihre Chefin Ihnen Kilometergeld zahlen muß, weil sie durch die Benutzung Ihres Fahrzeuges Eigenkosten erspart hat.

Versäumte Arbeitszeit infolge Ausfalls der Batterie Ihres Fahrzeuges:
Für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Fahrzeuges muß der Halter und Fahrer einstehen. Im Fall einer unvorhergesehenen Panne geht verlorene Arbeitszeit zu Lasten des Verantwortlichen, in diesem Fall also zu Ihren Lasten. Darüber würde ich mit der Arbeitgeberin keinen Rechtsstreit führen.

Ausfall eines Patienten:
Die Arbeitgeberin muß die Arbeitszeit unabhängig davon bezahlen, ob Sie Arbeit hatten oder nicht.
Der Ausfall eines Patienten ist Betriebsrisiko, das der Arbeitgeber zu tragen hat. Der Arbeitnehmer
hat nicht dafür einzustehen, daß ein betriebsbedingter Arbeitsausfall eintritt.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie den Betrag von 430,00 € errechnet haben. Zur Höhe Ihrer Forderung kann ich daher nichts sagen. Ich würde aber 0,25 €/km für die Fahrt mit dem eigenen
Fahrzeug im ersten Fall fordern. Ich würde auch die Bezahlung der vollen Arbeitszeit im Fall des Ausfalls eines Patienten verlangen. Über Mehr würde ich nicht streiten.
Von Betrug kann keine Rede sein. Auf eine Anzeige würde ich mit der Erstattung einer Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung reagieren.

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