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Eigentümerversammlung legt Anwaltskosten auf eine einzelne Wohnung um

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 17.10.2015

Frage:

Ich bin Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung in Hamburg. Der Mieter hat im Sommer 2014 auf seiner Terrasse einen Pavillon als Sonnenschutz aufgebaut, bestehend aus einer Holzkonstruktion mit Zeltdach in der Größe eines üblichen Sonnenschirms. Daraufhin hat die Hausverwaltung mich bzw. meine Mieter aufgefordert, dies zu entfernen, da es sich nach Meinung der Hausverwaltung bzw. Eigentümergemeinschaft um eine unzulässige Nutzung der Terrasse handelt.

Ich teile diese Meinung nicht und habe dies der Hausverwaltung mitgeteilt. Nachdem die Hausverwaltung einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, der eine gerichtliche Durchsetzung angedroht hat, habe ich meine Mieter dazu bewogen, den Pavillon abzubauen, um Kosten und Ärger zu vermeiden.

Nunmehr wurde auf der letzten Eigentümerversammlung beschlossen, dass bei der Hausgeldabrechnung 2015 die Kosten für den Rechtsanwalt ausschließlich auf meine Wohnung umgelegt werden sollen. Ich möchte diese Kosten nicht übernehmen und würde gerne im Vorfeld die Rechtslage klären. Für mich stellen sich folgende Fragen:


1. Hat die Eigentümerversammlung das Recht, im geschilderten Fall die Rechtsanwaltskosten ausschließlich auf meine Wohnung umzulegen?

2. Wenn ja, kann ich die Kosten von meinem Mieter zurückfordern? In der Hausgeldabrechnung werden sie vermutlich als nicht umlagefähige Kosten deklariert werden.

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Antwort:

Ob die Kosten der Rechtsverfolgung einer WEG sind bei Streitigkeiten untereinander zu den Verwaltungskosten des § 16 Abs. 2 WEG zu zählen sind, war lange umstritten. Es war insbesondere streitig, wie denn diese Kosten unter den unterlegenen Wohnungseigentümern aufzuteilen waren. So wurde einerseits angenommen, die Kosten seien dennoch nach Miteigentumsanteilen zu verteilen, andererseits wurde vertreten, die Kosten müssten entsprechend § 100 Abs. 1 ZPO nach Köpfen verteilt werden. Der BGH (BGH, Beschluss v. 15.3.2007, V ZB 1/06) hat diese Streitfrage nunmehr dahingehend entschieden, dass die Verfahrenskosten der Binnenstreitigkeiten nicht nach Kopfteilen, sondern dem für die Verteilung der Verwaltungskosten maßgeblichen vereinbarten oder gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel des § 16 Abs. 2 WEG umzulegen sind.

Der Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft hätte daher nicht so gefasst werden dürfen. Diese kosten müssen nach dem in der Teilungserklärung oder nach dem im Gesetz vorgesehenen Kostenschlüssel verteilt werden, also im Zweifel nach der Höhe der Miteigentumsanteile. Ein solcher Beschluß muß nach § 46 WEG binnen eines Monats nach Beschlußfassung gerichtlich angefochten werden.

Ob eine Chance besteht, die Kosten Ihrem Mieter aufzuerlegen ist abhängig vom Mietvertrag. Normalerweise ist es nicht verboten einen Pavillon auf einem Balkon aufzubauen, da dieses ja nicht ein generell unzulässiges Verhalten darstellt. Dies wäre nur dann gegeben, wenn dies in der Hausordnung der WEG so festgehalten ist und Sie die Hausordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Bestandteil des Mietvertrages gemacht hätten.



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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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